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Erst denken, dann bestellen

21.07.2014

Bereits zum zweiten Mal nahm die Rechtsanwaltkanzlei Heid Schiefer in einer Studie die Trends und Problem­stellungen im Vergabewesen unter die Lupe. Besonders häufig scheitere es an der ­Bestellqualität der Auftraggeber, sagt Vergabespezialist Stephan Heid. 

Das Vergabewesen gerät gerade in der Bauwirtschaft in regelmäßigen Abständen unter Beschuss. Korruptionsverdacht und dazugehörige Verurteilungen, das allseits kritisierte Billigstbieterprinzip sowie mangelnde Bestellqualität der Auftraggeber trägt zurzeit nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten bei. Änderungen sind demnach dringend notwendig – immerhin wird in keiner Branche so viel ausgeschrieben wie im Bau. Im Interview mit der Bauzeitung sprach Rechtsanwalt ­Stephan Heid über die Trends im Vergabewesen und erklärte, wo der meiste Handlungsbedarf liegt.

Im Rahmen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben“ setzen Sie sich gegen Sozialdumping und für die Adaptierung des Vergaberechts in Richtung Bestbieterprinzip ein. Für wie realistisch halten Sie es, dass die geforderten Kriterien mittelfristig realisiert werden?
Heid:
Dazu wird es sicher eine Reihe von Schulungsmaßnahmen bedürfen, um das Know-how der Auftraggeber auf den aktuellen Stand zu bringen. Es wird Vorreiter brauchen, vor allem aus dem Bereich der öffentlichen Hand, die Pilotprojekte ins Leben rufen. Musterunterlagen müssen erarbeitet werden, die im zweiten Schritt den Auftraggebern als Hilfestellung dienen können. Es ist allerdings nicht realistisch, dass im ersten Jahr nach der Novelle des Bundesvergabegesetzes alles anders läuft und zum Beispiel alle Bauprojekte lebenszyklisch ausgeschrieben werden. 

Die lebenszyklische Herangehensweise bei Bauprojekten ist seit mehr als zwei Jahren Schwerpunkt der Initiative „Lebenszyklus Hochbau“, die Sie mitgegründet haben. Bemerken Sie langsam ein Umdenken?
Heid:
Von einer Vergabe an einen einheitlichen Lebenszyklusunternehmer ist die Baupraxis noch weit entfernt. Unser Ziel ist es mittlerweile, die Berücksichtigung von Folgekosten auch bei gewerksweisen Vergaben zu fördern und den Auftraggebern und -nehmern Lösungsvorschläge und Hilfsmittel in die Hand zu geben. Das stärkt vor allem Qualitätsanbieter.

Sollten sich die Bestbieterkritieren wirklich durchsetzen – können die meisten Auftraggeber diese so einfach bewerten?
Heid:
Für große und mittelgroße Auftraggeber sollte das keine Hexerei sein – hier gibt es auch bereits entsprechende Vorschläge, die zum Teil aus den Reihen der Auftraggeber kommen. Kleine Auftraggeber wie Kommunen benötigen voraussichtlich Hilfestellungen, allerdings gibt es eine Vielzahl an einfach vergleichbaren Qualitätskriterien wie zum Beispiel die Lehrlingsbeschäftigung.

Es könnte demnach so einfach sein. Woran scheitert es dann bei Vergaben und Angebotsstellungen immer wieder?
Heid:
Meistens scheitert es an der Bestellqualität – in technischer und kaufmännischer Hinsicht – in Kombination mit mangelndem Vergabe-Know-how. Besonders für den ersten Punkt habe ich kein Verständnis, da es die Kernkompetenz der öffentlichen Hand sein sollte, Leistungsbeschreibungen zu liefern, die alle Umstände der Leistungserbringung klar regeln. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass hier grobe Defizite herrschen. Ein Grund dafür ist vor allem die fehlende Nutzerabstimmung und Grundlagenerhebung im Vorfeld. In diesem Bereich mehr Energie zu investieren, hätte stark kostendämpfende Auswirkungen. Kann es die öffentliche Hand nicht selbst, muss sie eben externe Konsulenten heranziehen. 

Aber es werden auch Auftragnehmer ihren Teil zum Misserfolg von Ausschreibungen beitragen...
Heid:
Die mangelhafte Kommunikation gilt natürlich für beide Seiten. Wenn Auftragnehmer die Schwachstellen einer Ausschreibung erkennen – und das tun sie sehr häufig –, ist es gängige Praxis, den Auftraggeber nicht zu informieren. Dabei wären sie laut Bundesvergabegesetz dazu verpflichtet. Allerdings ist diese Verpflichtung ein zahnloser Tiger, da bis jetzt keine Sanktionen zu erwarten sind. Einige Auftragnehmer erhoffen sich dadurch Vorteile, um später Nachtragsforderungen zu stellen. 

Nachtragsmanagement gehört ebenfalls zum Alltag in der Baubranche. Wie ließe sich diese Praxis am ehesten eindämmen?
Heid:
Die beste Absicherung für den Auftraggeber ist wie schon erwähnt die Erhöhung der Bestellqualität. Ein zweiter wesentlicher Schritt wäre eine partnerschaftliche Projektabwicklung. Hier gilt es auch für uns Juristen, Neuland zu betreten und vertrag­liche Modelle zu bieten, die auf ein konfliktfreies Miteinander, auch bei Problemfällen, abzielen. Bei bautechnischen Schwierigkeiten sollte der Fokus darauf liegen, die technisch beste und kaufmännische günstigste Lösung im Interesse beider Seiten zu entwickeln. Und wenn der Autragnehmer daran verdient, ist es auch nicht schlimm. Die derzeit im Einsatz befindlichen Verträge sind aber großteils noch auf eine streitige Bauabwicklung ausgerichtet und in vielen Bereichen geschwulstartig mit Angstklauseln angereichert, um jegliches Risiko auf die Auftragnehmer abzuwälzen.

Im vergangenen Jahr wurde die partnerschaftliche Pro­jektabwicklung verstärkt von diversen Vereinigungen propagiert. Die Umsetzung lässt aber wiederum auf sich warten?
Heid:
Im großen Stil schon, allerdings gibt es durchaus schon Vorzeigeprojekte. Ein gutes Beispiel sind die Wohn- und Pflegehäuser des Kuratoriums für Pensionistenwohnhäuser in Döbling und Ottakring. Hier wurde der partnerschaftliche Ansatz gelebt, zudem wurden die Projekte im Kosten- und Zeitrahmen abgewickelt. 

Helfen Schulungen und Vorträge, das Bewusstsein der Baubranche zu schärfen?
Heid:
Wir veranstalten einmal im Jahr eine Roadshow in ganz Österreich. Von Teilnehmern der öffentlichen Hand sind diese Veranstaltungen überlaufen. Vielleicht zehn bis 20 Prozent sind private Auftraggeber. Auftragnehmer interessieren sich noch weniger. 

Eine Frage noch zu den Vergabegipfeln, die in den einzelnen Bundesländern angekündigt wurden. Welche Ergebnisse erwarten Sie sich davon?
Heid:
Ich erwarte mir einerseits den politischen Rückhalt, der notwendig ist, um die Verwaltungsebene zur Umsetzung und zur Erarbeitung konkreter Ergebnisse anzuhalten. In einigen Ländern wie zum Beispiel der Steiermark ist dies schon geschehen. Dort, wo der politische Wille bereits geäußert wurde, werden bei den Vergabegipfeln konkrete Ergebnisse erörtert und Mustertextbausteine für die verstärkte Berücksichtigung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen vorgestellt. 

Läuft man bei diesen Vergabegipfeln nicht Gefahr, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht?
Heid:
Das wäre natürlich nicht zielführend. Es ist wünschenswert, dass eine Vernetzung der Bundesländer in diesem Punkt gefördert wird und sie sich gegenseitig inspirieren. Gegner bundesweit übergreifender Lösungen gibt es natürlich – wie auch bei den Bauordnungen – immer. Die gilt es zu überzeugen. ­

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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