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Viele Baustellen in Oberösterreich

20.06.2014

Zu viele Regeln und Richtlinien, zu hoher Kostendruck, zu viel Gerede – wenn es nach der oberösterreichischen Baubranche geht, sollen nun endlich Taten folgen.

Vor lauter Bürokratie komme man nicht mehr zum Arbeiten, so der Vorwurf des oberösterreichischen Landesinnungsmeisters Norbert Hartl.

Klare Worte fand in den vergangenen Wochen der ober­österreichische Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner zum Dauerbrenner „Leistbares Wohnen“. Es fehle in Österreich vor allem der realitätsnahe Zugang, wenn es um die Themen Energieeffizienz und Standards im Wohnbau gehe. Deshalb soll nun im sozialen Wohnbau abgespeckt werden. Im Anfang April präsentierten Standardausstattungskatalog sind hochwertige Ausstattungen wie begrünte Dächer, Wand- und Deckenanstriche im Keller und Tiefgaragen sowie durchgehend verglaste Laubengänge und Metallfassaden nicht mehr vorgesehen. Die Zustimmung, die Haimbuchner damit bei Interessenvertretern wie Norbert Hartl, Landesinnungsmeister Bau Oberösterreich, hervorrief, war groß – die Entrüstung aufseiten der Architekten allerdings auch. Man wehre sich gegen die Sozialbunker, heißt es hier. Auch Wirtschaftstreibende wie Eternit-Vorstandmitglied Hans-Jörg Kasper zeigten sich den Medien gegenüber entrüstet. Der Landesrat sieht das Ganze jedoch pragmatisch. „Deutliche Worte sind angebracht, und ich werde es auch durchziehen“, bekräftigte er bei einer Pressekonferenz in Amsterdam, die im Rahmen einer Studienreise des oberösterreichischen Fachverbands Stein- und keramische Industrie, der Landesinnung Bau und des Landesinnung der Bauhilfsgewerbe stattfand. Allerdings müsse die Debatte fernab der populistischen Plattitüden „Luxuswohnungen versus Plattenbau“ geführt werden. „Eine ordentliche Grundausstattung ist einfach wichtiger als eine Alu­fassade. Architekten sollten über ihren Tellerrand schauen und die Kostengrenze als Herausforderung betrachten“, forderte Haimbuchner. „Jeder kann weiterhin bauen, was er will, allerdings nicht mit den Mitteln der Wohnbauförderung.“ Ansonsten sei der soziale Wohnbau und das Finanzierungsmodell in Oberösterreich gut aufgestellt und daran wolle er auch nichts ändern, betonte der FPÖ-Politiker. 

Eine Herzensangelegenheit

Aber nicht nur der Ausstattungskatalog erhitzt zurzeit die ober­österreichischen Gemüter. Neben dem enormen Kostendruck macht auch die überbordende Bürokratieflut den Bauunternehmern das Leben nicht einfacher. „Jeder gute Unternehmer wird in regelmäßigen Abständen seinen Betrieb nach Doppelgleisigkeiten, Überlagerungen, ineffizienten Abläufen und aufwändigen, aber nutzlosen internen Regelungen durchforsten, schon allein aus Kosten- und damit Wettbewerbsgründen“, weiß der oberösterreichische Landesinnungsmeister Bau, Norbert Hartl, aus eigener Erfahrung. „Nicht so in der öffentlichen Verwaltung. Hier scheint man eher damit befasst zu sein, Neues zu erfinden, freilich ohne Altes und Unnötiges zu entsorgen.“ Damit wolle er keinesfalls die hohe Qualität der Standards infrage stellen, aber der Umfang der Richtlinien sei einfach zu groß. „Bei den Baumeisterprüfungen erlebe ich regelmäßig, dass die Prüflinge gar nicht mehr wissen, was sie alles lernen sollen, weil sie den Überblick verlieren“, beschrieb Hartl die Auswirkungen. Auch die Länge der Behördenverfahren nehme kontinuierlich zu. Diese Methode führt nicht nur zu einem Überborden der Verwaltungsaufgaben in den Betrieben selbst, es treibt auch die Fixkosten weiter in die Höhe, ohne häufig freilich einen Nutzen zu generieren. „Und das bei ohnehin schon exorbitant hohen Arbeitskosten in Österreich“, so Hartl. Er verwies darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren die Arbeitskosten in Österreich um fast 19 Prozent gestiegen sind. „Da sind wir in der Eurozone unrühmliche Spitzenreiter.“
Diese Vorwürfe wollte Baulandesrat Franz Hiesl bei der Presse­konferenz nur ungern auf sich sitzenlassen. „90 Prozent aller Baugenehmigungen laufen in Oberösterreich schnell und ohne große Prüfungen ab. Ich denke, wir haben alle möglichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung getroffen“, ist er überzeugt. Auch der schon lange und immer wieder diskutierten Vereinheitlichung des Baurechts kann er nichts abgewinnen: „Das kann nur jemand gut finden, der sich nicht auskennt.“ Viel mehr noch sei es aufgelegter Blödsinn, der keinerlei Vorteile bringt, so seine Ansicht.

Heimische Unternehmen bleiben auf der Strecke

Was Hartl in diesem Zusammenhang darüber hinaus sauer aufstößt, ist, dass auf der anderen Seite die öffentliche Hand bzw. ihre ausgegliederten und nahestehenden Unternehmen als Auftrag­geber am Billigstbieterprinzip festhalten und zum Teil die Preise in einem ungesunden Ausmaß drücken. „Zum Zug kommen Sozial- und Lohndumper – viele aus dem Ausland –, und unsere Unternehmen, die Verantwortung etwa für die Lehrlingsausbildung übernehmen, bleiben auf der Strecke.“ Unterstützung bekommt Hartl von seinem Kollegen Martin Greiner, Landesinnungsmeisterstellvertreter der Bauhilfsgewerbe. Die geforderte Einführung des Bestbieterprinzips soll Erleichterung bringen. Die neue EU-Vergaberichtlinie begünstigt diese Forderung und ermöglicht mehr Spielraum, Ausschreibungen auch nach sozialen, nachhaltigen und umweltbezogenen Kriterien zu beurteilen. „Wir sollten diesen Spielraum nützen“, forderte Hartl die anwesenden Vertreter der Politik auf.
Vor allem die sozialen Aspekte sorgen bei den heimischen Unternehmern für Unmut. Es gebe zahllose Fälle, wo ausschreibende öffentliche Stellen Subvergaben und Subsubvergaben an dubiose Firmen akzeptieren würden, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vorliegen. „Dabei wäre es ein Leichtes, dies zu verhindern, indem man bei Sub­vergaben die Firmen nennt und sich eine entsprechende Befähigung vorlegen lässt“, erklärte Greiner. Die Kontrollen durch die Behörden müssen verstärkt und vor allem auch effizienter gestaltet werden. Helfen könnte außerdem eine empfindliche Verschärfung der Strafen, sind sich Hartl und Greiner einig. „Unsere Mitglieder­betriebe haben zum Teil existenzielle Probleme, da sie mit heimischen Mitarbeitern kalkulieren und dadurch keine Chance haben, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten“, schilderte Greiner die Situation. Es werde häufig nicht nur weggeschaut, sondern Sozial- und Lohndumping werden dadurch noch mehr gefördert.

Unternehmen müssen fähig sein zu kalkulieren

Eine Möglichkeit, Billigstbieter zu unterbinden, wäre das automatische Ausscheiden bei öffentlichen Vergaben. Davon will Baulandesrat Hiesl nichts hören. „Ein befugter Unternehmer muss es doch wohl schaffen, die Anbote richtig zu kalkulieren. Wir wundern uns zwar auch manchmal, aber es ist nicht unser Job, das zu kontrollieren“, erklärte Hiesl. Zudem habe man auch mit Billigstbietern schon oft gute Erfahrungen gemacht. In Zeiten, in denen gegen beinahe jede dritte Vergabe Einspruch erhoben wird, sei ein Kreuzzug gegen Billigstbieter nicht hilfreich. „Die Vergaben müssen vor Gericht auch halten“, erinnerte er.
Das mit der Befugnis ist allerdings auch so eine Sache, immerhin gibt es zurzeit Tendenzen, die in Richtung Aufweichung der Gewerbeausübung gehen. „Nachhaltiges Bauen erfordert nicht auch eine gewisse Mindestqualifikation der Anbieter. Eine Liberalisierung wäre sehr kontraproduktiv“, so Greiner. Gerade an den Basics – kaufmännisches Denken und Kalkulieren – mangelt es vielen. „Fixkosten und deren Deckung sind oft ein lästiges Fremdwort“, kritisierte der Landesinnungsmeister-Stellvertreter. Auf Dauer schaden sich dadurch auch die Auftraggeber, da bei zu niedrigen Anboten die Kosten gern durch Nachtragsforderungen wieder in astronomische Höhen schießen. Hier stimmte Hiesl zwar zu, allerdings lerne man auch daraus und vergebe an solche Unternehmen entweder keine Aufträge mehr oder sichere sich im Vorfeld juristisch entsprechend ab, so sein Ansatz.
Das Vergabewesen an sich sei hoch problematisch. Wenn eine optimale Lösung gefunden worden ist, könne er das nur befürworten. Noch sehe er den Weg allerdings nicht. Allerdings ist er zu Gesprächen jederzeit bereit – ein Vergabegipfel, der in absehbarer Zeit stattfinden soll, wurde anberaumt.

Autor/in:
Sonja Meßner
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