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Einer für alle, alle für einen – Solidarhaftung am Bau

23.08.2013

In der Praxis wird ein Schaden immer wieder nicht nur durch einen, sondern durch mehrere Werkunternehmer verursacht. Strittig ist in diesem Fall, wer zu welchen Teilen für den Schaden haftet.

Einer aktuellen Entscheidung des OGH (7 Ob 24/13z) zu dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar beauftragte die Errichtung eines Einfamilienhauses. Der Werkunternehmer, der auch als Planer auftrat, hatte seinerseits Teile seiner Leistungen weitervergeben, konkret die Aufbringung des Vollwärmeschutzdämmsystems an der Fassade. Diesem Subunternehmer wurden die einzubauenden Fenster vom Werkunternehmer vorgegeben und auch beigestellt.

Schließlich traten einige Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten Schäden an den Fensteranschlüssen auf. Der Werkunternehmer hatte für diese Schäden gegenüber dem Ehepaar allein einzustehen und verlangte Rückersatz vom Subunternehmer. In den Unterinstanzen wurden im Wesentlichen drei Ursachen für die Schäden festgestellt: Undichtheit der Fenster, ungenügende Ausführung der Fensterbänke und deren Einbau sowie ungenügende Ausführung der Anschlüsse der Fensterbänke am Wärmedämmsystem. Diesbezüglich stellten die Unterinstanzen auch fest, dass alle drei dieser Ursachen auch für sich allein zum Schadenseintritt geführt hätten.

Mehrere Ursachen

Wenn mehrere, gleichzeitig und voneinander unabhängig wirksam werdende Ursachen, die jeweils einzeln denselben Schaden auch für sich allein nach sich gezogen hätten, vorliegen, spricht man von einer kumulativen Kausalität (RIS Justiz RS0092078). Kumulative Kausalität führt zur solidarischen Haftung aller Schädiger im Sinne von § 1302 ABGB. Nur für den Fall, dass sich für die jeweiligen Ursachen einzelne Anteile am Schaden beziffern und somit konkreten Schädigern zurechnen lassen, haftet jeder Schädiger nur für seinen Teil.

Da im vorliegenden Fall eine konkrete Zuordnung eines Anteils an einen Schädiger nicht möglich war, haften dem Werkunternehmer der Subunternehmer und der Fensterlieferant solidarisch für die Kosten der Mängelbehebung. Dies bedeutet, dass sich der Geschädigte – hier der Werkunternehmer – sowohl am Subunternehmer als auch am Fensterlieferanten für den Gesamtschaden schadlos halten kann.

Mehrere Schuldige

Da in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt kumulative Kausalität vorlag, hat der Werkunternehmer zu Recht gegenüber dem Subunternehmer als Solidarschuldner den gesamten Sanierungsaufwand geltend gemacht. Vom Subunternehmer wurde allerdings im Verfahren ein Mitverschulden des Werkunternehmers eingewandt, das vom OGH im sorgfaltswidrigen Unterlassen von Anweisungen und in der fehlenden Weitergabe von Plänen bestätigt wurde. Dieses Fehlverhalten des Werkunternehmers wurde vom OGH als Mitverschulden gewertet. Der OGH ging im Rahmen einer Einzelabwägung davon aus, dass dem Werkunternehmer ein Mitverschulden von 25 Prozent anzulasten ist (RIS Justiz RIS 0017470). Im Ergebnis musste daher der Subunternehmer 75 Prozent des Schadens übernehmen.

Fazit

Bei Vorliegen von kumulativer Kausalität haften alle Schädiger solidarisch. Demnach kann jeder Schädiger für den gesamten Aufwand in Anspruch genommen werden. Der in Anspruch genommene Schädiger kann in weiterer Folge bei den anderen Solidarschuldnern Regress nehmen. Wenn sich der Verschuldensanteil der anderen Solidarschuldner am Gesamtschaden nicht exakt beziffern lässt, haften alle Solidarschuldner nach Köpfen für den Schaden. 

Autor/in:
Bernhard Kall
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