Direkt zum Inhalt

Ihr Gebot, bitte!

23.07.2014

Die Einführung des Bestbieterverfahrens ist eine stetig wiederkehrende Forderung in der Baubranche. Nun ergreift man die Initiative.

Die Diskussionen über Vergabeverfahren beschäftigt zurzeit in Österreich nicht nur die Baubranche. Es herrscht Resignation nicht nur bei Klein- und Mittelunternehmen, die dem Preisdruck nicht standhalten können, Stammpersonal muss abgebaut werden, und Lohn- sowie Sozialdumping findet auch auf öffentlichen Baustellen statt. Verschärft wird diese Situation noch zusätzlich von der Tatsache, dass öffentliche Bauten noch immer nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben werden, obwohl die rechtliche Grundlage für ein Bestbieterverfahren gegeben wäre. Eine Diskussion, die vor dem Hintergrund der Betrachtung von Bauten über ihren gesamten Lebenszyklus noch zusätzlich an Brisanz gewinnt. 

Schulterschluss
„Wir können dieser Tendenz nicht weiter zuschauen“, stellt der Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch fest: „Es muss ein Aufwachen passieren, Grund dafür gibt es genug!“ Eine Meinung, mit der Muchitsch nicht allein dasteht und die zu einem Schulterschluss von drei Fachgewerkschaften, zwölf Bundesinnungen und weiteren Partnern aus der Wirtschaft führte. Unter dem Namen „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ gründete man eine Initiative, um Wege zu fairen Vergaben und zur Absicherung regionaler Arbeitsplätze aufzuzeigen. In einem sechs Punkte umfassenden Katalog fordert man die Adaptierung des Vergaberechts – Best- vor Billigstbieterprinzip –, Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen, die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, die Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium, die Änderung sonstiger Rahmenbedingungen sowie die rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht.

Vor allem der Unterpunkt der Vergabekriterien ist sehr detailliert und ausführlich ausgearbeitet. Im Herzen steht die zentrale Forderung, dass ohne Ausnahme der Bestbieter den Auftrag erhalten soll, nicht der Billigstbieter. Einfließen sollen dabei Qualitätskriterien wie Organisation, Qualifikation und Erfahrung von Schlüsselpersonal, ökologische Bauführung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Mitarbeiterschulungen und die Einbeziehung von Regionalität sowie die Berücksichtigung der Beschäftigung von Eigenpersonal (Eigenleistung), Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern. Auch die Subvergaben sollen eingeschränkt werden und die Benennungspflicht bei der Auftragsvergabe sowie laufende Kontrollen verpflichtend werden. Geht es nach der Initiative, werden auch Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards künftig härter bestraft. Bei erstmaligem qualifiziertem Verstoß soll genauso ein zwingendes Ausscheiden erfolgen wie bei einem sonstigen Verstoß im Wiederholungsfall. „Das Billigstbieterprinzip muss endlich der Vergangenheit angehören“, fordert Robert Jägersberger, stellvertretender Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau: „Scheinfirmen, Lohndumping und Niedrigstpreise schaden Auftragnehmern ebenso wie Auftraggebern und dem Wirtschaftsstandort Österreich und müssen deshalb bekämpft werden.“

Einer weiteren Entwicklung will die Initiative ebenfalls den Riegel vorschieben. Durch die unsichere Auftragslage und den Abbau von Stammpersonal wird es immer schwieriger, Lehrlinge in Betrieben auszubilden. Die Zahlen sind mit minus 11,2 Prozent im Baugewerbe stark rückgängig. „Wir unterstützen die Initiative, damit die Facharbeiter in unseren Betrieben ihr handwerkliches Können und ihr fachliches Wissen wie gewohnt an die Jugend weitergeben können“, erklärt Irene Wedl-Kogler, Bundesinnungsmeisterin der Bundesinnung Bauhilfsgewerbe. „Ebenso soll die Vielfältigkeit in Größe und Leistung unserer Betriebe und somit die Wahlmöglichkeit für unsere Bevölkerung auch weiterhin zur Verfügung stehen.“

Rechtlich gefestigt
Grundsätzlich bedeutet die Ausschreibung nach dem Bestbieterprinzip nichts anderes, als dass der Preis nicht mehr das einzige Vergabekriterium bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ist. So können qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte genauso in der Vergabe als ausschlaggebende Kriterien herangezogen werden, sie müssen nur im Vorfeld genau definiert und veröffentlicht werden.

Die rechtliche Grundlage für das Bestbieterprinzip liefern die EU-Vergaberichtlinien, erklärt Thomas Kurz, Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG. Diese müssen innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in das Bundesvergabegesetz eingearbeitet werden. So soll die neue Vergaberichtlinie vor allem wesentliche Änderungen in der Bestbieterermittlung bringen. „Eine zentrale Änderung ist, dass die Möglichkeiten des Auftraggebers, nach qualitativen Kriterien zu vergeben, wesentlich erweitert wurden“, so Kurz. Dabei seien vor allem die Bewertung der Qualität des Schlüsselpersonals und der Qualitätskriterien auf den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes – von der Herstellung eines einzelnen Ziegels bis hin zum Recycling des abgerissenen Hauses – besonders hervorzuheben. Dabei muss man aber aufpassen, dass diese Kriterien nicht diskriminierend sind. So wären zum Beispiel Lokalpräferenzen, die nicht sachlich gerechtfertigt sind, unzulässig.

Überall willkommen
Die Forderung nach der Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich ist bei weitem keine neue. So steht in „Erfolgreich.Österreich.“, dem Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung, im Unterpunkt „Maßnahmen für in Österreich tätige Betriebe gegen das Unterlaufen der Preise und Arbeitsbedingungen durch Lohn- und Sozialdumping“ die Arbeitsanweisung, das Vergaberecht bezüglich Best- vor Billigstbieterprinzip abzuändern. 

Im Burgenland wird dies schon seit 2012 gelebt. Mit der Initiative „Bau auf Burgenland“ vom SPÖ-Landtagsklub und von der Gewerkschaft Bau-Holz sollten vor allem öffentliche Auftraggeber wie Gemeinden und Institutionen dazu motiviert werden, bei der Vergabe von Bauaufträgen bewusst den Schwerpunkt auf burgenländische Anbieter zu legen. „Öffentliche Auftragsvergaben nach dem Best- statt nach dem Billigstbieterprinzip sind das wirkungsvollste Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping“, stellt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fest. Der Initiative folgte im Herbst 2013 die Veröffentlichung eines juristisch abgesicherten Leitfadens zur regionalen Vergabe kommunaler Bau- und Dienstleistungsaufträge. Dieser soll als Baukasten für die Gemeinden dienen, aus dem sie sich nach regionalen Bedürfnissen die geeigneten Instrumente für Vergaben aussuchen können. 
„Es sind vor allem die regionalen und kleinen Unternehmer in der Baubranche, die bei den neuen Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen verstärkt unterstützt werden“, sagt die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig. Seit Anfang April gelten neue Richtlinien für die Vergabe von Bauaufträgen durch die Landesimmobiliengesellschaft. Einerseits wurde der Schwellenwert für Direktvergaben angehoben, andererseits sollen in Zukunft neben Preis und Qualität auch soziale und ökologische Kriterien beachtet werden. Diese Idee wurde mittlerweile schon von mehreren Bundesländern aufgegriffen, so arbeitet man in Niederösterreich und in der Steiermark zurzeit ebenfalls an einer rechtlichen Umsetzung.

Auch vonseiten der Wirtschaft begrüßt man immer wieder das Streben nach dem Bestbieterprinzip. „Das Bestbieterprinzip kommt der Bevölkerung und Volkswirtschaft in Gesamtbetrachtung günstiger“, so Strabag-AG-Vorstandsmitglied Manfred Weiss. „Zum einen sichert es lokale Arbeitsplätze, zum anderen müssen auch die Kosten eines Bauwerks nach der Bauphase betrachtet werden. Die besten Angebote beziehen diese in die Kalkulation mit ein, sodass die Kosten des Bauwerks über seinen gesamten Lebenszyklus minimiert werden.“ 

Die Fleckerlteppich-Problematik
So positiv die Idee ist, so hausgemacht wirken auch die Probleme, die mit dem Bestbieterprinzip auf die Baubranche zukommen. Vor allem Klein- und Mittelunternehmen müssen sich umstellen, da der Aufwand zur Erstellung und die Teilnahme an einer Ausschreibung größer werden. Hierbei können juristische Leitfäden im Baukastensystem Abhilfe schaffen, diese sind jedoch nur bis zur Landesgrenze anwendbar. 

Die EU-Vergaberichtlinien werden zwar in das Bundesvergabegesetz eingearbeitet, doch auch die Länder haben Vergaberichtlinien, und so scheint es naheliegend, dass sich jede Region die für sich am besten passenden Kriterien heraussucht. Dadurch würde ein System, ähnlich der Bauordnungen, von neun verschiedenen Vergaberichtlinien für das Bestbieterprinzip wachsen und somit den Bemühungen, den Papierwald zu lichten, entgegenwirken. „Natürlich wollen wir ein einheitliches System schaffen“, stellt Robert Jägersberger klar. Weiterführend hält er fest: „Dennoch ist es logisch, dass alle Länder das Beste für sich selbst rausholen wollen, allein schon aufgrund der regionalen Unterschiede. Wir sind schon froh, wenn das System österreichweit zum Greifen kommt, wenn wir dabei noch zusätzlich die eierlegende Wollmilchsau finden, soll es mir recht sein.“


Info
Die Mitwirkenden der Initiative 
„Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“
Fachgewerkschaften:
GW Bau-Holz, GW Pro-Ge, GW der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Bundesinnungen: 
BI Bau, BI Bauhilfsgewerbe, BI der Dachdecker, Glaser und Spengler, BI der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker, BI der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker, 
BI Holzbau, BI der Maler und Tapezierer, BI der Metalltechniker, BI der Kunststoffverarbeiter, BI SHK, BI der Steinmetze, BI der Tischler

Weitere Partner: 
Arbeitsgruppe Grenzlandkonflikte, e-Marke Austria, Güteschutzverband für Bewehrungsstahl,  
Heid Schiefer Rechtsanwälte

Autor/in:
Christoph Hauzenberger
Werbung

Weiterführende Themen

Fachnews
20.10.2016

Innenraumgestaltungen mit Glas unterliegen Sicherheitshinweisen und geltenden Normen. Ein kompakter Überblick von Normenexperten Ing. Gerhard Peutl, allgemein beeideter und gerichtlich ...

Mehr Qualität und  Transparenz bei den Bauprojekten soll das Bestbieterprinzip der Asfing bescheren.
Aktuelles
16.09.2015

Ab sofort gilt in der Asfinag bei allen Bauaufträgen das Bestbieter-Prinzip. Klare Sub-Unternehmer-Regelungen sollen zusätzlich für mehr Transparenz sorgen.

Autoren der Empfehlung VIP v.l.: Walter Purrer (Ziviltechniker), Johann Herdina (Tiroler Wasserkraft AG), Hans Georg Jodl (TU-Wien), Wolfgang Stipek (AG-Leiter), Wolfgang Holzer (Bernard Ingenieure ZT) und Thomas Kurz (Heid Schiefer Rechtsanwälte(
Aktuelles
10.06.2015

Im Haus der Bautechnik, Wien, nutzten am 1. Juni Mitarbeiter der ITA-Austria Arbeitsgruppe die Plattform, die Empfehlungen zum Vergabemodell für Infrastrukturprojekte -VIP über 100 Interessierten ...

E-Technik
03.06.2015

Die Zahl an Elektro- beziehungsweise Hybridfahrzeugen nimmt stetig zu. Die Vorteile der umweltfreundlichen Technologie sind evident. Es gibt allerdings auch Gefahren beim unsachgemäßen Umgang von ...

Wand
24.11.2014

Neue Richtlinien zur Planung und Ausführung der vorgehängten, hinterlüfteten Fassaden sorgen für Sicherheit für alle Beteiligten.

Werbung