Direkt zum Inhalt

Verjährung von Mehrkostenforderungen

15.03.2013

Wenn Umstände aufseiten des Auftraggebers, etwa Behinderungen durch fehlende Pläne oder Vorleistungen, den Auftragnehmer zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen zwingen, gebührt ihm schon gemäß § 1168 ABGB eine Entschädigung durch Aufstockung des Werklohns. 

 Auch auf Basis der ÖNorm B 2110 hat der Auftragnehmer Anspruch auf Mehrkosten im Fall von Störungen der Leistungserbringung.
Die Frage, wann diese Forderungen in Rechnung zu stellen sind und die Verjährung beginnt, spielt gerade bei komplexen Bauprojekten, die über mehrere Jahre hinweg laufen, eine große Rolle. Eine verjährte Forderung kann nicht mehr eingeklagt werden. Mehrkostenforderungen verjähren binnen drei Jahren ab Fälligkeit. Bisher gab es keine explizite Entscheidung über den Beginn der Fälligkeit von Mehrkostenforderungen. 

Nun hat der OGH in der aktuellen Entscheidung 3 Ob 180/12k vom 17. 10. 2012 klargestellt, dass Mehrkostenforderungen nicht bereits mit der Geltendmachung der Mehrkosten mittels Teilrechnung fällig werden, sondern grundsätzlich erst gemeinsam mit dem endgültigen „gewöhnlichen“ Werklohn, also der Schlussrechnung. Die Grundlage für den Anspruch auf Mehrkosten wegen Störungen der Leistungserbringung (Behinderungen) liegt im in § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB. Es handelt sich hierbei um keinen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Entgeltanspruch des Auftragnehmers, der grundsätzlich erst mit der Vollendung des Werkes, genauer gesagt: mit der Schlussrechnungslegung fällig wird (RIS-Justiz RS 0021875). 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit einem Dachgeschoßum- und -ausbau wurde am 14. August 2006 begonnen; geplantes Bauende war der 28. März 2007. Da die Auftraggeberin, als beklagte Partei, die notwendigen Unterlagen nicht zeitgerecht bei der Baubehörde vorlegte, wurde von der Baubehörde eine Baueinstellung verfügt, die zu einer längeren Bauunterbrechung führte. Weitere Verzögerungen resultierten aus der verspäteten Übergabe von Planungsunterlagen und der verspäteten Freigabe von Ausführungsplänen durch die Auftrag­geberin, weshalb die tatsächliche Fertigstellung mehr als zwei Jahre verspätet erfolgte.

Aufgrund der Verzögerungen entstanden der Auftragnehmerin Mehrkosten aufgrund der Stehzeiten, wegen zusätzlicher Lager- und Transportkosten sowie aufgrund der Bauzeitverlängerung. Die Auftragnehmerin machte die Mehrkosten erstmals mit einer Teilrechnung gegenüber der Auftraggeberin geltend. Die endgültigen Mehrkosten wurden mit der Teilschlussrechnung in der Höhe des eingeklagten Betrags geltend gemacht. Die Auftraggeberin bestritt die geltend gemachten Mehrkostenforderungen mit dem Argument der Verjährung der einzelnen Teilrechnungen. Sie stützte ihre Argumentation darauf, dass es sich bei Mehrkostenforderungen um einen Schadenersatzanspruch handelt, der in drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger verjährt. 

Das Erstgericht entschied jedoch, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht beste­he und dass die Klageforderung nicht verjährt sei. Bei der geltend gemachten Mehrkostenforderung handle es sich nämlich um  einen Entgeltanspruch des Auftragnehmers nach § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB und nicht um einen Schadenersatzanspruch, der grundsätzlich, gemeinsam mit dem „gewöhnlichen“ Werklohn, erst mit der Vollendung des Werks fällig wird und der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB unterliegt. 

Der OGH beantwortete in dieser Entscheidung zwei mehr oder weniger strittige Rechtsfragen: nämlich die, dass Mehrkostenforderungen entstehen, die der Auftragnehmerin wegen Störungen der Leistungserbringung aus Verschulden des Auftraggebers resultieren, und dass diese Entgeltforderungen erst binnen drei Jahren ab Fälligkeit der Schlussrechnung verjähren. Damit folgt der OGH der bereits in der Entscheidung 2 Ob 36/04i geäußerten Rechtsansicht, wonach im Falle von vertraglich vereinbarten Akontozahlungen auf den Werklohn, „nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschritts“, eine gesonderte Verjährung von Teilrechnungen nicht infrage kommt. Für diese ist lediglich die Fälligkeit der Schlussrechnung entscheidend.

Werbung

Weiterführende Themen

Service
26.04.2014

Fertigstellungsfristen sind nicht in Stein gemeißelt – vor allem wenn Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers vorliegen.

Service
11.04.2014

Bei Mehrkostenansprüchen entscheidet die bessere Dokumentation häufig über Erfolg oder Misserfolg bei der Durchsetzung der Ansprüche.

 

Service
28.03.2014

Bauzins ist nicht gleich Verzugszins. Sowohl die Bedeutung, der Zweck, die Voraussetzungen als auch die Berechnung sind unterschiedlich. 

 

Service
03.03.2014

Wie lange nach Übergabe kann der Auftraggeber (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN) Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend machen?

Service
17.02.2014

In den meisten Fällen kann der Auftraggeber die entstandenen Kosten der Mängelbehebung vom Auftragnehmer zurückverlangen.

Werbung