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Verjährung von Werklohnforderungen: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“

18.10.2013

Es ist allgemein bekannt, dass mit Fälligkeit der Werklohnforderung grundsätzlich auch die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. 

Die Verjährungsfrist für Werklohnforderungen des Werkbestellers beträgt drei Jahre. Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung ist, dass der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis im Wege steht. Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, ist die Werklohnforderung mit Rechnungslegung fällig. 

Wendet der Werkbesteller gegen die Werklohnforderung des Werkunternehmers berechtigt ein, dass der Werkvertrag nicht gehörig erfüllt wurde, beginnt die Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der geltend gemachte Mangel vom Werkunternehmer behoben und die Rechnung gelegt wurde. 

In der Praxis kann der Beginn der Verjährungsfrist aber oft nicht so einfach ermittelt werden. In vielen Fällen ist zwischen den Vertragsparteien strittig, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. In manchen Fällen ist der Werkunternehmer mit der Behebung der Mängel säumig. In anderen Fällen unterlässt der Werkunternehmer die Verbesserung des Mangels gänzlich. In wieder anderen Fällen erweisen sich die Verbesserungsbegehren des Werkbestellers als unberechtigt. Besondere Probleme bereiten daher jene Fälle, in denen der Werkbesteller eine Mängelrüge erhebt.

Fallgruppen

Lehre und Rechtsprechung haben deshalb für Fälle, in denen der Werkbesteller gegen die Werklohnforderung des Werkunternehmers einwendet, dass der Werkvertrag nicht gehörig erfüllt wurde, mehrere Fallgruppen im Hinblick auf den Beginn der Verjährung entwickelt: 

Ist der Werkunternehmer mit der Rechnungslegung oder mit der Verbesserung des geltend gemachten Mangels säumig, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Werkunternehmer die Übermittlung der Rechnung oder die Behebung der Mängel objektiv möglich gewesen wäre. Andernfalls hätte der Werkunternehmer die Möglichkeit, die Fälligkeit und damit den Beginn der Verjährung beliebig hinauszuschieben, indem er die Rechnungslegung oder die Verbesserung des Mangels ver­zögert.

Würde immer mit Fälligkeit der Werk­lohnforderung auch die Verjährungsfrist zu laufen beginnen, würde auch die Werklohnforderung nicht verjähren, solange das mangelhafte Werk nicht verbessert worden wäre. Aus diesem Grund beginnt nach der Rechtsprechung des OGH die Verjährung der Werklohnforderung in dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Verbesserung oder der Ablehnung der Verbesserung zu laufen. 

Wurde berechtigterweise eine Mängelrüge erhoben, beginnt die Verjährungsfrist mit Behebung des Mangels oder in dem Zeitpunkt, in dem die Verbesserung dem Werkunternehmer objektiv möglich war. Ist das Verbesserungsbegehren des Werkbestellers unberechtigt, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung mit dem Zeitpunkt der objektiven Erkennbarkeit des unberechtigten Einwands. 

Praxistipp

Auch beim Thema Verjährung von Werklohnforderungen gilt die alte Weisheit „Vorsicht ist besser als Nachsicht“. In den oben genannten Fällen kann der Beginn der Verjährungsfrist für Werklohnforderungen von dem Zeitpunkt der Fälligkeit abweichen. Besondere Vorsicht ist generell bei Verbesserungsbegehren des Werkbestellers geboten. Legt der Werkunternehmer nach Fertigstellung des Werks Rechnung und erhebt der Werkbesteller die Mängelrüge, ist zu unterscheiden, ob die Mängelrüge berechtigt oder unberechtigt ist. Diese Unterscheidung kann in der Praxis erhebliche Probleme bereiten. Umso wichtiger ist es, Mängelrügen des Werkbestellers im Einzelfall kritisch zu hinterfragen und dabei die Frage der Verjährung der Werklohnforderung nicht aus dem Auge zu verlieren. 

Autor/in:
Bernhard Kall
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