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Offenbar untauglich – Wer entscheidet?

29.07.2015

Anforderungen an die Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers – eine Frage des Einzelfalls?

Gemäß § 1168a ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt und er den Besteller nicht gewarnt hat. „Offenbar“ im Sinn der zitierten Gesetzesstelle ist alles, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss, wobei der Unternehmer für die Anwendung der in seinem Beruf üblichen Sorgfalt regelmäßig als Sachverständiger (§§ 1299 f ABGB) anzusehen ist, sodass er die üblichen Branchenkenntnisse zu gewährleisten hat.
Die Frage, wann eine offenbare Untauglichkeit vorliegt und welche Anforderungen an die Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers zu legen sind, wurde von der Rechtsprechung des OGH unterschiedlich bzw. einzelfallbezogen beurteilt. So wurde einerseits in der Entscheidung OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 119/13w dem Werkunternehmer eine besondere Prüfpflicht der Angaben des Werkbestellers auferlegt und andererseits in der Entscheidung OGH 21. 4. 2015, 3 Ob 51/15v die Prüfpflicht verneint, wenn dem Werkunternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Werkbestellers (ohne besondere Prüfpflicht) nicht auffallen musste. Dazu im Detail:

Entscheidung OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 119/13w

Die Angaben des Werkbestellers zum Bodenaufbau der Terrasse waren unrichtig. Im Zuge der Montage der Aluminium/Glas-Überdachung der Terrasse stellte der Werkunternehmer fest, dass der Randbereich nicht (wie vom Besteller angegeben) durchgehend betoniert und daher für die Anbringung der Steher nicht geeignet war.
Der OGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass – obwohl das Gesetz auf das Misslingen wegen offenbarer Untauglichkeit abstellt – es nicht bedeutet, dass dem Werkunternehmer die Untauglichkeit des Stoffs oder die Unrichtigkeit der Angaben des Bestellers unabhängig von jeglicher Untersuchung „in die Augen fallen müssten“ und dass ihn keinerlei Untersuchungspflicht trifft; sorgfältiges Vorgehen und damit eine entsprechende Untersuchungspflicht ist vielmehr geboten. Dem Werkunternehmer wäre nach Ansicht des OGH bei einer – entsprechend den üblichen Gepflogenheiten eines ordentlichen Unternehmens – durchgeführten Überprüfung des Fußbodenaufbaus durch Vornahme einer Bohrung oder durch Öffnen mittels Trennscheibe dessen fehlende Eignung zum Anbringen der Steher jedenfalls aufgefallen.

Entscheidung OGH 21. 4. 2015, 3 Ob 51/15v

Der Werkbesteller hat den Werkunternehmer mit der Herstellung einer sogenannten „weißen Wanne“ (einer wasserdichten Betonwanne zur Verhinderung von Wassereintritten) beauftragt und ihm die Ausführungspläne zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Ausführung stellte sich die Untauglichkeit der Ausführungspläne heraus.
Der OGH bringt in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck, dass der Werkunternehmer nicht verpflichtet ist, besondere, nicht übliche Prüfungen und Untersuchungen anzustellen oder gar einen Fachmann auf diesem Gebiet beizuziehen. Dem Werkunternehmer war nach Ansicht des OGHs wegen der technischen Komplexität einer weißen Wanne gar nicht erkennbar, dass die ihm vom Werkbesteller zur Verfügung gestellten Ausführungspläne für die Herstellung einer wasserdichten Wanne untauglich waren. Insbesondere hielt der OGH in dieser Entscheidung fest, dass die Frage, ob eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers vorliegt, wegen der Kasuistik der Fallgestaltung grundsätzlich eine solche des Einzelfalls ist.

Fazit

Anhand dieser Entscheidungen zeigt sich, dass die vom OGH an den Werkunternehmer in Zusammenhang mit der Prüf- und Warnpflicht gestellte Anforderungen bzw. Sorgfaltsmaßstab einzelfallbezogen ist. Im Zweifel ist daher der Werkunternehmer im Rahmen seiner Prüf- und Warnpflicht gut beraten, Stoffbeistellungen (z. B. der Baugrund, das Gebäude, die Pläne usw.) sowie Angaben des Werkbestellers gewissenhaft entsprechend den üblichen Gepflogenheiten zu überprüfen. Trotz der Entscheidung OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 119/13w gilt allerdings nach wie vor, dass der Werkunternehmer im Rahmen seiner Prüf- und Warnpflicht grundsätzlich nicht zu umfangreichen, technisch schwierigen oder kostenintensiven Untersuchungen oder zur Beiziehung von Sonderfachleuten verpflichtet ist.

Zur Autorin

DDr. Katharina Müller
ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

Autor: Katharina Müller

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