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Ein „Postkastl“ ist keine Firma!

15.03.2013

Jeder aus der Baubranche kennt diese Szenarien. Firmen bestehen nur aus einem Postkasten. Geschäftsführer, nur mit Vornamen bekannt, rekrutieren „ihre“ Leute aus dem Auto oder im Kaffeehaus. Die Folgen sind fatal!

Abg. z. NR Josef Muchitsch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

Tausende Menschen erhalten keinen Lohn, seriöse Firmen können bei diesem Preis- und Lohndumping nicht mehr mithalten, und hunderte Millionen Euro an Abgaben entgehen dem Staat und der Sozialversicherung. Mit der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung 2014 für Bulgarien und Rumänien wird der Wettbewerb in Österreich noch schärfer. Deshalb setzen wir uns als Baugewerkschaft für noch fairere Wettbewerbsregelungen in Österreich und Europa ein.

Es kann doch nicht sein, dass jeder mit Maßband und Stanleymesser in der Hosentasche eine Gewerbeberechtigung in Österreich erhält! Und es kann auch nicht sein, dass bei Firmenneugründungen nicht überprüft wird, ob es sich auch tatsächlich um eine Firma mit Büro und Lagerplatz oder nur mit einem Postkasten handelt. Auch die WKO muss hier endlich ihre „Scheuklappen“ ablegen und unsere österreichischen Gewerbebetriebe schützen.

Ansonsten sind betrügerische Machenschaften auf Kosten der Beschäftigten, der seriösen Firmen, des Staates und letztendlich aller Steuerzahler nicht in den Griff zu bekommen. Natürlich ist es ein positiver und richtiger Schritt, dass die Finanzpolizei als eigene Dienststelle etabliert und somit schlagkräftiger wird. Das allein reicht aber nicht. Es gibt weitere notwendige Forderungen, die dringend umgesetzt werden müssen. 

Unsere Hauptforderung als Gewerkschaft Bau-Holz: Einen erschwerten Zugang zu Gewerbeberechtigungen. Neue Firmengründungen müssen auf ihre Seriosität geprüft werden. Eine Generalunternehmerhaftung ist unumgänglich. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nur seriöse Firmen zuzulassen. Zum Beispiel: Firmen mit Sitz und Beschäftigten mit Hauptwohnsitz in Österreich. Im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) muss endlich verankert werden, dass auch Zulagen und nicht nur der KV-Lohn Gegenstand bei Prüfungen werden. Bei Bauprojekten mit Förderzusagen sind Firmen mit nachweislichem Lohn- und Sozial­dumping zu streichen. 

Autor/in:
Josef Muchitsch
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