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Gegen Lohn- und Sozialdumping

28.01.2015

Gesetzliche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sollen verschärft werden. Wie kann verhindert werden, dass öffentliche Aufträge an solche Unternehmer vergeben werden?

Das Bundesvergabegesetz (BVergG) enthält im Wesentlichen zwei „Methoden“, um die Auftragsvergabe an „Lohn- und Sozialdumper“ zu verhindern:

  • Unzuverlässige Unternehmer – das sind auch solche, die Lohn- und Sozialdumping betreiben – müssen aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (§ 68 BVergG). Dieser Ausschluss stellt also eine Sanktion für bereits begangenes Lohn- und Sozialdumping dar. Die Angebote solcher Unternehmer werden inhaltlich gar nicht weiter geprüft, der Ausschluss erfolgt unabhängig vom Angebotsinhalt.
  • Wenn dem Auftraggeber ein für den konkreten Auftrag vom Unternehmer geplantes Lohn- oder Sozialdumping auffällt, muss er das Angebot ausscheiden (§ 129 Abs 1 Z 3 BVergG). Auffallen kann dies üblicherweise nur im Zuge einer „vertieften Angebotsprüfung“, also einer genauen Überprüfung, wie die Preise vom Unternehmer kalkuliert wurden. Dieses Ausscheiden ist keine Sanktion für bereits begangenes Unrecht, sondern eine „Bestrafung“ für künftig geplantes Lohn- und Sozialdumping.

Ausschluss unzuverlässiger Unternehmer

Der wichtigste Ausschlusstatbestand wegen Lohn- und Sozialdumping ist § 68 Abs 1 Z 6 BVergG, der den Ausschluss von Unternehmern anordnet, die Zahlungsrückstände bei Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Abgaben haben. Nur sehr geringfügige und kurzfristige Rückstände werden hier toleriert.
Zusätzliche „Auffangtatbestände“ für einen Ausschluss wegen Lohn- und Sozialdumpings können im Einzelfall auch § 68 Abs 1 Z 2 (Ausschluss wegen Insolvenz), Z 4 (Ausschluss wegen Verurteilungen, die die berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen; z. B. mehrmalige Strafen nach dem AuslBG), Z 5 (Ausschluss wegen allgemeiner „schwerer Verfehlungen“ im Rahmen der beruflichen Tätigkeit) oder Z 7 (Ausschluss wegen bewusst gegebener falscher Auskünfte im Vergabeverfahren) BVergG sein.
Noch heuer könnte u. U. durch eine Novelle zum BVergG der Ausschluss wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) ausdrücklich in die Reihe dieser Ausschlussgründe des § 68 BVergG hinzukommen.

Ausscheiden des Angebots wegen Lohn- und Sozialdumpings

§ 129 Abs 1 Z 3 BVergG legt das Ausscheiden von Angeboten wegen „nicht plausibler“ Preise fest. „Nicht plausibel“ sind Preise gemäß § 125 BVergG dann, wenn sie nicht betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sind, und zwar trotz „vertiefter Angebotsprüfung“ (Prüfung der Angebote und zusätzlicher Unterlagen, insbesondere K-Blätter; notwendig ist auch, dass der Auftraggeber dem Bieter die Auffälligkeiten vorhält und der Unternehmer Gelegenheit erhält, seine Kalkulation schriftlich oder in einem protokollierten Aufklärungsgespräch zu erklären). 
Bei Verstößen gegen Lohn- und Sozialbestimmungen, die in einer vertieften Angebotsprüfung festgestellt werden, muss das Angebot außerdem – unabhängig davon, ob es betriebswirtschaftlich plausibel ist – schon nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG (Ausscheiden wegen Verstoß gegen Ausschreibungsbestimmungen) ausgeschieden werden. Jeder Auftraggeber muss nämlich in der Ausschreibung ausdrücklich die Einhaltung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen durch die Bieter (und den künftigen Auftragnehmer) vorschreiben. 

Der Praxistipp

Wenn einem „verdächtigen“ Unternehmer ein Auftrag erteilt werden soll, kann ein anderer Bieter die Zuschlagsentscheidung (also die Mitteilung, welcher Bieter den Auftrag erhalten soll) binnen sieben (im Unterschwellenbereich) bzw. zehn (im Oberschwellenbereich) Tagen durch einen Antrag an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht anfechten. Eine Einsicht in das Angebot des Konkurrenten ist zwar nicht möglich, aber die Prüfung der Vorwürfe erfolgt durch das Verwaltungsgericht, wenn diese Vorwürfe konkret sind. Ein bloß allgemeiner und nicht näher begründeter Verdacht reicht dafür üblicherweise nicht aus.


Zum Autor

RA Mag. Thomas Kurz 
ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
www.heid-schiefer.at

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