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Wer ist schuld am Wetter?

28.01.2015

Die Bauwirtschaft ist wetterabhängig, die ÖNormen B 2110 und 2118 regeln die ­Risikotragung. In der Praxis wird oft versucht, Risiken gänzlich den Auftragnehmern zu überbinden.

Die Bauwirtschaft ist – wohl wie keine andere Branche – abhängig vom Wetter. Arbeiten im Freien werden nicht nur in der aktuell kalten Jahreszeit, sondern auch durch Niederschläge im Frühling und Sommer beeinflusst. Obwohl das Gesetz und die ÖNormen B 2110 und 2118 Regelungen zur Risikotragung vorsehen, wird in der Praxis regelmäßig versucht, die mit dem unbeeinflussbaren Wetter einhergehenden Risiken gänzlich den Auftragnehmern zu überbinden.

Die Ausgangslage

Nach der im Werkvertragsrecht anwendbaren Sphärentheorie hat jeder Vertragsteil bestimmte Risiken – und daraus entstehende Nachteile – zu tragen. Das allgemeine Zivilrecht (ABGB) unterscheidet drei Sphären. Diese sind jene des Auftraggebers (AG), jene des Auftragnehmers (AN) und die neutrale Sphäre. In die neutrale Sphäre fallen Umstände, die keiner der beiden Vertragspartner beeinflussen kann. Die neutrale Sphäre umfasst zum Beispiel das Risiko von höherer Gewalt, Witterungsverhältnissen, Streiks oder Kriegen. Das ABGB weist die Tragung des Risikos aus der neutralen Sphäre dem AN zu. Der AN hat daher jene Nachteile zu tragen, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einfluss- und Wirkungsbereiches liegen, sodass er das Risiko aus der Witterung trägt. Selbst bei extremen Witterungsverhältnissen hat ein AN bei einem reinen ABGB-Vertrag keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung oder Abgeltung von daraus verursachten Mehrkosten.

Anspruch auf Bauzeit- und Entgeld-Anpassung?

Demgegenüber kennt die ÖNorm B 2110 (unabhängig davon, welche Fassung) nur die Sphäre des AN und des AG. Bei der Witterung teilt die ÖNorm B 2110:2011 die Risikotragung zwischen den Parteien auf. So werden der Sphäre des AG jene Ereignisse zugeordnet, die für den AN bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar und für ihn auch nicht abwendbar waren. Da außergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Sinne von Punkt 7.2.1 Zi 2 ÖNorm B 2110:2011 als unvorhersehbar gelten, sind sie der Sphäre des AG zuzuordnen. Sofern vertraglich keine abweichende Regelung getroffen wurde, legt die ÖNorm B 2110 das zehnjährliche Ereignis als Grenze zur Außergewöhnlichkeit der Witterungsverhältnisse fest. Nach der ÖNorm B 2110 hat der AN (nur) das Risiko aus gewöhnlichen Witterungsverhältnissen zu tragen. Wird ein AN aufgrund von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen bei der Leistungserbringung erschwert, hat er gemäß Punkt 7.4.1 ÖNorm B 2110 Anspruch auf Anpassung der Bauzeit und des Entgelts. 

Praktische Probleme

ÖNormen sind vorformulierte Vertragsschablonen, deren Anwendbarkeit von den Parteien vereinbart werden muss. In der Praxis wird häufig zwar die ÖNorm B 2110 vereinbart, die Risikotragung aber abgeändert und im Ergebnis zur ABGB-Regelung zurückgekehrt. Der AN hat demnach – trotz Anwendbarkeit der ÖNorm B 2110 – das Risiko aus sämtlichen Witterungsverhältnissen zu tragen. Mit anderen Worten, er hat selbst bei außergewöhnlicher Witterung keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung oder Mehrkosten. Eine solche Vereinbarung ist jedenfalls zulässig.
Im Gegensatz zur ÖNorm B 2110 legt Punkt 7.2.1 der ÖNorm B 2118 die Kriterien für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit präziser fest. Diese unterscheidet zum Beispiel zwischen kurzfristigen Niederschlagsereignissen und längeren Betrachtungszeiträumen und erlaubt damit eine exaktere Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen. Auch die Anwendbarkeit der ÖNorm B 2118 muss von den Parteien vereinbart werden. Die in der Praxis immer häufiger anzutreffende Meinung, dass die detaillierteren Regelungen der ÖNorm B 2118 selbst dann heranzuziehen sind, wenn lediglich die ÖNorm B 2110 Vertragsinhalt wurde, ist aus juristischer Sicht vollkommen verfehlt. Sollen die Regelungen der ÖNorm B 2118 Vertragsinhalt werden, muss daher entweder die Anwendbarkeit der Norm vereinbart werden, oder es wird im konkreten Vertrag eine Formulierung in Anlehnung an Punkt 7.2.1 der ÖNorm B 2118 gewählt.


Zur Autorin

DDr. Katharina Müller 
ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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