Direkt zum Inhalt

Bauprodukte-Notifizierungsgesetz – Beispiel einer Verwaltungsvereinfachung

02.08.2013

Das Baurecht ist in Österreich traditionell zersplittert, im Wesentlichen sind die Bundesländer für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.

Zwar wird seit Jahren diskutiert, wie wenig sinnvoll und für die Unternehmen hinderlich dies eigentlich ist, aber Änderungen an diesem System gelingen nur in sehr kleinem Ausmaß. Eine solche kleine Änderung ist nun immerhin zu verzeichnen.

Bisherige Regelung laut EU-Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG)

Zur Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes bei der Vermarktung von Bauprodukten legte bereits die bisherige EU-Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG) die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus in Bezug auf die Sicherheit und andere Belange im Interesse des Allgemeinwohls fest. Vorrangiges Ziel der Richtlinie war die Beseitigung von Handelshemmnissen durch eine CE-Kennzeichnung bei der Vermarktung von Bauprodukten.

In Österreich wurden die EU-Vorschriften diesbezüglich korrekt umgesetzt, und zwar sowohl in den Bundesländern (z. B. im Wiener Bauprodukten- und Akkreditierungsgesetz – WBAG) als auch – soweit die Bauvorschriften der Länder nicht anwendbar sind – im Bauproduktegesetz (BauPG) auf Bundesebene.
Als Grundlage für eine CE-Kennzeichnung war und ist vom Hersteller des Bauproduktes eine Leistungserklärung zu verfassen.

Leistungserklärung und Konformitätsbewertung

Neben der Leistungserklärung des Herstellers gibt es „notifizierte Stellen“, also Konformitätsbewertungsstellen, die als unabhängige Dritte Überprüfungen von Bauprodukten und Unternehmern auf Einhaltung der Voraussetzungen an die CE-Kennzeichnung durchführen. Die bisher geltende Richtlinie 89/106/EWG legte bislang keine spezifischen Anforderungen an das Notifizierungsverfahren bzw. an Notifizierungsbehörden – also daran, wie diese „notifizierten Stellen“ zu ihrer diesbezüglichen Berechtigung kommen – fest.

Mit 1. Juli 2013 wird die EU-Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG) zur Gänze durch die unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ersetzt. Nach dieser Verordnung muss nun von jedem Mitgliedsstaat eine notifizierende Behörde – also jene Behörde, die dazu berechtigt ist, einer notifizierten Stelle das Recht auf Bewertung und Überprüfung der CE-Kennzeichnungen zu- oder abzuerkennen – benannt werden.

Nach dem in Umsetzung der EU-Verordnung am 11. 7. 2013 erlassenen Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 (BPNG 2013, BGBl I Nr. 113/2013) obliegt diese Notifizierung nun zentral dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ). Ein Antrag auf Notifizierung einer Stelle ist deshalb bei diesem einzubringen. Als ebenso zentrale Akkreditierungsstelle zur Begutachtung und Überwachung, ob die zu notifizierenden oder bereits notifizierten Stellen auch alle Anforderungen der EU-Verordnung erfüllen, wird durch das BPNG die „Akkreditierung Austria“ beim BMWFJ eingerichtet.

Die Verwaltungsvereinfachung

Die Vereinfachung liegt nun darin, dass eine zentrale Notifizierungsbehörde und Akkreditierungsstelle beim Bund eingerichtet wurden, obwohl die Gesetzgebung und Vollziehung des Baurechts im Wesentlichen in die Kompetenz der Länder fällt. Erstaunlich ist, dass dies ausdrücklicher Wunsch der Bundesländer war, und zwar „aufgrund verwaltungsökonomischer Motive“ (mit anderen Worten: die Länder sparen dadurch Kosten ein).

Autor/in:
Thomas Kurz
Werbung

Weiterführende Themen

Rechtstipps
08.04.2015

Eine aktuelle Entscheidung des VGHs zeigt, wie genau man als Bieter (und als Auftraggeber) darauf achten muss, welche Unterlagen schon bei der Angebotslegung vorliegen müssen.

Rechtstipps
11.03.2015

Die „vertiefte Angebotsprüfung“, also die Prüfung, ob Preise betriebswirtschaftlich plausibel kalkuliert wurden, ist in der Praxis kein Erfolgsmodell.

Rechtstipps
25.02.2015

In den vergangenen Wochen sind zwei Gesetzesbestimmungen geändert worden, die (auch) für die Eignung von Unternehmen für öffentliche Aufträge wichtig sind.

Rechtstipps
12.02.2015

Normalerweise fallen Mietverträge nicht unter das Bundesvergabegesetzes (BVergG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird aber auch ein Vertrag über die Miete eines Bauwerks als „Bauauftrag“ ...

Service
12.08.2014

Österreich hatte bereits beim EU-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (1. 5. 2004) darauf bestanden, für eine Übergangszeit von maximal ...

Werbung