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Rechtsschutz in Vergabeverfahren

29.07.2015

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Bieterrechtsschutz an vielen „kleinen" formalen und inhaltlichen Punkten scheitern kann.

Die vergaberechtlichen Regeln dieser Anfechtungen sind sehr kompliziert. In der Folge werden einige zentrale Punkte vereinfacht dargestellt, die zu beachten sind:

Richtiger Zeitpunkt

Das Vergabeverfahren ist in Abschnitte („gesondert anfechtbare Entscheidungen“) unterteilt, die nur zu bestimmten Zeitpunkten angefochten werden können. Wenn man dies versäumt, kann man davor liegende Entscheidungen grundsätzlich nicht mehr anfechten (diese werden „bestandsfest“, auch wenn sie dem Bundesvergabegesetz widersprechen):
Anfechtbar sind insbesondere die Ausschreibungsunterlagen (in der ersten Stufe eines zweistufigen Verfahrens auch die Teilnahmeunterlagen), die Entscheidung zur Nichtzulassung eines Bewerbers zur zweiten Stufe eines zweistufigen Verfahrens, die Ausscheidensentscheidung und die Zuschlagsentscheidung. In der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens ist jede „gesonderte Festlegung“ des Auftraggebers eine gesondert anfechtbare Entscheidung.
Grundsätzlich sind alle Entscheidungen binnen 7 Tagen im Unter- bzw. binnen 10 Tagen im Oberschwellenbereich anzufechten, und zwar ab Absendung der Entscheidung (bei Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen ab Verfügbarkeit der Bekanntmachung). Für Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen gilt dann, wenn die Teilnahme- bzw. Angebotsfrist länger als 17 Tage dauert, eine Sonderregel: Die Unterlagen sind dann bis 7 Tage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist anzufechten. (Vorsicht: Der letzte Tag wird hier nicht hinzugezählt, sodass rechnerisch vom Datum des Fristendes 8 Tage abzuziehen sind. Beispiel: Wenn die Angebotsfrist am 17. 7. endet, endet die Anfechtungsfrist am 9. 7., nicht erst am 10. 7.)

Richtige Behörde

Die „Segnungen“ des österreichischen Föderalismus haben uns zehn verschiedene Vergabekontrollbehörden beschert – neun in den Bundesländern (Landesverwaltungsgerichte) für Anfechtungen bei Vergaben der Länder und Gemeinden und das Bundesverwaltungsgericht für Bundesbeschaffungen (und „österreichweite“ Auftraggeber wie z. B. die Asfinag oder ÖBB). Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde eingebracht werden, wobei diese allerdings vom Auftrag­geber in der Ausschreibung anzugeben ist.

Richtiger Antragsteller

Der Antrag muss exakt von jenem Unternehmer gestellt werden, der auch als Bieter auftritt. Bei Bietergemeinschaften muss auch hier die Zusammensetzung übereinstimmen. Zuletzt hat das LVwG Vorarlberg (13. 1. 2015, LVwG-314-009/S1-2014) einen Nachprüfungsantrag zurückgewiesen, da eine aus fünf Gesellschaften bestehende Bietergemeinschaft angeboten hatte, aber lediglich vier dieser Gesellschaften gemeinsam den Nachprüfungsantrag eingebracht hatten.

Sonstige Anforderungen an einen korrekten Nachprüfungsantrag

Weiters sind eine Reihe an formalen und inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen (z. B. Nachweis des Interesses und des drohenden Schadens; Nachweis der Einzahlung der Pauschalgebühren; genaue Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und gesetzmäßige Begründung des Nachprüfungsantrags).
Wenn gleichzeitig eine einstweilige Verfügung beantragt wird, mit der dem Auftraggeber verboten werden soll, das Vergabeverfahren vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens fortzuführen, so ist auch dieser Antrag entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen zu stellen und zu begründen.
Angesichts des hohen Zeitdrucks durch die kurzen Anfechtungsfristen und dieser Anforderungen ist daher die rasche Entscheidung über eine Anfechtung ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Zum Autor

RA Mag. Thomas Kurz 
ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
www.heid-schiefer.at (link is external)

Autor:
Thomas Kurz
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