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Die EU muss mutiger werden und mehr investieren, um den Wirtschaftsmotor Bau anzukurbeln. Europa darf österreichisch denken!“ Josef MuchitschDie Finanzierung ist nur eine ‚Scheinthematik‘. In Form von Steuern fließen alle Investitionen zu mehr als 100 Prozent wieder an den Staat zurück.“ Hans-Werner FrömmelDer österreichische Sanierungsscheck ist eine ‚Benchmark‘ für ein europäisches Fördermodell.“ Othmar KarasWir hoffen, dass Umwelt + Bauen durch unseren Besuch in Brüssel auch in anderen Ländern auf Interesse stößt und Kooperationen entstehen.“ Robert SchmidDie EU muss mutiger werden und mehr investieren, um den Wirtschaftsmotor Bau anzukurbeln. Europa darf österreichisch denken!“ Josef MuchitschDie Finanzierung ist nur eine ‚Scheinthematik‘. In Form von Steuern fließen alle Investitionen zu mehr als 100 Prozent wieder an den Staat zurück.“ Hans-Werner FrömmelDer österreichische Sanierungsscheck ist eine ‚Benchmark‘ für ein europäisches Fördermodell.“ Othmar KarasWir hoffen, dass Umwelt + Bauen durch unseren Besuch in Brüssel auch in anderen Ländern auf Interesse stößt und Kooperationen entstehen.“ Robert Schmid

Europa, bitte aufwachen!

17.02.2014

In Österreich konnte die Initiative Umwelt + Bauen bereits große Erfolge erzielen. Langfristig ist das jedoch zu wenig, und so suchen die Bausozialpartner Unterstützung bei der EU. 

 

Oft hat Österreich nicht die Chance, sich als Vorzeige­beispiel in Europa zu präsentieren. Bei der Reduktion des Energieverbrauchs dümpeln wir laut Eurostat europaweit auf den hinteren Plätzen umher, in Sachen Verwaltungstransparenz ist Österreich sogar weltweites Schlusslicht, und bei internationalen Fußball-Wettbewerben müssen wir froh sein, wenn man die Nationalelf überhaupt einmal mitspielen lässt. 

Vorbildlich, wenn nicht sogar europaweit einzigartig ist jedoch die Zusammenarbeit der österreichischen Bau-Sozialpartner. Was für Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, fast noch undenkbar ist, findet in Österreich beinahe täglich statt. Um die heimische Bauwirtschaft zum Wohle aller Beteiligten nachhaltig anzukurbeln, setzen sich seit einigen Jahren Gewerkschaft und Wirtschaftskammer an einen Tisch. Daraus entstand 2008 der Bau-Pakt für Österreich, woraus sich 2010 die Initiative Umwelt + Bauen mit mittlerweile 16 Mitglieder entwickelte. 

Schon viel erreicht, noch viel mehr vor
Zu den größten Erfolgen zählt sicherlich die Einführung des Bundessanierungsschecks 2009. Dadurch konnten mehr als 70.000 Wohneinheiten thermisch saniert und 11,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. 100 Millionen Euro Förderung jährlich lösten Investitionen in der Höhe von 860 Millionen Euro aus und sicherten 12.500 Arbeitsplätze. „Mit der thermischen Sanierung bewegen wir im Sinne der Umwelt am meisten. Das ist günstig und bringt schnell sehr viel. Wir sichern Arbeitsplätze, reduzieren CO2-Emissionen und fördern die Energieeffizienz. Dadurch leistet die österreichische Baustoffindustrie einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele ‚Europa 2020‘“, erklärt Robert Schmid vom Fachverband Steine-Keramik. 

Ein Großteil der im Strategiepapier „Wohnen 2020“ festgehaltenen Forderungen wurde auch in die laufenden Regierungsverhandlungen aufgenommen. Mit der Verlängerung des Sanierungsschecks und der Einführung des Handwerkerbonus konnten bereits große Erfolge verbucht werden. Bitte warten heißt es allerdings noch für einen weiteren wichtigen Punkt im Strategiepapier. Wenn es nach der Initiative Umwelt + Bauen ginge, sollte der Sanierungsscheck um die Kategorie „seniorengerechtes Wohnen“ erweitert werden. „Am besten wäre eigentlich eine separate Förderung, denn dieses Thema wird in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen“, betont Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau. Für 2014 müssen diese Hoffnungen allerdings begraben werden. Das Thema stehe zwar auf der Agenda, werde jedoch frühestens 2015 aktuell, heißt es.

„In unserem Umwelt-+-Bauen-Positionspapier steckt viel Arbeit und viel Expertise. Es ist auch ein Beispiel aktiv gelebter Bausozialpartnerschaft“, so Frömmel. „Wir sind froh, dass die österreichische Regierung viele unserer Vorschläge in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat. Sie kann jedoch nur dann punkten, wenn die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden und nicht nur Absichtserklärungen auf dem Papier bleiben. Wir werden auf alle Fälle auch in Zukunft konsequent auf die Umsetzung hinarbeiten.“

Um die großen Erfolge zu präsentieren, aber auch um den Druck auf die Regierungsverhandlungen zu verstärken, stellten die Bausozialpartner die Initiative Umwelt + Bauen nun als Best-Practice-Beispiel in Brüssel vor. Gleichzeitig wurde die Chance genutzt, während Gesprächen mit EU-Abgeordneten wie Othmar Karas, Evelyn Regner und Jörg Leichtfried auch Forderungen an die Europäische Union zu formulieren. 

Ohne Moos – nix los
„Mit 20 Millionen Beschäftigen erwirtschaftet die europäische Baubranche rund zehn Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts“, unterstreicht EU-Abgeordnete Evelyn Regner die Bedeutung des Bausektors für die EU. Umso dramatischer erscheint die aktuelle Entwicklung. 2013 sank die europäische Bauproduktion um drei Prozent. Für 2014 prognostiziert das Bauforschungsnetzwerk Euroconstruct ein mäßiges Wachstum von 0,9 Prozent. Das sei jedoch viel zu wenig, erklärt Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch. „Unter einem Plus von 1,5 Prozent kann man nicht von Wachstum sprechen – das ist Stagnation.“ Guter Rat ist also teuer. Wie auch von der Österreichischen Bundesregierung fordert die Initiative Umwelt + Bauen von der EU vor allem mehr Investitionen in den Bausektor.

Erste Maßnahmen hat die Europäische Kommission bereits 2010 gesetzt. Damals veröffentlichte sie die Wachstums- und Beschäftigungsagenda „Europa 2020“. Darin erklärte die EU-Kommission das Wachstum des Anteils des verarbeitenden Gewerbes auf 20 Prozent zum Ziel. Nach einem kurzen Höhenflug stagniert der Anteil jedoch nach wie vor auf 15,2 Prozent. Auch von den versprochenen Investitionen ist bis jetzt nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Investitionen in der EU sanken von 21,7 Prozent des BIPs im Jahr 2007 auf 17,5 Prozent bis Mitte 2013. Damit liegt die EU weit abgeschlagen hinter China (Investitionsquote von 50 Prozent), Australien (30 Prozent) und Kanada (25 Prozent). Durch eine restriktive Wirtschaftspolitik droht Europa den Anschluss zu verlieren. „Europa ist der reichste Kontinent, aber bei den Investitionen der schwächste“, kommentiert Muchitsch diese Zahlen. „Wir sind Europa und damit auch vom europäischen Markt abhängig“, betont er. 

Umsetzung bisher gescheitert
Man könnte in Sachen Wirtschaftswachstum also möglicherweise schon viel weiter sein, denn auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung prognostiziert durch höhere Investitionen in Energieeffizienz und Gebäudesanierung einen gewaltigen Schub für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Deshalb sei zu hoffen, dass Europa bzw. die EU-Kommission künftig mutiger werde und die Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe. „Europa muss aufwachen“, bekräftigt der Gewerkschaftsvorsitzende. 

Das Anliegen und die Aufforderung sei zwar durchaus berechtigt, so EU-Abgeordneter Othmar Karas, jedoch gehen 90 Prozent des Fördervolumens der EU in fixe Projekte. „Es standen gerade vier Länder sehr knapp vor der Insolvenz, da muss man Prioritäten setzen“, erklärte er im Rahmen einer Diskussionsrunde im Europäischen Parlament. Gleichzeitig signalisierten die Abgeordneten allerdings auch, die Initiative Umwelt + Bauen auch in Ausschus­sitzungen vorzustellen und sich für mehr EU-Mittel für Neubau und Sanierung einzusetzen. Ob den Worten auch Taten folgen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Ein erster Schritt über die österreichischen Grenzen hinaus ist jedoch getan.


Info
Strategie-Papier von 
EU-Kommissar Antonio Tajani
Bereits vor ein paar Jahren wollte die EU-Kommission die ­lahmende Bauwirtschaft in Europa durch Investitionen in Niedrigenergiegebäude ankurbeln. Nach einer von dem für Industriepolitik zuständigen EU-Kommissar Tajani vorgelegten Strategie sollten Kredite von rund 120 Milliarden Euro, die von der Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen des EU-Wachstumspaktes bereitgestellt werden, verstärkt für Investitionen in die Gebäuderenovierung und -instandhaltung in Anspruch genommen ­werden. Das Strategiepapier, das in der europäischen Bauwirtschaft als Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen wurde und in vielen Punkten mit der Initiative Bauen+ Umwelt übereinstimmt, wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. 
Anfang 2014 wurde von EU-Kommissar Tajani ein neues Programm für die europäische EU-Politik präsentiert. 

Autor/in:
Sonja Meßner
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