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Zeitweilige Lagerung von Bodenaushubmaterial im Baustellenbereich

09.05.2001

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden nun Fragen der Bauwirtschaft beantwortet.

Bodenaushubmaterial (Erde) – kontaminiert oder nicht – ist Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 („AWG“). Mit der Entstehung, Sammlung und Behandlung von Abfällen sind weitreichende Genehmigungs- und Meldepflichten verbunden, deren Missachtung strafbar ist. Weiters unterliegen Abfälle dem Altlastensanierungsgesetz („Alsag“) und somit der Beitragspflicht nach diesem Gesetz. 

Relevanz für Bauunternehmer
Adressat der umfangreichen Pflichten im Zusammenhang mit der Entstehung und Beseitigung von Abfällen ist der Abfallbesitzer gemäß § 2 Abs 6 AWG. Nach der Judikatur des EuGH (EuGH 7. 9. 2004, C-1/03, Van de Walle) ist dies der vor Ort tätige Bauunternehmer. Aufgrund der teilweise drakonischen Strafbestimmungen ist daher für Bauunternehmen besondere Kenntnis der abfallrechtlichen Bestimmungen von großer Bedeutung. Dies betrifft gleichermaßen die Vorschriften über die Entrichtung des Alsag-Beitrags. 

Bauunternehmer können auch – sofern sie nicht als Abfallbesitzer anzusehen sind – als Abfallsammler und/oder -behandler im Sinne des § 2 AWG der Melde- oder Genehmigungspflicht nach dem AWG für die in ihrem Verfügungsbereich befindlichen Abfälle unterliegen. So kann unter anderem die bloße Lagerung von Abfällen bis zu dessen weiterer Behandlung ein Behandlungsverfahren im Sinne von Anhang 2 zum AWG darstellen. Fraglich war bisher, ob auch die zwischenzeitliche Ablagerung von Abfällen im Baustellenbereich einer eigenen Genehmigung bedarf. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat in einem aktuellen Schreiben Fragen der Bauwirtschaft zur Zulässigkeit der Lagerung von Abfällen im Baustellenbereich beantwortet.

Genehmigungspflichtfreie zeitweilige Lagerung
Mit Schreiben vom 24. 2. 2014, BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014, hat das BMLFUW klargestellt, dass es sich bei der zeitweiligen Lagerung der Abfälle – bis zur Sammlung – auf dem Gelände der Entstehung nicht um ein Behandlungsverfahren im Sinne von Anhang 2 AWG handelt. Daher ist auch keine Genehmigung der Lagerung gemäß § 37 AWG vorgesehen. Dabei müssen allerdings folgende Anforderungen erfüllt werden:

  • Die zeitweilige Lagerung muss im Baustellenbereich stattfinden. Die für die zeitweilige Lagerung vorgesehenen Grundstücke müssen im Baustelleneinrichtungsplan enthalten sein. 
  • Auch eine zeitweilige Lagerung darf nur an geeigneten Orten im Sinne des § 15 Abs 3 Z 2 AWG stattfinden. Durch die zeitweilige Lagerung darf es zu keinen Beeinträchtigungen der nach dem AWG zu schützenden öffentlichen Interessen, insbesondere des Wassers, kommen. Der Untergrund muss in die Beurteilung einbezogen werden. Ein Ort, bei dem es zu einer Verletzung von § 1 Abs 3 Z 4 AWG kommt („die Umwelt kann über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden“), ist als ungeeignet anzusehen (vgl. VwGH 18. 2. 2010, 2009/07/0131). 
  • Die Höchstdauer der zeitweiligen Lagerung ist jedenfalls auf die Baustellentätigkeit beschränkt. 

Kein Abfall, wenn Wiederverwendung im Baustellenbereich möglich
§ 3 Abs 1 Z 8 AWG bestimmt eine Ausnahme vom Geltungsbereich des AWG bzw. des Alsag: Nichtkontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, stellen keine Abfälle im Sinne des AWG dar, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden. Unter demselben Ort ist das Baugrundstück zu verstehen, bei Linienbaustellen das jeweilige Baulos. 

Fazit
Das BMLFUW hat durch das zitierte Schreiben eine erfreuliche Klarstellung zur Zulässigkeit einer zeitweiligen Lagerung von Abfällen im Baustellenbereich getroffen. Zu beachten ist, dass die Genehmigungspflicht nur unter den angeführten Voraussetzungen entfällt.

Zum Autor

Dr. Bernhard Kall
ist Partner bei Willheim Müller Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.wmlaw.at

 

Autor/in:
Bernhard Kall
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