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Hürdenlauf im Paragrafendschungel

27.01.2014

Seit 1. Jänner hebt das Austrian Standards Institute (ASI), auch „Normungsinstitut" genannt, einen Jahresbeitrag von 450 Euro von jedem Experten, der an der Entwicklung von Normen mitwirkt, ein. Davon sind rund 6.000 Fachleute, die die Interessen von Wirtschaft, Konsumenten, Forschung, Verwaltung und Gesellschaft vertreten, betroffen.

von Brigitte Groihofer

Die bAIK hat ihre Experten aus Protest zurückgezogen und sich mit einem Papier an den Gesetzgeber ­gewandt. Beklagt wird unter anderem die kaum mehr überschaubare Fülle und Komplexität an Regularien (Baugesetze, OIB-Richtlinien, ÖNormen und Europäische Normen, technische Richtlinien etc.), der immer enger werdende planerische Spielraum und der hochgeschraubte technische Standard, der die Baukosten in die Höhe treibt.

Der Protest ist angekommen, und das aktuelle Regierungsprogramm kündigt die Schaffung einer österreichischen Normenstrategie, die Durchforstung der Regelwerke sowie den kostenlosen Zugang zu Normen an (­siehe Info-Kasten). Architektur & Bau Forum sprach über das Thema mit Christian Aulinger, dem Vorsitzenden der Sektion Architekten in der Bundeskammer (bAIK), Peter Bauer, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Bauingenieurwesen, und Ernst Schlossnickel, Mitarbeiter der Stadtbaudirektion der Stadt Wien, Gruppe Umwelttechnik und behördliche Verfahren und Vergabe, sowie mit Vertreter der Stadt Wien im Österreichischen Institut für Bautechnik und im Austrian Standards Institute.

Laut Christian Aulinger entsprang

der Rückzug „einem Unbehagen, das nicht nur die Ziviltechniker betrifft, sondern alle, die nicht von der Industrie bezahlte Normenarbeit betreiben und sich als Anwälte einer größeren Idee für übergeordnete gesellschaftspolitischen Interessen des Planungswesens engagieren. Sie bringen ihre Fachexpertise in ihrer Freizeit ein und sollen nun dafür auch noch bezahlen." Peter Bauer sagt ebenfalls, das ASI habe „nicht zu differenzieren gelernt zwischen Leuten, die Industrie- und Produktnormen erstellen, wo es vielleicht legitim ist, dass sie zahlen, wenn sie eigene Interessen vertreten.

Doch auch hier ist zu bedenken, was es bedeutet, wenn der Stand der Technik eines Produkts von Leuten mit einem konkreten Interesse erstellt wird. Bei Normierungen in zuverlässigkeits- und sicherheitsrelevanten Bereichen geht es um die öffentliche Sicherheit, und wenn man dabei die demokratische Zusammensetzung verliert, dann kann man den gesetzlichen Grundauftrag der Normungsgesetzgebung nicht mehr erfüllen." Seitens der Verwaltung der Stadt Wien, die mit mehr als 200 Delegierten in Normungsausschüssen vertreten ist, gibt es noch keine Entscheidung über einen Rückzug. Aus Sicht der Behörde, sagt Ernst Schlossnickel, „ist die Normung dort, wo es um Sicherheitsnormen geht, aber auch in der privat wirtschaftlichen Verwaltung sehr wichtig".

Die Stadt Wien hat vergangenes Jahr ein großes Projekt zum strategischen Normen- und Standardisierungsmanagement gestartet, um die Delegierten zu führen und zu steuern, um koordiniert vorzugehen. „Mitgestalten kann man nur, wenn man drinnen ist." Darüber, was eine Norm überhaupt ist, herrscht bei Planern und Planerinnen Unsicherheit und Unwissenheit. Die Kenntnis über Normen und Regelwerke wird auch auf den Universitäten nicht vermittelt. Ein Verstoß wird oft gleichgesetzt mit einem Gesetzesverstoß, was er nicht ist, denn Norm ist nicht gleich Gesetz, so Schlossnickel, „da spielt auch der Stand der Technik hinein, der immer wieder zur verbindlichen, verpflichtenden Einhaltung aller Normen führen soll". Es gibt heute rund 6.000 Normen, die das Bauwesen betreffen, Tendenz stark steigend. Nur ein Bruchteil aller Normen sind national und von Österreich beeinflussbar.

 

Es mangelt an Zielvorgaben seitens der Politik

Laut Peter Bauer „muss der Gesetzgeber seine Aufgabe, Ziele vorzugeben, ernst nehmen, dazu hat er die demokratische Legitimation. Als Staatsbürger erwarte ich, dass er um diese Ziele ringt und diese kodiert, also in das Gesetz hineinschreibt. Die Normen stellen Methoden zur Verfügung, um diese Ziele klar erfüllen zu können." Bauer würde die Vielzahl der Normen gar nicht stören, wenn nur das Ziel klar verständlich wäre, denn „dann kann ich eine oder 100 Methoden anwenden, um es zu erreichen. Wenn es keine Norm gäbe, fiele auch unser Schutz weg. Normen schützen, gerade kleine und mittelständische Strukturen." Oft suchen Sachverständige zuerst einen Normenverstoß und schauen nicht, wo das Problem liegt und ob es überhaupt einen kausalen Zusammenhang gibt. Christian Aulinger nennt ein Beispiel: „Der Hochzug der Abdichtung in der Dachdeckernorm wird mit einer Zahl bemessen, bei einem Bauschaden, der vielleicht eine gänzlich andere Ursache hat, misst jemand irgendetwas außerhalb einer minimalen Toleranz und beschuldigt dann, dass nicht normgerecht geplant wurde, obwohl der Fehler vielleicht ganz woanders liegt."

Schlossnickel ergänzt: „Um die Eskalationsspirale noch weiterzudrehen: Die Verletzung einer Norm kann schon ein Problem sein, obwohl gar kein Bauschaden eingetreten ist. Allein das Messen und Nichteinhalten von ein paar Zentimetern kann zivilrechtliche Konsequenzen haben. Das ständige Geltendmachen von Argumenten zur Preisminderung, von Haftungen und Schadenersatzforderung ist auch ein gesellschaftliches Phänomen, das gar nicht mit den Normen zusammenhängt. Man muss auseinanderhalten, in welcher Rechtssphäre wir uns bewegen. Privatrechtlich ist die Norm im Auftrag verbindlich festgehalten und damit einzuhalten, sonst ist das Gewerk nicht auftragsgemäß ausgeführt.

Das wird oft mit dem öffentlichen Recht vermengt. Die Bauordnung schreibt als Stand der Technik im Paragraf 88 die Einhaltung der sechs technischen Grundanforderungen vor, die durch die OIB-Richtlinien konkretisiert werden. Dazu gehören unter anderem Brandschutz, Barrierefreiheit, Statik, Schall- und Wärmeschutz. Nach diesen Grundanforderungen kann man noch kein Haus konstruieren. Wie ich das Haus konstruiere, richtet sich nach dem technischen Sachverstand, den Regeln und dem Stand der Technik. Und natürlich sind auch Normen Stand der Technik. Die Bauordnung selbst sagt im Paragraf 88 – und daran hängt man sich immer auf –, dass die Grundanforderungen nach dem Stand der Technik zu realisieren sind. Dieser kann mehr, aber auch weniger sein als die Norm, als nur die strenge Einhaltung der ÖNormen. Normen sind a priori Richtlinien eines privaten Vereins, die für sich selbst gar nicht verbindlich sind.

Der private Verein ASI kann keine Verordnungen und Gesetze erlassen. Es kann sein, dass in Gesetzen oder Bescheiden auf Normen verwiesen wird und diese als verbindlich erklärt werden. Diese sind dann auch öffentlich-rechtlich einzuhalten." Laut Aulinger stellt niemand „die Notwendigkeit von Normen infrage, diesen ‚Werkzeugkasten‘ für eine funktionierende Wirtschaft und Verwaltung. Die Frage ist vielmehr, ob jener noch optimal ausgerüstet oder mittlerweile so schwer ist, dass ihn kein Handwerker mehr auf die Baustelle tragen kann." Peter Bauer: „Man muss dem Handwerker sagen: Schau dir erst das Problem an, dann überlege, welches Werkzeug du im Werkzeugkasten für die Baustelle brauchst. Denn letztlich sind Normen Beweisverfahren, um ein Ziel zu erreichen." Überregelung hat letztlich auch ökonomische Auswirkungen. Bauen kostet Geld, aufwändig bauen kostet mehr Geld. Irgendwann werden Standards erreicht, z. B. in der Barrierefreiheit, die man vielleicht gar nicht braucht. Selbst die Stadt Wien befindet sich hier in der Doppelspirale, einerseits als Gesetzgeber und Behörde, andererseits als privatwirtschaftliche Organisation, die Bauten zu errichten hat. Die steigenden Anforderungen müssen letztlich von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

 

Daueraufreger Barrierefreiheit und „Handlauf"

Dass man Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert, ist ein gesellschaftliches Ziel, zu dem sich Österreich in der Bundesverfassung bekannt hat. Laut Schlossnickel geht es „beim Wohnbau nicht nur um die 0,6 Prozent Behinderte, sondern auch um die älter werdende Gesellschaft. Der älter werdende Mensch soll in seiner Wohnung verbleiben können. Daher kann man nicht nur einen Prozentsatz an Wohnungen barrierefrei gestalten. Man wird es sich nicht leisten können, geburtenstarke Jahrgänge dereinst in Altenwohnheimen unterzubringen." Aulinger sagt, dass gerade die Barrierefreiheit verschiedene Problemlagen verdeutlicht. „Hier gibt es eine Norm, die einen höheren Rang hat als eine Durchschnittsnorm, denn es gibt den Verweis auf diese Norm im OIB. Damit ist sie Gesetz." Die Frage sei jedoch, ob alles, was hierin steht, auf Punkt und Komma notwendig ist, etwa Details wie jenes, dass ein Handlauf auf 60 Seiten in all seinen Facetten beschrieben ist.

Laut Schlossnickel sei dies notwendig, „da Menschen mit Behinderung, vor allem mit Sehbehinderung, sehr unter den Handlauflösungen kreativer Architekten leiden, unter Lösungen, bei denen man sich verletzt. Deswegen kommt es zu so präzisen Anleitungen." Er versteht nicht, „warum das gesamte kreative Potenzial am Handlauf zu hängen scheint. Dabei ist ein ergonomisch gut greifbarer Handlauf, der den Menschen sicher die Führung über den gesamten Treppenlauf ermöglicht, optimal." Bauer ergänzt: „Das Ziel könnte so formuliert sein, dass der Handlauf so gestaltet sein soll, dass es zu keinen Handverletzungen kommt. Punkt, aus, Ende. Dann bleibt es dem Sachverstand überlassen, wie man es löst."

 

Durchforstung der Normen und Richtlinien und kostenloser ­Normenzugang

Ernst Schlossnickel betont, „dass viel sauberer als bisher herausgearbeitet werden muss, was die Schutzziele und das Schutzniveau ist. Mit den OIB-Richtlinien hat man versucht, in diese Richtung zu gehen, sie wurden aber nicht sauber durchgezogen. In den Bautechnikverordnungen der Länder befinden sind auch Abweichungsklauseln. Diese intendieren schon vom Gesetzgeber aus die Möglichkeit, abweichen zu dürfen." Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) hat im Herbst die Interessenvertretungen aufgefordert, Verbesserungs- und Einsparpotenziale zu melden. Viele Rückmeldungen kamen. Die OIB-Richtlinien werden 2014 überarbeitet, vereinfacht und besser lesbar gemacht.

So hat der Sachverständigenbeirat etwa vor, den strikten Normenverweis auf die „B 1600" (Barrierefreiheit) herauszunehmen und die Ziele messbar in die OIB-Richtlinien hineinzuschreiben. Damit soll das jetzige Dilemma, wo es oft um wenige Zentimeter geht, eliminiert werden. Auch „bei der Treppenweite wurde übers Ziel geschossen, und da Handläufe zu keiner Reduktion des Durchlaufs bei der Flucht führen, wird dies geändert werden". Für Peter Bauer hat vorweg die Etablierung eines bundesweit einheitlichen Zielkriterienkatalogs für Gebäudestandards Priorität. „Wenn diese Frage erledigt ist, dann sollte man die Normen angehen, dann können dies Experten in Windeseile umsetzen."

Es ist zu hoffen, dass die Länder den Kriterienkatalog des Bundes auch umsetzen, denn die Baugesetzgebung ist nicht Bundes-, sondern Ländersache. Durch die Aufnahme der Forderungen der Planer in das Regierungsprogramm ist jedenfalls das Problem bewusst geworden. Aulinger sagt, „der Gesetzgeber wäre gut beraten, die Bezahlung der Kosten von geschätzten fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr an das ASI für die Planerschaft zu übernehmen, da volkswirtschaftlich die positiven Aspekte überwiegen würden".

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