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Bundes- und Landesinnungsvertreter diskutierten die Zukunft des Gewerbes.

Für eine starke Zukunft

14.03.2017

Die Herausforderungen des Baunebengewerbes reichen von der  Arbeitszeitflexibilisierung über den Mindestlohn bis zur Novelle der Gewerbeordnung. Teil 1 einer Diskussion unter der Leitung von Gisela Gary. 

Das Baunebengewerbe kann auf eine gute Auftragslage blicken, dennoch stellen die sinkenden Zahlen – vor allem auch beim Nachwuchs – die Unternehmer vor große Herausforderungen. In einigen Bundesländern greifen Maßnahmen wie die HFU-Liste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmer) nicht, der Konflikt mit Billiglohnanbietern vor allem aus den Nachbarländern droht zu einem ernsthaften Problem zu werden. Debatten über einen Mindestlohn, aber auch die Regelungen der soeben beschlossenen Novelle zur Gewerbeordnung stellen für das Baunebengewerbe keine ausreichenden Lösungsansätze für eine starke Zukunft des Gewerbes und letztlich der KMUs dar, die so gern als die „Stütze der Wirtschaft“ bezeichnet werden.

Wo liegen die aktuellen Probleme des Baunebengewerbes?
Ernst Josef Zimmermann: Wir sind im Burgenland stark von dem Thema grenzüberschreitende Dienstleistungen betroffen. Die vorhandenen Gesetzesvorlagen reichen nicht aus, um negative Auswirkungen für uns zu verhindern, bzw. werden die gesetzlichen Vorschriften nicht immer eingehalten. Grundsätzlich ist gegen die Erbringung von Dienstleistungen durch Betriebe von Nachbarländern nichts einzuwenden, aber es müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für uns. In Ungarn gibt es bürokratische Hürden, bei uns nicht. Wenn diese Regelungen auch bei uns gelten würden, hätten wir auf einen Schlag viel weniger ausländische Firmen, die zu Dumpingpreisen in Österreich arbeiten und unseren Markt kaputt machen. Wir werden vor allem erst nach Beendigung des Bauvorhabens mit der Reparatur so mancher Bauschäden beauftragt. Denn es herrschen nicht nur in den gesetzlichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen massive Unterschiede zwischen Österreich und den östlichen Nachbarländern, sondern auch in puncto Qualität. Am Beginn des Bauvorhabens ist für den Bauherrn die Qualität meist zweitrangig, ausschlaggebend ist der Preis, doch wenn dann bspw. der Rauchfangkehrer den Kamin nicht abnimmt, weil er den österreichischen Vorschriften nicht entspricht, dann geht das Jammern los. Die Reglementierungen der EU greifen nicht ausreichend, ungarische Firmen bezahlen ihren Mitarbeitern z.B. 7,00 Euro bis 8,00 Euro oder sie nehmen sich bereits bulgarische Subunternehmer, denen sie 3,00 Euro bezahlen. Wir brauchen ein gleiches Lohnniveau, dann würde sich die Problematik jedenfalls entschärfen. Auch mehr Überprüfungen würden die Situation verbessern. Die Finanzpolizei ist angeblich überlastet, aber durch Kontrollen an den Grenzen könnten Personen, die keine Papiere haben, bereits an der Einreise gehindert werden. Das Problem ist, dass nur offensichtlich gewerblich genützte Fahrzeuge kontrolliert werden dürfen. Plan A wäre, die gleichen Bedingungen innerhalb Europas zu schaffen, Plan B, mehr Kontrollen innerhalb Österreichs durchzuführen.

Wer beauftragt diese Firmen? Und fehlen Gesetze?
Wolfgang Ivancsics: Beauftragt wird nur über die Kostenschiene. Die Bauprodukteverordnung schafft auch keine Abhilfe gegen die Verwendung von Materialien, die bei uns eigentlich nicht zugelassen sind. Es sind viele Unternehmer frustriert, weil die Gesetze nicht gut durchführbar bzw. überprüfbar sind. Die Löhne aus den Nachbarländern sind unschlagbar günstig und die Kontrollen sind auch nicht einfach, denn sobald es um Arbeiten im Innenraum geht, wird es schwierig.

Manfred Josef Judex: Ein Hauptproblem sind die Arbeiter, die mit Privatautos nach Österreich einreisen. Schauen Sie doch mal montags in der Früh auf die Parkplätze von Baumärkten, da stehen 80 % ausländische Pkws und Kombis. Diese dürfen an den Grenzen nicht kontrolliert werden. Das heißt, unsere Gesetzgebung ist zahnlos. Man müsste sich einmal ansehen, was bei den Baumärkten wirklich umgesetzt wird.“

Wie kann besser kontrolliert werden? Es gibt die Auftraggeberhaftung. Die Auftraggeberhaftung (AGH) sieht vor, dass der Auftraggeber bei der Weitergabe von Bauleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Auftragnehmern haftet. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt wird, oder der Auftraggeber 25 % (20 % Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) vom zu leistenden Werklohn (Haftungsbetrag) gleichzeitig mit der Leistung des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum (DLZ) der Gebietskrankenkasse abführt.
Zimmermann: Achso? Im Burgenland wurden Strafen über 2 Millionen Euro verhängt, und wissen Sie, wie viel die Finanz davon erhielt? 7.000 Euro! Das System funktioniert so nicht, da die Strafen einfach nicht bezahlt werden. Erst wenn die Auftraggeber für die Strafen aufkommen müssten, dann würde sich schnell etwas ändern.

Wolfgang Ecker: Es gibt ja auch seit Anfang 2017 die sogenannte „Häuslbauer-Haftung“ – aber ganz ehrlich, die gewerbsmäßigen Pfuscher beim Einfamilienhausbau erwischen wir damit auch nicht. Bei der „Bauherrenhaftung“ geht es darum, dass der Dienstnehmer einer ausländischen Firma seine Unterentlohnung beim Auftraggeber einfordern kann. Das entspricht dem Lohn- und Sozialdumping–Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das seit 1. Jänner 2017 gilt. Man versucht damit die Mitarbeiter ausländischer Firmen zu motivieren, sich gegen Unterentlohnung durchzusetzen, doch Hintergehungen sind schon jetzt am Laufen.  Wie Zuwiderhandlungen exekutiert werden können, wissen wir noch nicht. Doch es ist wieder eine weitere Maßnahme, die Menschen vielleicht zum Nachdenken anregt. Wenn ich drei Angebote habe und einer der Anbieter verlangt nur die Hälfte, dann ist naheliegend, dass dieser Preis nur durch zu geringe Lohnkosten möglich ist. Ein Problem wird jedoch die Beweisbarkeit der Unterentlohnung sein. Die Finanzpolizei ist personell unterbesetzt und die Überprüfungen der Registrierkassen trägt noch dazu bei, dass sie keine Zeit für Kontrollen im Baugewerbe haben.

Othmar Berner: Aber es wäre doch ganz einfach, wenn jemand einen Ausländer beschäftigt, zahlt er gleich einmal 25 % des gesetzlich vorgeschriebenen Lohns in einen Topf ein und fertig. Dann ist das Geld zumindest da und wenn er alle Abgaben geleistet hat, bekommt er es wieder.

Irene Wedl-Kogler: Meiner Meinung nach muss der Gleichheitsgrundsatz gelten: Die österreichischen KMUs müssen die gleichen Bedingungen haben wie Unternehmen aus den Oststaaten, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen. Wir haben eine Personenfreizügigkeit, die gleiche Regeln für alle zur Folge haben sollte. Auf diesen Gleichheitsgrundsatz sollten wir bestehen. Die Unterschiede in den nationalen Wirtschaftssystemen, insbesondere bei den Abgaben und dem Arbeitsrecht verschaffen uns einen Wettbewerbsnachteil. 

Lesen Sie hier Teil 2 der Diskussion.

 

Es diskutierten: 
Wolfgang Ecker, stellvertretender Bundesinnungsmeister Bauhilfsgewerbe
Irene Wedl-Kogler, Bundesinnungsmeisterin Bauhilfsgewerbe
Franz Stefan Huemer, Bundesinnungsgeschäftsführer Bauhilfsgeswerbe
Othmar Berner, Bundesinnungsmeister Dachdecker, Glaser und Spengler
Helmut Mager, stellvertretender Bundesinnungsmeister Dachdecker, Glaser und Spengler
Ernst Josef Zimmermann, Landesinnungsmeister Dachdecker, Glaser und Spengler, Burgenland
Erwin Wieland, Bundesinnungsmeister Maler und Tapezierer
Manfred Josef Judex, stellvertretender Landesinnungsmeister Maler und Tapezierer, Niederösterreich
Hermann Atzmüller, Bundesinnungsmeister Holzbau
Wolfgang Ivancsics, Bundesinnungsmeister Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker

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