Direkt zum Inhalt

Ein „Postkastl“ ist keine Firma!

15.03.2013

Jeder aus der Baubranche kennt diese Szenarien. Firmen bestehen nur aus einem Postkasten. Geschäftsführer, nur mit Vornamen bekannt, rekrutieren „ihre“ Leute aus dem Auto oder im Kaffeehaus. Die Folgen sind fatal!

Abg. z. NR Josef Muchitsch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

Tausende Menschen erhalten keinen Lohn, seriöse Firmen können bei diesem Preis- und Lohndumping nicht mehr mithalten, und hunderte Millionen Euro an Abgaben entgehen dem Staat und der Sozialversicherung. Mit der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung 2014 für Bulgarien und Rumänien wird der Wettbewerb in Österreich noch schärfer. Deshalb setzen wir uns als Baugewerkschaft für noch fairere Wettbewerbsregelungen in Österreich und Europa ein.

Es kann doch nicht sein, dass jeder mit Maßband und Stanleymesser in der Hosentasche eine Gewerbeberechtigung in Österreich erhält! Und es kann auch nicht sein, dass bei Firmenneugründungen nicht überprüft wird, ob es sich auch tatsächlich um eine Firma mit Büro und Lagerplatz oder nur mit einem Postkasten handelt. Auch die WKO muss hier endlich ihre „Scheuklappen“ ablegen und unsere österreichischen Gewerbebetriebe schützen.

Ansonsten sind betrügerische Machenschaften auf Kosten der Beschäftigten, der seriösen Firmen, des Staates und letztendlich aller Steuerzahler nicht in den Griff zu bekommen. Natürlich ist es ein positiver und richtiger Schritt, dass die Finanzpolizei als eigene Dienststelle etabliert und somit schlagkräftiger wird. Das allein reicht aber nicht. Es gibt weitere notwendige Forderungen, die dringend umgesetzt werden müssen. 

Unsere Hauptforderung als Gewerkschaft Bau-Holz: Einen erschwerten Zugang zu Gewerbeberechtigungen. Neue Firmengründungen müssen auf ihre Seriosität geprüft werden. Eine Generalunternehmerhaftung ist unumgänglich. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nur seriöse Firmen zuzulassen. Zum Beispiel: Firmen mit Sitz und Beschäftigten mit Hauptwohnsitz in Österreich. Im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) muss endlich verankert werden, dass auch Zulagen und nicht nur der KV-Lohn Gegenstand bei Prüfungen werden. Bei Bauprojekten mit Förderzusagen sind Firmen mit nachweislichem Lohn- und Sozial­dumping zu streichen. 

Autor/in:
Josef Muchitsch
Werbung

Weiterführende Themen

Bernhard Kall und ­Katharina Müller,  Partner bei MPLAW, beraten Auftraggeber und -nehmer in allen Fragen rund um Bau­verträge und Bauablauf- störungen.
Aktuelles
21.04.2020

Covid-19 hat die Baubranche vor viele neue Fragen gestellt – vor allem rechtlicher Natur. Warum man das Rad dennoch nicht neu erfinden muss und worauf Auftrag­nehmer besonders achten sollten, ...

Aktuelles
03.04.2020

Auch wenn sich Dienstleister glücklich schätzen, dass ihre Arbeiten (vorerst) nicht eingestellt sind, so gilt es die wirtschaftlichen Konsequenzen der Leistungsverdünnung zu beachten.

von ...

Aktuelles
03.04.2020

Mit 22. März 2020 ist das 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 16/2020) in Kraft getreten. Neben vielen anderen Regelungen wurden damit verfahrensrechtliche Fristen an die aktuell schwerfällige ...

Aktuelles
01.04.2020

Die derzeitige Krisensituation in Österreich aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmengesetzgebung hat bei vielen Unternehmen bereits weitreichende wirtschaftliche ...

Covid-19: Die neuen Regeln für Baustellen im Detail
Aktuelles
27.03.2020
Unter Beachtung dieser Schutzmaßnahmen für Baustellen (Stand 27.3.) darf weiter gebaut werden.
Werbung