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Temporäre Ersatzbauten für das Parlament, Pavillon Burg, auf den Fassaden Zitate der Bundesverfassung, der UN-Menschenrechtskonventionen, der Charta der Grundrechte der EU, gesehen Richtung Ballausplatz, Heldenplatz, Wien 1,  September 2017

Österreich als gebauten Raum denken

02.10.2017

Prüfsteine zur Nationalratswahl 2017: Eine sorgsame stadt- und landschaftsräumliche Entwicklung ist langfristig eine der wichtigsten Ressourcen für ein gedeihendes Gemeinwesen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, findet aber in den Bundesparteiprogrammen noch immer nicht angemessenen Ausdruck – trotz warnender Anzeichen in Städten und Gemeinden. Grund genug, sechs Parteien sechs Fragen zu stellen.
 

Bodenspekulation, Zersiedelung, Identitätsverlust der Stadträume, schwindende Leistbarkeit der öffentlichen Infrastrukturen, traditionelles Fehlen überörtlicher Ziele der Raumordnung, latente Zielkonflikte in der örtlichen Raumplanung, schleichende Entwertung des baukulturellen Erbes und der Kulturlandschaften, zielgruppenferne Monotonie des Wohnbaus… Die Liste kritischer Stichworte ist lang und seit Jahrzehnten bekannt. 

Raum der Gesellschaft

Verantwortungsvolle Raumpolitiken haben hierzulande trotzdem einen schweren Stand, weil der gebaute Raum als Ganzes an sich keine Lobby hat. Politisch gedacht und gehandelt wird in Singularitäten, auf allen Ebenen. So ist die räumliche Verfassung Österreichs weniger Ausdruck eines „großen Plans“ als eines „großen Gefühls“, das zwischen dem Taumel über die gelungene Singularität und dem Trauma aus dem ungeordneten Ganzen schwankt. Wie sich Architekten, Raum- und Stadtplaner auch um die Schnittmengen ihrer professionellen Felder bemühen, um sich auf eine Utopie vom „Raum der Gesellschaft“ zu verständigen – die komplexe Querschnittsmaterie gebauter Lebensraum fällt traditionell unter die Parteitagstische. Die Parteiprogramme nennen zwar vereinzelte prioritäre Maßnahmen, formen aber kein ganzheitliches „Raumprogramm für Österreich“. Die kürzlich beschlossenen Baukulturellen Leitlinien des Bundes sind als Markierung der Hauptziele epochal, ein Maßnahmenkatalog bleibt erst zu erstellen. 
 

1. Zum haushälterischen Umgang mit Grund und Boden: Es geht um fehlende verbindliche überörtliche Raumplanungswerkzeuge und deren Rechtsgrundlagen. Eine Verfassungsänderung nach deutschem Vorbild wäre im Hinblick auf eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung wünschenswert (Grundgesetz Art. 14 III: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Die Schweiz hat einen ähnlichen Verfassungsgrundsatz (Bundesverfassung Abs 1 Art. 75 Raumplanung: Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes).
 

2. Zur sozialen Bodennutzung, zur Abschöpfung von Widmungsgewinnen, zur Baulandsteuer: Eine verfassungsgesetzliche Änderung, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, durch öffentliche Infrastrukturen erzeugte Widmungsgewinne abzuschöpfen, wäre anzuregen. Die ewige Klage, dass erstrebenswerte Modelle sozialer Bodennutzung nicht umsetzbar sind, weil die rechtlichen Randbedingungen fehlen, ist ernst zu nehmen. Das Brachliegen gewidmeter, erschlossener Grundstücke könnte besteuert werden, um die geordnete Innen- und Außenverdichtung zu erleichtern.
 

3. Zur Förderung der Kommunen bei der Herstellung der sozialen, kompakten Stadt: Eine aktive Bundesstädtebauförderung für Kommunen zur Herstellung zukunftsfähiger Siedlungsstrukturen wäre hilfreich. Dazu können Programme zu reflexivem Städte- und Siedlungsbau, Nachverdichtung, Stärkung des öffentlichen Raums, Bestandssanierung, alternativer Mobilität etc. dienen. Die Städtebauförderung in Deutschland („Zukunft Stadtgrün“, „Soziale Stadt“) ist vorbildhaft.
 

4. Zum sozialen Wohnbau, zur Wohnbauförderung, zu gemeinnützigen Bauträgern: Die Förderung des sozialen Wohnbaus muss gezielter und vielfältiger erfolgen. Die Wohnbauforschung des Bundes und die Zweckbindung der Wohnbaumittel fehlen. Der tatsächliche Wohnungsbedarf wäre der Wohnbaupolitik zugrunde zu legen. Zukunftsfähige Wohn-/Bauformen sind stärker zu fördern (Kombinationen Wohnen/Arbeiten; kostengünstige, altersflexible Wohnformen; stadtdienliche Erdgeschoßzonen…), antiquierte (Einfamilienhaus) weniger. Die Kostentransparenz bei den gemeinnützigen Bauträgern fehlt.
 

5. Zu Denkmalschutz inkl. städtebaulicher Ensembles, zur Denkmalpflege: Das Bundesdenkmalamt hat ein strukturelles Problem. Es ist nicht aufzulösen, sondern als Staatsaufgabe neu zu ordnen. Das Unterschutzstellungsverfahren braucht strengere rechtsstaatliche und denkmalschützerische Kriterien. Der notleidende städtebauliche Ensembleschutz ist herzustellen. Es fehlt eine „Ensembleliste Österreich“ zu den Denkmalumgebungen. Finanzhilfen zur Erhaltung und Entwicklung von Baudenkmalen und Ensembles erscheinen notwendig.
 

6. Zur Stärkung und Koordination der Bundesagenden der Baukultur: Die 20 Prioritäten sind zur Bewusstseinsbildung unerlässlich, als Aktionsprogramm für die nächste Legislaturperiode aber zu wenig konkret. Es braucht Prioritäten zu den größten räumlichen Herausforderungen wie z.B. der flächensparenden Siedlungsentwicklung, dem Weiterbau des baukulturellen Erbes oder der Bindung öffentlicher Baumittel an Qualitätskriterien.

 

Den sieben vermutlich stärksten, wahlwerbenden Parteien wurden am 8. 9. 2017 jeweils sechs gleichlautende Fragen gestellt, und es wurde um Antworten mit maximal 300 Zeichen ersucht. Die KPÖ hat nicht geantwortet. Die Anordnung der Parteien folgt dem Nationalratswahlergebnis 2013:

Mit welchen Ansätzen wollen Sie den zweckmäßigen und haushälterischen Umgang mit Grund und Boden und die geordnete Besiedlung des Landes sicherstellen?

SPÖ: Unser Ziel ist verfüg- und leistbares Wohnen für alle. Wir legen den Fokus eindeutig auf den mehrgeschoßigen Wohnbau. Dieser bringt erhebliche Kostenvorteile, schafft nachhaltigen Wohnraum und hält die hohen Infrastrukturkosten niedriger als im zersiedelten Raum.

ÖVP: Raumordnung ist in Österreich überwiegend in Kompetenz der Bundesländer. In der ÖROK wollen wir die Umsetzung konkreter Maßnahmen hinsichtlich einer verstärkten Siedlungsentwicklung entlang hochrangiger Erschließungsachsen und in bestehenden Orts- und Stadtkernen unterstützen.

FPÖ: Grundsätzlich: Zentren stärken, Entwicklungen zulassen, die Entwicklung muss stets von innen nach außen geschehen, geförderten Wohnbau in Vorbehaltsflächen im Zentrum forcieren, Fokus auf Förderungen für Sanierung bestehender Bausubstanz, Förderung für Abbruch und sofortigen Neubau, Bedarfserhebung im geförderten Wohnbau.

Grüne: Raumordnungsreform, stärkere Regionalplanung, kompakte Siedlungs- und Infrastruktur, Ausweisung von Vorrangflächen, Bodenfunktionskarten, Baulückenkataster.

Neos: Es braucht in der Raumordnung bessere Kontrolle der Gemeinden durch die Länder auf Basis von strategischen Planungen und außerdem – aber dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung – eine strategische Bundeskompetenz in der Raumordnung.

Liste Pilz: Die Abhängigkeit lokaler Entscheidungsträger stellt partikuläre Interessen oft über die Interessen des Gesamtwohls. Daher müssen Entscheidungen zur Raumplanung über ein übergeordnetes Bundesgesetz an Grundsätze im Sinne einer ökologisch verträglichen und gemeinwohlorientierten Bodennutzung gebunden werden.

 

Welche Vorsorgen wollen Sie für eine soziale Bodennutzung, also zur Abschöpfung von Widmungsgewinnen und Besteuerung der Nichtnutzung von Bauland, treffen?

SPÖ: Österreichweit ist der Trend eindeutig: Flächenwidmungen für sozialen Wohnbau setzen sich zunehmend durch. Die automatische Rückwidmung bei Nichtbebauung rückt dabei ebenfalls in den Mittelpunkt der Diskussion. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Widmungsflächen für sozialen Wohnbau ist endlich sicherzustellen.

ÖVP: Was Widmungsgewinne betrifft, wollen wir diese dann besteuern, wenn sie realisiert werden. Deshalb unterliegen grundsätzlich sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken auch der Steuerpflicht. Bei Umwidmungen kann eine Baupflicht vorgeschrieben werden.

FPÖ: Dies widerspricht gänzlich unseren Anliegen (die FPÖ spricht sich gegen derartige Besteuerungen aus).

Grüne: Neues Bauland befristen, bestehendes Bauland mobilisieren, Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzregelung ändern.

Neos: Privatrechtliche Instrumente zur Beteiligung von Projektwerbern an den Gemeinkosten (städtebauliche Verträge) müssen mit transparenten Leistungskatalogen weiterentwickelt werden. Eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen zusätzlich zur Grunderwerbssteuer ist verfassungsrechtlich nicht vorstellbar.

Liste Pilz: Über eine jährlich anwachsende Besteuerung des – aufgrund öffentlicher Maßnahmen – aufgewerteten Bodens, die allerdings erst beim Verkauf des Bodens fällig wird, lässt sich die Spekulation auf ungenutzte Flächen eindämmen. Je früher der Boden verkauft wird, umso weniger frisst die Steuer.

 

Wie könnte der Bund die Kommunen bei der Herstellung zukunftsfähiger Siedlungsstrukturen über Programme für die soziale, kompakte Stadt unterstützen?

SPÖ: Bauordnung, Flächenwidmung und auch Wohnbauförderung im engeren Sinn sind nicht Bundes-, sondern Länderkompetenz. Wir wollen die gesetzliche Grundlage für eine neue Widmungskategorie Sozialer Wohnbau schaffen; und Investitionsbarrieren beseitigen, damit mehr Mittel von gemeinnützigen Bauträgern in leistbare Wohnungen fließen. 

ÖVP:  Die Digitalisierung hat auch in die Stadtentwicklung Einzug gehalten. Smart Citys vereinbaren gesamtheitliche Entwicklungskonzepte für Städte. Damit können die Städte der Zukunft effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und gesellschaftlich inklusiver gestaltet werden.

FPÖ: Durch weitere Vereinheitlichung der Bauvorschriften und durch Herstellung und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Wir präferieren Bundesunterstützungen zur Schaffung starker ländlicher Strukturen.

Grüne: Gemeinnützigen Wohnbau stärken, Grundkostensenkung, Entschlackung der Baunormen, kostengünstiges und nachhaltiges Bauen.

Neos: Es braucht innovative Instrumente wie die deutsche Städtebauförderung oder die Schweizer Agglomerationspolitik. Ein Teil der Gelder, der bisher über den Finanzausgleich an die Länder ausgeschüttet wird, sollte in Wettbewerben an die besten kommunalen Projekte vergeben werden.

Liste Pilz: Durch gezielten und gebundenen Einsatz der Steuermittel über den Finanzausgleich. Vorbild könnte auch die Städtebauförderung in Deutschland sein, zur Verwirklichung von baukulturellen Programmen der Nachverdichtung, der Frei- und Grünraumversorgung, des Denkmalschutzes oder zur Bestandssanierung.

 

Wie kann der bundesfinanzierte soziale Wohnbau bzw. wie kann die Wohnbauförderung den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden?

SPÖ:  Die Wohnbauförderung legte ihren Fokus zuletzt auf ökologische Standards; das war sinnvoll, aber es entstand zu wenig leistbarer Wohnraum. Durch den Nachfragedruck boten sich neue Ziele an: smart, gemeinschaftlich, jung. Für viele Gemeinnützige sind diese Modelle heute Standard und führen zu ausdifferenzierten Neubauten. Klar ist: Vielfalt ist das neue Normativ. 

ÖVP:  Die staatlich organisierte Wohnbauförderung gewährleistet eine Objektfinanzierung zu sehr guten Konditionen. Doch durch hohe Gebühren und Nebenkosten wird es gerade für junge Menschen immer schwieriger, sich Eigentum aufzubauen. Wir wollen daher, dass beim ersten Eigenheim alle staatlichen Gebühren entfallen.

FPÖ: Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wiederherstellen. Förderungen auf Grundlage von Bedarfserhebungen. Rücknahme überzogener Vorschriften im sozialen Wohnbau auf ein vernünftiges Maß im Sinne der Leistbarkeit (keine „Luxuswohnungen“ im sozialen Wohnbau). Optimaler Mix von Objekt- und Subjektförderung (siehe Oberösterreich).

Grüne: Zweckwidmung und Reform der Wohnbauförderung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten, vorrangige Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, transparentes und soziales Vergabesystem.

Neos: Bei der Wohnbauförderung sollte vermehrt auf die sozial deutlich treffsichere Subjektförderung gesetzt werden. Da Einkommenszuschüsse aber preissteigernd wirken, sollten nach wie vor Objektförderungen eingesetzt werden. Geförderter Wohnbau in Kommunen sollte mit Baurechten organisiert werden.

Liste Pilz:  Eigentum ist für die meisten Menschen nicht finanzierbar. Daher sind leistbare Mietobjekte auch über den entsprechend gelenkten Einsatz der Wohnbauförderung anzustreben. Die Verwendung der Förderungen muss jedenfalls ausschließlich an Maßnahmen zweckgebunden werden, die vorrangig diesem Ziel dienen.

 

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um einen zeitgemäßen Denkmalschutz inkl. städtebaulicher Ensembles und die Finanzierung der Denkmalpflege zu sichern?

SPÖ: Wir wollen das Bundesdenkmalamt zu einer serviceorientierten Institution für einen zeitgemäßen Denkmalschutz ausbauen, die in dem Spannungsfeld Eigentümer – Öffentlichkeit professionell agiert. Neben der gesicherten staat-
lichen Finanzierung sollen verstärkt auch private Mittel lukriert werden.

ÖVP:  Historisch und architektonisch wertvolle Gebäude prägen große Teile Österreichs. Auch aufgrund der volkswirtschaftlich positiven Auswirkungen braucht es staatliche Unterstützung unter dem Leitsatz „So viel gesetzliche Regelung wie nötig und so wenig wie möglich“, um den Denkmalschutz den Herausforderungen der Zeit anzupassen.

FPÖ:  Siehe Antwort auf Frage 1. ­Orientierung und Ausweitung der Fördersätze im denkmalgeschützten Bereich am Beispiel Oberösterreichs.

Grüne: Strukturreform im Bundesdenkmalamt, Verbandsklagerecht für die Zivilgesellschaft, Eigentümer unterstützen und verpflichten, mehr Transparenz bei Bescheiden.

Neos: Wir fordern nach den aktuellen Ereignissen einen Umbau des BDA hin zu regionalen Kompetenzzentren, die vorrangig für die Anliegen der Betroffenen da sind. Bei der Förderung des Denkmalschutzes sollten wie in Deutschland flexiblere Instrumente wie etwa Steuervergünstigungen zum Einsatz kommen.

Liste Pilz: Finanziell braucht der Denkmalschutz eine Absetzbarkeit privater Investitionen. Strukturell braucht das Denkmalamt eine Systematik im Prüfverfahren mit konstanten Kriterien und Transparenz der Bescheidgründe, gesetzlich die Parteistellung ziviler Organisationen bei Behördenentscheidungen; und ideell eine Ausweitung des Schutzes vom Objekt auf sein Umfeld.

 

Welche Ansätze werden Sie zur Stärkung und Koordination der Bundesagenden der Baukultur in Umsetzung der baukulturellen Leitlinien vorrangig anstreben?

SPÖ: Wir streben eine aktive Mitgestaltung der Baukultur durch den Bund an, das betrifft etwa Vergabeprozesse, Kooperationen und Harmonisierungen von Gesetzen. Durch ein Impulsprogramm sollen konkrete Schritte für eine umfassende Förderung von Baukultur und eine breite Bewusstseinsbildung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung erreicht werden.

ÖVP: Wir sehen in den baukulturellen Leitlinien, die erst im August 2017 vom Ministerrat beschlossen wurden, eine brauchbare Grundlage, die der Verantwortung des Bundes für die österreichische Baukultur Rechnung trägt.

FPÖ: Siehe Antwort auf ­Frage 1. ­Generelle ortsplanerische ­Gutachten in Kommunen ­einfordern. Reaktivierung von Ortskernen durch gezielte ­Sanierung und Bebauung festlegen.

Grüne: Kurzfristig: gesetzliche Verankerung der baukulturellen Leitlinien. Langfristig: ebenenübergreifende Baukultur-Agentur als kompetente Anlaufstelle.

Neos: Eine verfassungsmäßige Verankerung der Baukultur sollte Länder und Gemeinden stärker binden. Auch wenn viele Länder eigene Leitlinien verabschiedet haben – sie werden nicht immer ernst genommen. Das wird allerdings eine sehr harte und wohl noch langwierigere Aufgabe, der wir uns gerne stellen.

Liste Pilz: Die vorrangigen baukulturellen Ziele sind: Flächen sparsam und qualitätsvoll entwickeln. Hochwertige öffentliche Räume fördern. Baukulturelles Erbe sorgsam pflegen und weiterentwickeln. Umfassende und dokumentierte Projektvorbereitung als Standard etablieren. Öffentliche Mittel für das Bauen und Erneuern an Qualitätskriterien binden.

Autor/in:
Walter M. Chramosta
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