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Behebung von Angebotsmängeln – Teil 1

12.04.2013

Die Fragestellung, wie mit mangelhaften Angeboten umzugehen ist, stellt für alle Beteiligten in der Vergabepraxis eine Herausforderung dar.

Aus diesem Grund wird dieses Problem in diesem und im nächsten Beitrag anhand aktuellster Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden näher beleuchtet.

Definition des (un)behebbaren Mangels

Bei Vorliegen eines Angebotsmangels ist im ersten Schritt zu klären, ob es sich dabei um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sind Mängel unbehebbar, wenn deren Behebung zu einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seiner Mitbewerber führen würde. Dies ist natürlich keine scharfe Trennlinie, sondern wirft für sich wiederum einige Zweifelsfragen in der Praxis auf, die aber erst im nächsten Beitrag Thema sind; nun geht es um die Frage, wie behebbare Mängel zu beheben sind.

Vorgangsweise zur Mängelbehebung

Liegt ein behebbarer Mangel vor, so hat der Auftraggeber nach herrschender Judikaturlinie dem Bieter einen Verbesserungsauftrag zu erteilen und ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, seine Unterlagen zu vervollständigen; er darf ihn aber nur einmal zur Verbesserung desselben Mangels auffordern. Wenn der Bieter dies trotz eindeutiger und verständlicher Aufforderung des Auftraggebers nicht fristgerecht schafft, dann muss das Angebot ausgeschieden werden; der Auftraggeber darf kein zweites Mal zur Verbesserung desselben Mangels Gelegenheit geben.

Diese Grundsätze hat das Bundesvergabeamt (BVA) in zwei aktuellen Entscheidungen betont:
In einem Fall (BVA 27.2.2013, N/0123-BVA/14/2012-35 und N/0126-BVA/14/2012-34) ging es darum, dass mit dem Angebot keine Unterlagen über die Eignung vorzulegen waren, sondern zunächst die sogenannte „Eigenerklärung“ des Bieters ausreichend war. Der erstmaligen Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen kam ein Bieter nur unvollständig nach, und der Auftraggeber schied das Angebot aus.

Dieses Ausscheiden wurde vom BVA für nichtig erklärt, weil es eben die erstmalige Aufforderung zur Vorlage war, aber noch keine Aufforderung zur Mängelbehebung; denn das Angebot samt Eigenerklärung war nicht mangelhaft, die Unterlagen mussten ja noch nicht mit dem Angebot vorgelegt werden. Der Auftraggeber hätte daher dem Bieter die Gelegenheit geben müssen, die fehlenden Unterlagen binnen einer (kurzen) Nachfrist nachzureichen.

In einem anderen Fall (BVA 15.3.2013, N/0009-BVA/03/2013-22) war ein Bieter nach Meinung des BVA einem wiederholten Mängelbehebungsauftrag zur nachträglichen Vorlage von Nachweisen für die Eignung nicht vollständig nachgekommen. Hier entschied das BVA, dass das Angebot bereits nach dem ersten (gescheiterten) Mängelbehebungsversuch auszuscheiden gewesen wäre; die zweite Gelegenheit verstieß gegen die Grundsätze der Bietergleichbehandlung und war daher unzulässig.

Praxistipp

Einer Aufforderung zur Aufklärung, Vorlage, Nachreichung oder Verbesserung von Unterlagen oder dergleichen sollte vom Bieter immer möglichst präzise, vollständig und fristgerecht nachgekommen werden.

Sich auf eine mögliche „zweite Chance“ zu verlassen ist äußerst gefährlich; auch wenn man der Ansicht ist, dass einem eine solche „zweite Chance“ aus bestimmten Gründen zustünde, so besteht die Gefahr, dass dies in einem Vergabenachprüfungsverfahren anders gesehen werden könnte.

Keinesfalls sollte man als Bieter eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Vorlage von Unterlagen oder für Aufklärungen verstreichen lassen. Sollte absehbar sein, dass man die Frist nicht einhalten kann, so muss man rechtzeitig vor Ablauf der Frist den Auftraggeber nachweisbar (per E-Mail oder Telefax) um eine angemessene Erstreckung der Frist ersuchen.

Autor/in:
Thomas Kurz
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