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Zur Haftung des Auftraggebers für fehlerhafte Pläne

18.01.2013

Die Entscheidung des OGH (20. 12. 2011, 4 Ob 137/11t), die bei Teilen der Lehre (u. a. Karasek, „bau aktuell“ 2012/162) auf massive Kritik stieß, behandelte die Frage der Gültigkeit einer Werkvertragsklausel, die den Auftragnehmer (AN) als Teil des Leistungsumfangs dazu verpflichtet, eine umfangreiche Prüfung der vom Auftraggeber (AG) beigestellten Pläne vorzunehmen. 

DDr. Katharina Müller Willheim Müller Rechtsanwälte Rockhgasse 6,  A-1010 Wien k.mueller@wmlaw.at www.wmlaw.at

Weiters hatte der OGH zu entscheiden, ob Planungsfehler, die ein vom AG beigezogener Planer verursachte, dem AG als Mitverschulden zuzurechnen sind. 
Im Werkvertrag war die Klausel enthalten, dass der AN als Teil seines Leistungsumfanges zur Überprüfung der vom Fachplaner bereits erstellten kompletten technischen Planung sowie sämtlicher Berechnungs- und Planunterlagen und zur Erstellung der Ausführungs-, Werkstatt- und Freigabepläne verpflichtet war. Der AN erhielt für diese umfangreiche Prüfung kein gesondertes Entgelt. 

OGH-Entscheid

Der OGH entschied ohne nähere Begründung, dass die Vereinbarung weder gesetzes- noch sittenwidrig ist. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass diese Vereinbarung zulasten des AN vom dispositiven Recht abweicht; § 1168a ABGB ordnet beigestellte Pläne der Risikosphäre des AG zu, durch die Vereinbarung trifft das Risiko den AN. Da aufgrund der Prüfpflicht des AN den AG keine Pflicht zur Übergabe fachgerechter Pläne trifft, ist ihm auch das Verhalten des Planers nicht zuzurechnen. Der AN kann sich lediglich beim Planer regressieren.  

Daraus sollte aber nicht voreilig der Schluss gezogen werden, den AG könne niemals ein Mitverschulden treffen, wenn Prüf- und Warnpflichtverletzungen zu einem mangelhaften Werk führen. Vielmehr bildet im konkreten Fall die vertragliche Vereinbarung zum Leistungsinhalt die Grundlage für die Beurteilung der die Parteien treffenden Pflichten. Diese führten im konkreten Fall zur Schlussfolgerung, dass der AG sich nicht zur Beistellung tauglicher Pläne verpflichtet hat. Daher haftet er auch nicht für den Mangel. 

Zumutbares Maß

Dass der AN generell zur Prüfung der Beiträge des AG verpflichtet ist, bestimmt § 1168a ABGB, auch die ÖNorm B 2110 statuiert in Punkt 6.2.4.1 eine Prüf- und Warnpflicht. Der AN hat demnach die beigestellten Unterlagen, Anweisungen, Materialien und Vorleistungen so bald wie möglich zu prüfen und die aufgrund der ihm zumut­baren Fachkenntnis bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Mängel und begründeten Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Punkt 6.2.4.3 beschränkt diese Prüfpflicht allerdings auf ein zumutbares Maß: Mängel, zu deren Feststellung umfangreiche, technisch schwierige oder kostenintensive Untersuchungen oder die Beiziehung von Sonderfachleuten erforderlich sind, gelten nicht als erkennbar in diesem Sinne. 

Fazit

Nach der vorliegenden Entscheidung ist eine Überwälzung des Planungsrisikos zulässig, allerdings nur im Rahmen einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung über den Leistungsumfang des AN. Der AN wird zur umfangreichen Prüfung der beigestellten Unterlagen verpflichtet und haftet somit für Fehler des vom AG beigezogenen Planers. Die gesetzliche Prüf- und Warnpflicht allein führt aber keinesfalls zu diesem Ergebnis. Grundsätzlich schuldet der AG dem AN taugliche Pläne, die der AN im Rahmen der gesetzlichen Prüf- und Warnpflicht zu prüfen hat. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, haftet er zwar für die Folgen, kann aber gegenüber dem AG den Mitverschuldenseinwand erheben, wenn ihm dieser fehlerhafte Pläne übergibt. Die Prüfung ist weiters am Maßstab der Zumutbarkeit zu messen, der AN muss keine besonderen und unüblichen Prüfungen vornehmen. Vielmehr hat der AN nur zu warnen, wenn er die Untauglichkeit der zur Verfügung gestellten Pläne erkannte oder bei von ihm zu erwartender Sachkenntnis erkennen konnte. 
Es kommt daher auf die vertragliche Vereinbarung an, welche Risiken der AN übernimmt. Der Vertrag ist daher im Rahmen des vorbeugenden Claim-Managemet vom AN sorgfältig zu analysieren, um die von ihm übernommenen Risken richtig einzuschätzen.

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