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Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Begutachtung

11.03.2016

Kurz nachdem die EU-Kommission am Dienstag ihre Vorstellungen für eine Änderung der Entsenderichtlinie präsentiert hat, geht in Österreich der Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, kurz LSD-BG, in Begutachtung.

Neben der besseren Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping beinhaltet das Gesetz unter anderem eine Verschärfung der Generalunternehmerhaftung, die Schaffung einer Auftraggeberhaftung und eine enge Begrenzung von Ausnahmeregelungen. 

„Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping funktioniert nur mit strengen Kontrollen und effektiver Vollstreckung“, bekräftigt Sozialminister Alois Stöger das Ziel der neuen Regelungen. Diese stellen eine sehr strenge nationale Form der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der bestehenden EU-Entsenderichtlinie dar. Von 2014 bis 2015 ist die Anzahl entsendeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich von 105.931 auf 133.679 gestiegen. Für Stöger ist daher gerade Österreich aufgrund seiner geografischen Lage besonders gefordert: „Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren bei Lohn- und Sozialdumping muss auch im EU-Ausland besser als bisher gewährleistet sein. Ich will funktionierende grenzüberschreitende Verwaltungsstrafverfahren. Das ist derzeit nicht der Fall und benachteiligt unsere heimischen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Das Gesetz sieht folgende Verbesserungen vor:

  • Die Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping werden vom Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz herausgelöst und in einem eigenständigen neuen Gesetz zusammengefasst. Durch eine klare und übersichtliche Struktur wird die komplexe Rechtsmaterie leichter verständlich und besser umsetzbar. Dabei werden auch die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Heimarbeitsgesetz und das Landarbeitsrecht eingebunden.
  • Hinsichtlich Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit wird eine klare und übersichtliche Darstellung der materiell-rechtlichen Ansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Österreich etabliert.
  • Die Schaffung einer Auftraggeberhaftung für den Baubereich zur Absicherung der Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit werden die bisherigen Regelungen wesentlich verbessert. Ebenso wird die bisherige Generalunternehmerhaftung bei Verstößen gegen Regelungen über die Weitergabe von Aufträgen nach dem Bundesvergabegesetz oder vertraglichen Weitergabebeschränkungen verschärft und gilt nun auch für öffentliche Auftraggeber.
  • Die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie bietet eine wesentliche Verbesserung der Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafverfahren gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich grenzüberschreitend entsenden oder überlassen.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping auf zwei Ebenen

Die verbesserte Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafverfahren hängt auch von einer entsprechenden Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten ab. Daher forciert Minister Stöger weitere Maßnahmen, um Lohn- und Sozialdumping einzuschränken. Dazu gehören unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren zu verbessern.

Darüber hinaus fordert Sozialminister Alois Stöger weitere Verbesserungen des Entwurfs zur neuen EU-Entsenderichtlinie. Um Lohndumping hintanzuhalten muss die derzeit geplante Dauer der Entsendung von bis zu 24 Monaten verkürzt werden, sich die Sozialversicherungsbeiträge an den tatsächlichen Einkommen orientieren und die neue EU-Entsenderichtlinie erlauben, dass Nationalstaaten strengere Regeln festlegen. „Daher kämpfen wir gerade auf zwei Ebenen für mehr Fairness am Arbeitsmarkt, einerseits auf EU-Ebene und andererseits durch das nationale Gesetz, das gerade in Begutachtung ist“, so Stöger.

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