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Mängelbehebung – Wenn der Auftraggeber selbst verbessert

17.02.2014

In den meisten Fällen kann der Auftraggeber die entstandenen Kosten der Mängelbehebung vom Auftragnehmer zurückverlangen.

Der Verkäufer/Werkhersteller hat dafür einzustehen, dass seine Leistung der Beschreibung, einer übergebenen Probe oder einem vereinbarten Muster entspricht und gemäß der Natur des Geschäftes oder der Vereinbarung verwendet werden kann (§ 922 ABGB). Weicht die Leistung vom vertraglich geschuldeten Erfolg ab, liegt ein Mangel vor. Der Käufer/Besteller kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangen (§ 932 Abs 2 und 4 ABGB). Der Vorrang der Verbesserung stellt sicher, dass der Verkäufer/Werkhersteller eine „zweite Chance“ bekommt, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Die Preisminderung oder das Recht auf Wandlung, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, kommen als nachrangige Rechtsbehelfe der zweiten Stufe in Betracht. Wie ist aber vorzugehen, wenn der Käufer/Besteller die Verbesserung des Mangels „voreilig“ selbst vornimmt, obwohl die Verbesserung des Mangels vom Verkäufer/Werkhersteller nicht von vornherein abgelehnt wurde oder die gesetzte Frist zur Verbesserung noch nicht abgelaufen war? 

Auftraggeber bleibt nicht auf Kosten sitzen
In einer jüngst ergangenen Entscheidung (OGH, 13. 11. 2013, 7 Ob 177/13z) hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob ein Käufer im Fall der voreiligen Selbstvornahme der Verbesserung den ganzen oder teilweisen Ersatz der Verbesserungskosten verlangen könnte. Bei dem gegenständlichen Fall ging es um die Verbesserung eines defekten Motors. Nach dem festgestellten Sachverhalt hatten die Lieferanten die Verbesserung nicht verweigert. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass zur Behebung des Mangels nur der Austausch des Kurbelgehäuses sowie der Lagerschalen notwendig gewesen wäre. Der Kläger hatte jedoch einen Motortausch vornehmen lassen und begehrte nunmehr die dafür entstandenen Kosten. 

Der Oberste Gerichtshof verwies zunächst auf seine ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0123969), wonach der „Vorrang der Verbesserung“ nicht die Konsequenz haben soll, dass der Käufer/Besteller bei „freiwilliger Selbstvornahme“ der Verbesserung die gesamten Kosten selbst zu tragen hat. Er kann vielmehr verlangen, dass sein Aufwand insoweit ersetzt wird, als dieser Aufwand im Wege der Gewährleistung auch den Verkäufer/Werkhersteller getroffen hätte. Der Besteller kann auch ohne Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit vom Veräußerer jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre. Sofern dem Veräußerer bei der Verbesserung aus besonderen Gründen geringere Kosten entstanden wären, ist er in einem Prozess dafür behauptungs- und beweispflichtig.

Die Beklagten akzeptierten die festgestellten Verbesserungskosten als angemessen, sodass sich die Frage der Behauptungs- und Beweislast nicht stellte. Dem Kläger gebührte daher nur der Ersatz der angemessenen Verbesserungskosten durch einen entsprechenden Professionisten und nicht die für eine Reparatur notwendigen Kosten eines neuen Tauschmotors. 

Bedeutung für die Baubranche
Für die bauwirtschaftliche Praxis ist festzuhalten, dass bei „freiwilliger Selbstvornahme“ der Verbesserung durch den AG dieser vom AN grundsätzlich jene Kosten begehren kann, die der AN selbst hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz vorgesehene „zweite Chance“ zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands eingeräumt worden wäre. Der AN kann in diesem Fall zur Reduktion der Kosten lediglich vorbringen, dass die für die Verbesserung notwendigen Kosten im Fall der Verbesserung durch den AN geringer ausgefallen wären, als dies bei der Verbesserung durch einen vom AG beauftragten Dritten der Fall gewesen wäre. Für diese Behauptung trägt der AN die Beweislast. Für den AG ist es wichtig, dem mangelhaft leistenden AN die Verbesserung nachweislich zu ermöglichen, bevor ein Dritter mit der Verbesserung beauftragt wird. Generell sollte darauf geachtet werden, dass die Verbesserungskosten angemessen bleiben.


Zur Autorin
DDr. Katharina Müller 
ist Partnerin bei Willheim Müller Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.wmlaw.at

 

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