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Sozialbetrug: GU haftet trotz HFU-Liste

26.04.2013

Eines haben die Macher der HFU-Liste gut durchdacht: Sie haben dafür gesorgt, dass der Generalunternehmer letztlich in der Haftung bleibt. 

Thomas Korol Geschäftsführer Ishap GmbH

Was viele nicht wissen: Geht ein vom Generalunternehmer beauftragter Arbeitskräfteüberlasser in Konkurs, haftet der Auftraggeber gemäß Paragraf 14 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz als Bürge für die gesamten Entgeltansprüche der überlassenen Arbeitskräfte, die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie für die Lohnzuschläge nach dem BUAG – und zwar ungeachtet dessen, ob der Arbeitskräfteüberlasser in die HFU-Liste eingetragen ist oder nicht!

Das folgende Szenario erfordert ein gewisses Maß an krimineller Energie und wird von der Gesetzgebung zwar nicht begünstigt, aber auch nicht verhindert: Ein Arbeitskräfteüberlasser kauft eine saubere, in die HFU-Liste eingetragene GmbH und nimmt Aufträge von einem Generalunternehmer an. Der Arbeitskräfteüberlasser, nennen wir ihn XY Personal GmbH, vergibt die Aufträge seinerseits an weitere Arbeitskräfteüberlasser und meldet die Arbeitnehmer, die ursprünglich bei ihm beschäftigt waren, binnen kurzer Zeit auf diese „Sub“-Arbeitskräfteüberlasser um.

Davon erfährt der Generalunternehmer jedoch nichts, da die Ummeldungen erst nach Dienstantritt der Arbeiter auf seinem Bauvorhaben stattfinden. Schließlich gehen die „Sub“-Arbeitskräfteüberlasser in Konkurs, ohne jemals Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt zu haben. Die Krankenkasse wendet sich – zeitverzögert – an die XY Personal GmbH, um die Rückstände einzufordern. Sofort meldet auch diese Firma Konkurs an. Wer nun denkt, dass der Staat für den entstandenen Schaden aufkommt, irrt. Es trifft den Generalunternehmer!

Um den Nachforderungen einigermaßen zu entgehen, bleibt diesem nur, bei überlassenen Arbeitskräften regelmäßig zu überprüfen, wo sie gemeldet sind, und die Arbeitskräfteüberlasser selbst zum Nachweis ihrer Unbedenklichkeit aufzufordern. So tragen Generalunternehmer dazu bei, Sozialbetrug zu verhindern bzw. einzudämmen, was wiederum dem Staat und der Wirtschaft zugutekommt.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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