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Advertorial
Bundeskanzler Christian Kern im Gespräch mit dem Architektur & Bau-Forum.

An vielen Stellen gibt es Reformbedarf

15.10.2017

Über die Entlastung des Faktors Arbeit, das Aus für Steuerprivilegien und Sonderrechte für Großkonzerne und eine Entlastung der Bürokratie. Bundeskanzler Christian Kern im Interview.

Was steht den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmerinnen zu?

Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Ihre gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte sind unerlässliche Garanten für den Erfolg der heimischen Wirtschaft. Damit das auch so bleibt, müssen wir aber dafür sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen für KMU passen. Wir wollen einen Job-Bonus für jeden zusätzlich geschaffen Job und die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Halbierung des FLAF-Beitrags.

Die mittelständische Wirtschaft klagt über zu hohe Abgaben, Lohnnebenkosten, Bürokratie. Viele Unternehmer sind von der Politik enttäuscht. Wie wollen Sie KMU entlasten?

Wir wollen eine Entlastung des Faktors Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne. Unser Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Lohnnebenkosten um 3 Mrd. Euro indem der FLAF-Beitrag halbiert wird, außerdem sollen Einkommen bis 1.500 Euro pro Monat steuerfrei sein. Unser Vorhaben zur Föderalismusreform – 1 Bereich, 1 Zuständigkeit – bedeutet auch eine Entlastung bei der Bürokratie, weil nicht mehr verschiedene Akteure bei einem Thema mitreden.

Welche konkreten Impulse wollen Sie setzen, um das derzeitige Wirtschaftswachstum abzusichern? Was werden Sie tun, damit das Wachstum auch bei den Unternehmern ankommt?

Steuerdumping zu verhindern und KMU zu unterstützen steht auf unserem Plan ganz weit oben. Mit substanziellen Senkungen der Lohnnebenkosten, zum Teil gegenfinanziert durch höhere Steuern von jenen Großkonzernen, die es sich bisher richten konnten.

Bei der Wirtschaft geht es auch um Psychologie: wie wollen Sie dem Mittelstand wieder Mut und Zuversicht geben?

Eine starke Wirtschaft ist Garantin für Sicherheit und Wohlstand. Die österreichische Wirtschaft und vor allem unsere KMU zählen in vielen Bereichen zur Weltspitze. Als jemand, der selbst aus der Wirtschaft kommt, weiß ich, dass nicht alles perfekt ist in Österreich. An vielen Stellen gibt es Reformbedarf. Im letzten Jahr konnten wir schon einige wichtige Initiativen setzen. Wir liegen beim Wachstum über dem EU-Schnitt und sehen erstmals seit vielen Jahren eine sinkende Arbeitslosigkeit. Nun geht es darum, diesen Weg auch konsequent weiterzugehen. Wir wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Neugründungen schaffen, die Lohnnebenkosten senken und weitere Erleichterungen für KMU schaffen, wie etwa eine Reparaturprämie.

Auch kleine und mittlere Betriebe haben Angst im Zuge etwa von Betriebsübergaben bei der von der SPÖ geplanten Erbschaftssteuer belastet zu werden. Können Sie das ausschließen?

In Österreich gibt es 315.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Laut KMU-Forschung Österreich verfügen nur 11.700 KMU (3,8 Prozent aller KMU) über ein Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro. Die große Masse der österreichischen KMU ist vom SPÖ-Vorschlag also nicht betroffen. Die wenigen Betriebe, die betroffen sind, profitieren natürlich ebenfalls vom Freibetrag von 1 Million Euro. Die entstandene Steuerschuld kann über 10 Jahre abgetragen werden, so werden Finanzierungsengpässe vermieden. Darüber hinaus kann sich die SPÖ besondere Begünstigungen für Übertragungen von KMU im Familienverband vorstellen. Die unzähligen Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie müssen entsprechend unterstützt werden. In der deutschen Erbschaftssteuer gibt es deswegen signifikante Abschläge bei Betriebsübergaben in der Familie. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung am Standort gehalten oder ausgebaut wird. Dieser Ansatz könnte ein Vorbild für Österreich sein.

Widerfährt KMU und EPU Ihrer Meinung nach Gerechtigkeit in Sachen Sozialversicherung?

Selbstständige zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbstständige, sind aber deutlich schlechter abgesichert. Dass eine selbständige Grafikerin etwa für eine Untersuchung Selbstbehalt bezahlen muss, während ein Angestellter dieselbe Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt, ist ungerecht. Wir wollen den Selbstbehalt ersatzlos streichen und alle Leistungen angleichen. Außerdem wollen wir KMU bei der Entgeltfortzahlung besser finanziell unterstützen.