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Recht bekommen, nicht nur recht haben

16.12.2013

Der Rechtsschutz im Vergaberecht wird ab 1. 1. 2014 vollständig neu organisiert. 

Dies ist Anlass für einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen, die einem Unternehmen die Chance einräumen, seine Rechte geltend zu machen. Teil 1 stellt einige allgemeine Grundsätze zusammen, Teil 2 in der nächsten Ausgabe dann Besonderheiten bzw. Unterschiede zwischen Bundes- und Länderbereich.

Die Behörden

Im Vergaberecht gibt es seit mehr als 15 Jahren eine besondere Behördenzuständigkeit (davor waren auch im Vergaberecht die ordentlichen Gerichte zuständig; seitdem sind sie nur mehr für Schadenersatzansprüche von Unternehmen, die aus einem von der Vergabekontrollbehörde vorab festgestellten Verstoß des Auftraggebers gegen Vergaberecht resultieren, zuständig).

Bis Ende 2013 sind dies im Bundesbereich das Bundesvergabeamt, in den Ländern entweder die Unabhängigen Verwaltungssenate oder eigene Vergabekontrollsenate (Wien, Salzburg). Ab 1. 1. 2014 werden fast alle Sonderbehörden in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft und durch „Verwaltungsgerichte“ ersetzt. Im Vergaberecht bewirkt dies keine Reduktion der zuständigen Behörden, sondern bloß eine Verlagerung: Nach wie vor gibt es zehn verschiedene zur Entscheidung zuständige Behörden (ein Bundesverwaltungsgericht, das das Bundesvergabeamt ersetzt, und neun Landesverwaltungsgerichte, die die UVS bzw. VKS ersetzen).

Die Geltendmachung der Rechte

Im Vergaberecht gibt es seit 2002 das System der „gesondert anfechtbaren Entscheidungen“. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen, das sich durch eine Entscheidung des Auftraggebers in seinen Rechten verletzt sieht, diese Entscheidung binnen sehr kurzer Fristen (in den meisten Fällen: binnen sieben Tagen im Unterschwellenbereich, binnen zehn Tagen im Oberschwellenbereich) bei der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde anfechten muss.

Wenn diese Frist versäumt wird, kann diese Entscheidung – sei sie auch noch so gesetzwidrig – grundsätzlich nicht mehr bekämpft werden, sondern ist „bestandsfest“. Dies gilt z. B. für unkalkulierbare Ausschreibungsbedingungen, die nicht rechtzeitig (das heißt: deutlich vor Angebotsabgabe!) angefochten wurden, ebenso wie etwa für ein nicht rechtzeitig bekämpftes Ausscheiden eines Angebots oder eine Zuschlagsentscheidung.

Diese Anfechtung ist inhaltlich wie auch formal sehr aufwändig, jedenfalls deutlich aufwändiger als sonstige Anträge an Behörden in Verwaltungsverfahren. Ein Schreiben an den Auftraggeber reicht keinesfalls, es muss innerhalb der Frist ein korrekter Antrag an die zuständige Behörde (also ab 1. 1. 2014: an das zuständige Verwaltungsgericht) eingelangt sein.

Das Verfahren

Das Verfahren vor den Vergabekontrollbehörden läuft deutlich rascher ab als sonstige Verwaltungsverfahren oder auch Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten. Die Verfahrensdauern für Nachprüfungsverfahren liegen aufgrund gesetzlich zwingender Entscheidungsfristen meist zwischen sechs und acht Wochen.

Eine Besonderheit im Vergabeverfahren ist der mögliche Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt wird, vollendete Tatsachen zu schaffen, die zum Schaden des Antragstellers nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Die „Kehrseite“ dieser Verfahrensbesonderheiten, die einen effektiven Rechtsschutz ermöglichen sollen, ist, dass viele Themen nur oberflächlich behandelt werden können und dass es im Vergaberecht keinen Instanzenzug zur Überprüfung der Entscheidung gibt, sondern lediglich die Möglichkeit einer Höchstgerichtsbeschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof. Letztere bringt (üblicherweise) keine aufschiebende Wirkung und eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren mit sich.

Eine weitere Besonderheit, die auch die Effektivität deutlich mindert, ist die Hürde der hohen Kosten: Ein Nachprüfungsantrag samt Antrag auf einstweilige Verfügung kostet alleine an Pauschalgebühren – also noch ohne Anwaltskosten und internen Aufwand – zumindest mehrere tausend Euro (im Oberschwellenbereich beim Bundesvergabeamt derzeit 9.000,00 Euro).

Autor/in:
Thomas Kurz
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