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Widerruf und Schadenersatz

15.11.2013

Einige jüngere Entscheidungen des Bundesvergabeamts (BVA) präzisieren die Rechtslage hinsichtlich zweier Fragen, die leider fast alltäglich sind: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Auftraggeber das Vergabeverfahren widerrufen (also abbrechen, ohne es zu Ende zu führen)?

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bieter nach Widerruf Schadenersatz verlangen, und in welcher Höhe?

 

Zulässigkeit des Widerrufs

Grob zusammengefasst, darf ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) widerrufen, wenn ein „sachlicher Grund“ dazu besteht. In manchen Fällen ist der Widerruf sogar zwingend; z. B., wenn kein einziges Angebot einlangt oder alle Angebote auszuscheiden sind oder wenn wesentliche Änderungen im Projekt eintreten und die Leistungen nicht so wie ausgeschrieben vergeben werden können.

Nach einer aktuellen ­Entscheidung des BVA (14. 8. 2013, N/0062-BVA/10/2013- 28) ist der Widerruf etwa dann zulässig, wenn der Auftraggeber das ausgeschriebene Projekt beim Nutzer nicht durchsetzen kann (auch dann, wenn das Verschulden der mangelnden Vorabstimmung mit dem Nutzer beim Auftraggeber liegt). In der Praxis ist der häufigste Widerrufsgrund jener der Budgetüberschreitung, also dass sämtliche Angebote über der internen Kostenschätzung und dem Budget des Auftraggebers liegen. Der Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht verpflichtet, sich nachträglich um ein höheres Budget umzusehen (auch dann nicht, wenn seine Kostenschätzung aus eigenem Verschulden zu niedrig war). 

Das BVA hat z. B. in einer Entscheidung vom 20. 12. 2012, N/0103- BVA/10/2012-34, dazu festgehalten, dass der Auftraggeber bei Überschreitung der Kostenschätzung und des Teilbudgets für das gegenständliche Gewerk weder verpflichtet ist, auf die Bauherrenreserve zurückzugreifen, noch dazu, Verschiebungen im Gesamtbudget vorzunehmen, um den Widerruf zu vermeiden.

Schadenersatz nach Widerruf

Nach Widerruf können die Bieter u. U. Schadenersatz verlangen. Dies richtet sich im Wesentlichen nach folgenden Grund­regeln:
Wenn kein zulässiger Widerrufsgrund vorlag, muss der Widerruf vom Bieter innerhalb sehr kurzer Fristen (u. U. wenige Tage!) angefochten werden; bzw. dann, wenn der Widerruf nicht angefochten werden konnte (bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist dies meistens der Fall), muss ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs bei der zuständigen Vergabekontrollbehörde (im Bundesbereich: BVA) eingebracht werden. Diese Anfechtung ist Prozessvoraussetzung für die nachfolgende Schadenersatzklage beim Zivilgericht.

Es kann sein, dass der Widerruf zulässig war (z. B. wegen Budgetüberschreitung), aber die Bieter trotzdem Schadenersatzansprüche haben (z. B. weil die Kostenschätzung durch den Auftraggeber oder durch seine Konsulenten nicht fachgerecht und daher zu niedrig war).

In solchen Fällen muss u. U. kein vorhergehender Feststellungsantrag eingebracht werden (§ 341 Abs 3 BVergG), aber dies ist eine komplexe Frage, die nur im Einzelfall beurteilt werden kann.
Die Höhe der Schadenersatzansprüche beläuft sich in den meisten Fällen auf den sogenannten „Vertrauensschaden“; das sind im Wesentlichen die Kosten der Beteiligung im Vergabeverfahren (insbesondere der Angebotserstellung). Nur selten wird der „Erfüllungsschaden“ (kalkulierter Gewinn etc.) nachweisbar sein, nämlich nur dann, wenn ein Bieter nachweist, dass er bei rechtmäßigem Verhalten des Auftraggebers Bestbieter gewesen wäre und den Auftrag erhalten hätte.

Der Praxistipp

In seltenen Fällen kann ein Widerruf sogar erfolgreich angefochten werden, sodass das Vergabeverfahren dann fortgeführt werden muss. Häufiger ist, dass zumindest Schadenersatzansprüche bestehen.
Für beide Fragen gilt die ständige Grundregel des Vergaberechts: Wenn man mit Entscheidungen des Auftraggebers nicht einverstanden ist, so muss man aufgrund der kurzen Fristen sehr rasch die Chancen und Risiken möglicher rechtlicher Schritte klären. 

Autor/in:
Thomas Kurz
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