Direkt zum Inhalt

Erneut Geldbußen für Preisabsprachen in der Baustoffbranche

29.03.2013

Die österreichische Dämmstoffbranche kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Kartellgericht bereits im zweiten Halbjahr 2012 Bußgelder in der Höhe von insgesamt EUR 435.000 gegen drei Baumärkte verhängt hatte, traf es Ende 2012 den Baustoffhändler Bauhaus und im Jänner 2013 – als ersten  – das Tiroler Unternehmen Steinbacher.

Die Summe der bislang gegen Baustoff- und Dämmstoffhändler verhängten Bußgelder beläuft sich laut Pressemitteilungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auf insgesamt EUR 1,045 Millionen.

 Einige weitere Verfahren dürften noch nicht abgeschlossen sein. Die Summe der bislang gegen die Branche verhängten Bußgelder beläuft sich nun laut Pressemitteilungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auf insgesamt EUR 1,045 Millionen. 

Wer kooperiert, zahlt weniger 

Vergleicht man die veröffentlichten Bußgeldbeträge, wird ersichtlich, dass das Bußgeld gegen den Hersteller deutlich höher ausgefallen sein dürfte, als die Strafen gegen die einzelnen Baumärkte. Wie sich dieser Umstand genau begründet, bleibt unklar. Näheres zu den einzelnen Verfahren und insbesondere zum rechtlichen Vorbringen der BWB wird nämlich nicht bekannt gegeben.

Sämtliche Verfahren wurden nach kurzen Ermittlungen der BWB – auch im Rahmen von Hausdurchsuchungen – und Verhandlungen mit den Unternehmen über die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes einvernehmlich beendet (so genannte „Settlements“). Damit konnte die BWB ihren Verfahrensaufwand gering, und die betroffenen Unternehmen die Bußgeldhöhe bescheiden halten. Die Entscheidungen des Kartellgerichts wurden nicht veröffentlicht. 

Vertikale Preisabsprachen

Der Vorwurf der BWB, soviel ergibt sich aus den Pressemittelungen, bezieht sich wohl primär auf vertikaler Preisabsprachen zu EPS-Dämmstoffen (Dämmungen unter Estrichen, Fassaden- und Deckendämmplatten. Laut BWB haben die Hersteller die Endverkaufspreise mit dem Baustoffhandel im Rahmen eines „Preispflegesystems“ „abgestimmt“. Vertikale Preisbindungen sind im Kartellrecht klar verboten und gehören zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art 101 AEUV bzw § 1 KartG.

Allerdings sind gerade im Vertriebskontext viele Fragen offen, die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte, die Praxis der Europäischen Kommission und auch die Verwaltungspraxis anderer Wettbewerbsbehörden ist bei weitem nicht so ausgeprägt, wie im Bereich horizontaler Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Die aktuellen Settlement-Bußgeldentscheidungen des Kartellgerichts tragen hier leider wenig zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei. 

Verunsicherung in der Baustoffbranche

Für die Baustoffbranche bringen die aktuellen Bußgeldentscheidungen weitere Verunsicherung. Aus den knappen Pressemitteilungen der BWB allein lassen sich keine klaren kartellrechtlichen Handlungsmaßstäbe für den Vertrieb von Baustoffen ableiten.

Neben dem schon erwähnten strikten Verbot von Preisbindungen – unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers an den Handel sind zulässig, wenn sie wirklich ohne Zwang ausgesprochen werden – ist auch bei der Übermittlung von Preislisten an die Hersteller, bei den Verhandlungen über Aktionsrabatte und Stützungsmaßnahmen, und überhaupt bei jeder Kommunikation zwischen Hersteller und Handel, die nicht die eigene Vertragsbeziehung betrifft, größte Vorsicht geboten. Während davon auszugehen ist, dass die Wettbewerbsbehörden ihre Aktivitäten im Baustoffsektor weiterführen werden, ist eine Klärung der diffusen Rechtslage in diesem Bereich leider nicht absehbar.

Autor/in:
Peter Thyri
Werbung

Weiterführende Themen

Gewinner-Fassade: Villa in München.
Farben
16.11.2017

Peter Winkler gewinnt Südwest-Drytec-Fassadenwettbewerb.

1. Platz: Relaunch Hauptgebäude der Rigips Zentrale.
Aktuelles
27.10.2017

Mit 23 herausragenden Projekten bewarben sich Österreichs Trockenausbauunternehmen um die diesjährige Rigips Trophy. Die Jury hob Abel & Knechtl Trockenbau OG auf das Siegerpodest.

alema-Geschäftsführer Thomas Eder mit Landesrat Rudi Anschober bei der Preisverleihung.
Baustoffe
28.09.2017

Die Firma alema aus Wels wurde mit dem „OÖ. Landespreis für Umwelt und Nachhaltigkeit 2017“ ausgezeichnet.

Aktuelles
18.09.2017

Die ARGE QG WDS lobt den „ETHOUSE Award“ aus. Einreichungen sind noch bis 15. November möglich.

Die Verleihung der European Health & Spa Awards findet im Rahmen eines festlichen Gala-Abends im Park Hyatt Vienna statt.
Aktuelles
19.06.2017

Bereits zum 9. Mal findet die Verleihung der European HEALTH & SPA AWARDs im Namen der Agency for Health & Wellness statt. Die Siegerinnen und Sieger sowie alle Nominierten werden am 21. ...

Werbung