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Vertragsstrafen und deren Grenzen

26.04.2014

Fertigstellungsfristen sind nicht in Stein gemeißelt – vor allem wenn Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers vorliegen.

Verzögerungen aus der Sphäre des AG berechtigen den AN unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Verlängerung der Leistungsfristen. Überschreitet eine derartige Verzögerung das zeitliche Maß des Üblichen, entfallen nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die ursprünglich vereinbarten Fertigstellungsfristen. Pönalen, die diese Fertigstellungsfristen absichern, gehen daher ins Leere. 

Pauschalierter Schadenersatz
Eine Vertragsstrafe stellt einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung von vertraglichen Pflichten dar. Sie ist von der Höhe des wirklich eingetretenen Schadens unabhängig. Die Vertragsstrafe soll die schwierige Schadensfeststellung im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung von vertraglichen Pflichten vermeiden. Sie soll aber auch die Parteien darin bestärken, ihre vertraglichen Pflichten einzuhalten. In der Praxis kann es zu Fallkonstellationen kommen, in denen verbindliche Fertigstellungsfristen ins Leere gehen und die von den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsstrafe entfällt. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet – sofern keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen – folgende Fallkonstellationen: 

Verlängerung der Fertigstellfristen
Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind (z. B. die verspätete Lieferung von Ausführungsplänen oder fehlerhafte Statikerpläne), verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen. Die Vertragsstrafe sichert in diesem Fall grundsätzlich die Einhaltung der entsprechend verlängerten Ausführungsfristen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verzögerungen aus der Sphäre des Werkbestellers überschaubar und kurzfristiger Natur sind. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt auf die konkreten Umstände im Einzelfall ab. Entscheidend sollen der Umfang der zu erbringenden Werkleistungen und die wirtschaftliche Leistungskraft des Werkunternehmers sein. Der Oberste Gerichtshof spricht von dem „zeitlichen Maß des Üblichen“ und sieht z. B. in Verzögerungen von einem Monat eine Überschreitung des zeitlichen Maß des Üblichen. Verzögerungen, die aus der Sphäre des Werkbestellers stammen und das zeitliche Maß des Üblichen überschreiten, lassen letztlich die ursprünglich vereinbarten Fertigstellungsfristen entfallen. Der Oberste Gerichtshof spricht in diesem Zusammenhang davon, dass der der Zeitplan „über den Haufen geworfen“ wird. Die Strafabrede geht daher ins Leere. Der AN ist aber nach wie vor verpflichtet, in angemessener Frist seine vertragliche Leistung zu erbringen. Er kann dabei auch in Verzug geraten. Ein tatsächlich eingetretener Verzögerungsschaden kann daher bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs geltend gemacht werden. 

Rechtssprechung
Bei der Regelung der ÖNorm B 2110 wurde die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wie folgt berücksichtigt: „Bei einvernehmlicher Verlängerung der Leistungsfrist bleiben die Vertragsstrafen für die anstelle der alten Termine tretenden vereinbarten neuen Termine aufrecht. Die neuen pönalisierten Termine sind ausdrücklich als solche festzuhalten.“ Aus dieser Bestimmung sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen folgende Schlüsse zu ziehen: Die Vertragsstrafe gilt bei vom AG angeordneten Terminverschiebungen nicht automatisch auch für neue Termine, sondern nur dann, wenn AG und AN Einvernehmen über neue Termine erzielen. Dann gelten vereinbarte Pönalen auch für die neuen, einvernehmlich festgelegten Termine. Es empfiehlt sich daher, klare Regelungen über Vertragsstrafen für neue Termine zu treffen.


Zur Autorin
DDr. Katharina Müller 
ist Partnerin bei Willheim Müller Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.wmlaw.at

 

 

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