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Fotos: Thomas Northhoff

Housing for All!

04.11.2019

Wohnen als Menschenrecht: Mehr als 82 Millionen Europäer sind heute von ihren Wohnkosten überbelastet. Vor allem in den urbanen Ballungsräumen wird Wohnen zusehends zur Spekulationsware. Die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ will dies ändern. 

von Edeltraud Haselsteiner

Es mangelt dramatisch an bezahlbarem Wohnraum in Europa. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. EU-Gesetze beschränken Städte und Kommunen, in leistbares Wohnen zu investieren“, begründet ­Karin Zauner-Lohmeyer ihr Engagement für die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. Die Zahlen sind alarmierend. Hohe Wohnungsmieten sind für breite Bevölkerungsschichten nicht mehr leistbar. Durch stagnierende Einkommen und rasch steigende Wohnkosten sind nicht mehr nur Niedrigverdiener, sondern zunehmend Personen mit mittlerem Einkommen betroffen. Selbst wenn in Österreich die Situation noch nicht dramatisch erscheint, so leben selbst hier bereits 7,1 Prozent der Bevölkerung, konkret 623.000 Menschen, in Haushalten, die mehr als 40 Prozent des insgesamt verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen bezahlen. Im Vergleich dazu liegt der EU-Durchschnitt bei 10,4 Prozent. Am höchsten ist der Anteil in Griechenland mit 39,6 Prozent, gefolgt von Bulgarien mit 18,9 Prozent, Dänemark mit 15,7 Prozent und Deutschland mit 14,5 Prozent. 

Leistbarer Wohnraum ist knapp

Mehrere Faktoren trugen in den vergangenen Jahren zu dieser Entwicklung bei. Mit zunehmend unstabilem Aktienmarkt und anhaltend Niedrigzinsen haben Banken, Versicherungen und Stiftungen ihre Investitionen massiv auf Grundstücke und Immobilien verlagert. Massive Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt waren die Folge. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 und durch die darauffolgende Eurokrise wurden die budgetären Spielräume der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Teil massiv eingeschränkt. Die Investitionen in den gemeinnützigen und sozialen Wohnbau gingen in der Folge um die Hälfte zurück. Diese Faktoren in Verbindung mit einem starken Zuzug in die Städte, der steigenden Erhöhung der Quadratmeterzahl pro Kopf und neuen Geschäftsmodellen zur lukrativeren Kurzzeitvermietung an Touristen verknappen in vielen europäischen Städten leistbaren Wohnraum dramatisch. 
„Schließlich gibt es noch Länder wie Irland oder Spanien, welche nach ausgewachsenen Hauspreisblasen mit massiven Immobilien- und Bankenkrisen zurande kommen mussten. Diese dramatischen Ereignisse haben bis heute negative Konsequenzen. In Spanien war etwa 2018 noch immer eine Million Menschen weniger beschäftigt als vor der Krise 2007. Die hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, dass viele Spanier ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Täglich werden durchschnittlich 177 Haushalte delogiert. Verlässliche Daten zur Anzahl der Obdachlosen in Spanien gibt es nicht. Schätzungen von NGOs gehen von bis zu zwei Millionen aus“, beschreibt Karin Zauner-Lohmeyer die internationale Situation. 

Best-practice-Modell Wien?

Dramatisch ist auch die Situation in Deutschland, insgesamt fehlen in Deutschlands Städten rund 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Besonders prekär ist die Situation in Berlin. Ende der 1980er Jahre wurde die gemeinnützige Wohnungswirtschaft abgeschafft. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wurden kommunale Wohnungsbestände verkauft. Steigende Mieten und Wohnungsnot treiben inzwischen die Bevölkerung in ganz Europa auf die Straße. 1.500 Bewerber für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin veranschaulichen die drastische Lage. Wien wird hier mit seinem hohen Bestand an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen gerne als „Best-practice Modell“ hervorgehoben, offenbar zurecht, wenn man Entwicklungen in anderen europäischen Städten betrachtet. Denn rund 60 Prozent des Wohnungsmarktes sind aufgrund von Förderbestimmungen oder Mietpreisregelungen per Gesetz gedeckelt. Doch am privaten Wohnungsmarkt gibt es auch besorgniserregende Entwicklungen. Zwischen 2008 und 2018 sind die Bruttomieten bei privaten Neuverträgen um 40 Prozent angestiegen, das entspricht der doppelten Inflation. Ein wesentliches Gegenmittel ist, mehr in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. Und genau darum geht es der europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“. Sie ist angetreten, um auf die Politikgestaltung der EU Einfluss zu nehmen. Bürger aus mindesten sieben unterschiedlichen Mitgliedsstaaten bilden einen Bürgerausschuss. Dieser organisiert offiziell die Bürgerinitiative. Sobald eine Initiative mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und die Mindestwerte in mindestens sieben Mitgliedsländern erreicht hat (in Österreich sind dies 14.250 Unterschriften), muss die Europäische Kommission entscheiden, ob sie tätig wird und Gesetze verändert oder neue schafft. Geeinigt haben sich die Initiatorinnen auf folgende Forderungen:

1.    Erleichterung des Zugangs zu bezahlbarem und sozialem Wohnbau.
2.    Keine Anwendung der Maas­tricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in bezahlbaren und sozialen Wohnbau („Golden Rule“).
3.    Besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für kommunale und gemeinnützige Wohnbauträger, zum Beispiel durch einen EU-Fonds für sozialen Wohnbau.
4.    Soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen. Airbnb & Co. sollen keine Steuervorteile gegenüber Hotels, Pensionen, Hostels etc. haben.
5.    Kleinräumige statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa auf der Ebene der Regionen und Städte.

Karin Zauner-Lohmeyer war maßgeblich an der Gründung der Initiative beteiligt und ist nun Sprecherin der Initiative „Housing for All“. FORUM hat Karin Zauner-Lohmeyer zum Gespräch getroffen.

Wie sind Sie auf die Idee zu dieser Initiative gekommen?
Karin Zauner-Lohmeyer: Ich arbeite im Bereich des kommunalen Wohnbaus in Wien und bin beruflich in den vergangenen Jahren in Europa viel herumgekommen. Auf Konferenzen und Tagungen habe ich mit Wohnbau-Experten, Kollegen aus anderen Städten gesprochen. Fakt ist: Überall gibt es ähnliche Probleme: Wohnen ist zu teuer, die Boden- und Immobilienpreise explodieren, es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert, und mit dem Recht auf Wohnen wird in einem unfassbaren Ausmaß spekuliert. Wohnen ist heute ein riesengroßes Geschäft, das für die Investoren wie Pensionsfonds, Hedgefonds, Versicherungen etc. unfassbare Renditen abwirft. Immer mehr Menschen müssen die Städte verlassen und stundenlang einpendeln. Viele verlieren ihre Wohnung. Die Obdachlosigkeit steigt in fast allen Mitgliedsstaaten rasant an! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Freunden beschlossen, dass wir dringend etwas unternehmen müssen. Unsere Erkenntnis: Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. So ist „Housing for All“ entstanden. 

Wohnen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Was hat die EU damit zu tun?
Wohnraumversorgung, gehört zwar zu den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, doch die Staaten, Städte und Gemeinden können unter diesen europäischen Rahmenbedingungen ihre Aufgabe, Wohnraum für alle zu schaffen, nicht erfüllen. Die EU beschränkt durch die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen öffentliche Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau. Wir brauchen daher ein Umdenken in der europäischen Politik!

Was meinen Sie damit?
Wir müssen weg von der neoliberalen, religionsgleichen Überzeugung, dass der ungezügelte, sogenannte freie Markt alles zum Guten wendet. Der freie Markt wird von sich aus niemals die Bevölkerung ausreichend mit leistbarem Wohnraum versorgen. So wie aus einem Löwen kein Veganer wird, wird sich der freie Markt nicht um das Wohl aller scheren. Wir erleben heute die Auseinandersetzung zwischen einer global agierenden, nach maximalem Profit strebenden Immobilienbranche und den Ländern, Städten und Gemeinden, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen wollen. Beim Thema Wohnen braucht es dringend mutige Politik, die eingreift und gestaltet, durch mehr Investitionen in den kommunalen und geförderten Wohnbau, durch Mietobergrenzen und starken Mieterschutz, durch Flächenwidmung und strategische Bodenpolitik und vieles mehr, wie das in Wien sehr gut vorgezeigt wird. Mit „Housing for All“ ­wollen wir erreichen, dass europäische Gesetze abgeändert werden, damit Staaten, Städte und Gemeinden wieder mehr investieren können.

Was sind Ihre konkreten Forderungen?
Wir fordern, dass ­öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnbau den Staaten, Städten und Gemeinden nicht als Schulden im Sinne der Maastricht-Kriterien angerechnet werden und dass ein EU-Fonds für sozialen, gemeinnützigen Wohnbau in Europa eingerichtet wird. Wir wollen auch einen Satz im EU-Beihilfenrecht streichen, der besagt, dass vom Staat geförderter, sozialer Wohnbau nur den „Ärmsten der Armen“ zur Verfügung gestellt werden darf. Wir sind der Meinung, dass die Staaten unbedingt selbst bestimmen sollen, wer Zugang zum sozialen Wohnbau hat. Warum soll Brüssel das regeln? Weiters fordern wir eine europaweite, faire Regulierung von Airbnb und Co., da durch die Kurzzeitvermietung über diese Plattformen sehr viel Wohnraum der einheimischen Bevölkerung entzogen wird. Wir wollen auch, dass über das Europäische Statistikprogramm standardisiert Daten über die Wohnsituation in Europas Städten erhoben und damit Fehlentwicklungen sichtbar gemacht werden.

Wer steckt hinter der Initiative?
Die Initiative wird getragen von einem Netzwerk aus engagierten Bürgern aus sechs verschiedenen Ländern, dem sogenannten Bürgerausschuss, sowie von Gewerkschaften, Mieterverbänden, sozialen Vereinen, Menschenrechtsorganisationen, Interessenvertretungen von Studierenden, Jugendlichen, Pensionisten, von Städtenetzwerken und anderen Zusammenschlüssen. 

Wie kann man Ihre Initiative am besten unterstützen? 
Indem Sie unterschreiben, anderen von der Initiative erzählen und uns auf Social Media unterstützen. Wir brauchen eine Million Unterschriften in Europa. Das schaffen wir nur gemeinsam!

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