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Ist die fehlende Kostenaufgliederung ein behebbarer Mangel?

15.02.2013

Die Frage, welche Mängel eines Angebotes nach BVergG noch behebbar sind und welche nicht, ist seit Anbeginn des Vergaberechts äußerst strittig. 

Dass zehn verschiedene Vergabekontrollbehörden darüber entscheiden und der Gesetzgeber sich dazu ausschweigt, trägt nicht gerade zur Klarheit bei. In einer interessanten Detailfrage war wieder einmal der Vergabekontrollsenat Wien am Zug (VKS Wien 26. 4. 2012, VKS-4331/12).
Gemäß Leistungsverzeichnis waren wie meistens pro Position die Preisanteile für „Lohn“ und „Sonstiges“ anzugeben. Ein Bieter hatte nun bei mehreren Positionen den Gesamtbetrag für die Subunternehmerleistung unter „Sonstiges“ und den Lohnanteil mit 0,– Euro eingesetzt, was zum Ausscheiden seines Angebotes führte.

Spekulative Preisgestaltung und Widerspruch zu den Ausschreibungsunterlagen

In dieser Vorgehensweise sah der VKS Wien eine spekulative Preisgestaltung (insbesondere wegen der unterschiedlichen Preisgleitung von „Lohn“ und „Sonstiges“) und – da die Aufschlüsselung der Preisanteile im Leistungsverzeichnis ausdrücklich gefordert war – auch einen Widerspruch zu den Ausschreibungsunterlagen.

Eine nachträgliche Aufschlüsselung würde daher nach dem VKS Wien zu einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung dieses Bieters führen, da er nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über einen längeren Zeitraum verfügen würde, um sein Angebot auszuarbeiten. Interessant ist dies im Vergleich zur Judikatur der Vergabekontrollbehörden, dass das Nachreichen von K-Blättern nicht zu einer solchen Wettbewerbsverbesserung führen soll. Eine tiefergehende Untersuchung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen solchen Fällen ist an dieser Stelle leider nicht möglich.

(Keine) Verbesserungsfähigkeit des Mangels?

Die nachträgliche Aufschlüsselung der Positionspreise nach Angebotsöffnung ist nach dem VKS Wien nun, da sie zu einer materiellen Wettbewerbsverbesserung führen würde, nicht zulässig. Die Nachreichung einer zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nachweislich vorhandenen Kostenaufgliederung wäre aber zulässig gewesen.
Mit anderen Worten: Die Nachreichung einer zum Angebotszeitpunkt vorhandenen Kostenaufgliederung wäre zulässig gewesen, die nachträgliche Kostenaufgliederung nach Angebotszeitpunkt aber nicht.

Praxistipp

Das Nachreichen einer im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorhandenen Kostenaufgliederung in „Lohn“ und „Sonstiges“ ist ein gefährlicher Weg, denn: Erstens ist die Beweisführung im Verfahren unter Umständen schwierig, da die bloße Behauptung des Bieters, dass die Aufteilung schon vorher festgelegt war, von den Vergabenachprüfungsbehörden auch als „Schutzbehauptung“ gesehen werden könnte; und zweitens kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass sich andere Vergabekontrollbehörden (wie beispielsweise das Bundesvergabeamt) dieser Ansicht des VKS Wien anschließen. Auf diese vom VKS Wien skizzierte Möglichkeit der „Verbesserung“ des Mangels sollte man sich also bei der Angebotslegung besser nicht verlassen.

Autor/in:
Thomas Kurz
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