Direkt zum Inhalt

Abgabe von Angeboten

29.10.2010

Das Bundesvergabeamt hat in einem aktuellen Nachprüfungsverfahren zu den zwingend einzuhaltenden Formvorschriften im Zuge einer Angebotsabgabe Stellung bezogen und eine Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt.

Sachverhalte: Ein Auftraggeber hat eine Bauleistung im Unterschwellenbereich in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. In den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen war festgelegt, dass die Angebote verschlossen abgegeben werden müssen. Im Zuge der Angebotsöffnung stellte die Öffnungskommission fest, dass die Lasche des Kuverts des Angebotes der späteren präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht fest verschlossen bzw. lose war. Im durchgeführten Vergabekontrollverfahren wurde festgestellt, dass sich die Lasche des Kuverts (von selbst) gelöst hat.

Da gemäß § 23 Abs 1 BVergG der Angebotsinhalt bis zur Angebotsöffnung geheimzuhalten ist, ist eine zwingende Bedingung für deren Gültigkeit, dass Angebote verschlossen sein müssen. Wenn gemäß § 118 Abs 3 1. Satz BVergG vor dem Öffnen eines Angebotes festzustellen ist, ob es ungeöffnet ist, richtet sich diese Bestimmung ebenso vorerst an den Bieter. Er hat sich vor Einreichung des Angebotes davon zu überzeugen, ob das Angebot bzw. das Behältnis, in dem es sich befindet, tatsächlich so verschlossen ist, dass der Angebotsinhalt bei sorgfältigem Umgang nicht vor der Angebotsöffnung Dritten zugänglich wird. So ist etwa die Einreichung des Angebotes in einem nur haftenden (= adhäsiven oder gleichwertigen) Umschlag unzulässig, sofern nicht durch zusätzliches Verschließen mit Klebeband, Heftklammer oder dergleichen für ein sicheres Verschließen gesorgt wird.

Nach der Sphärentheorie hat der Bieter bzw. der Auftraggeber die Gefahr für die Umstände zu tragen, die sich in seinem Bereich ereignen. Die Gefahr für die Unversehrtheit des Umschlages trägt somit der Bieter bis zum Einlangen in die Sphäre des Auftraggebers durch Registrierung in dessen Posteinlaufstelle. Mit dem Einlangen trägt der Auftraggeber jedoch nicht das volle Risiko. Werden Angebote beim Auftraggeber in einem unverschlossenen Kuvert eingereicht, ist zu untersuchen, inwieweit es dem Auftraggeber zumutbar war, die Tatsache der Unverschlossenheit des Kuverts zeitgerecht zu erkennen und gegebenenfalls für die Sanierung dieses Umstandes zu sorgen. Zumutbar wird das für einen Auftraggeber nur sein, wenn die Abgabe des Angebots persönlich an einen Vertreter des Auftraggebers erfolgt und wenn dieser das Angebot auf seine Form überprüft, wozu der Auftraggeber aber nicht verpflichtet ist (BVA 12.8.2010, N/0060-BVA/02/2010-22).

Praxistipp
Gemäß der oben dargestellten Rechtsprechung sind die Bieter gut beraten, ihre Angebote in Kuverts, Planrollen, Kartons etc. abzugeben, deren Verschluss mittels zusätzlichem Klebeband, Heftklammern etc. erfolgt und somit die Geheimhaltung des Angebotsinhaltes bis zur Angebotsöffnung zumutbar gesichert ist. Durch diese (kostengünstige) Maßnahme kann ein Ausscheiden des Angebotes aus dem oben dargestellten formalen Grund verhindert bzw. die Chance auf die Zuschlags­erteilung erhalten werden.

RA Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4
A-1030 Wien
T +43(0)1/9669786

www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

News
11.12.2013

Mit Beginn des Jahres 2014 übernimmt die Würth-Hochenburger GmbH den Teilbereich "Bauprodukte" der Fa. Nägelebau GmbH.

News
11.12.2013

Teckentrup bietet im Bereich Türen und Tore Lösungen für alle Größen an. Nun will das Unternehmen mit einer Niederlassung seine Aktivitäten in Österreich verstärken.

News
27.11.2013

Die Firmengruppe Eder bietet auch kommendes Jahr wieder ein umfassendes Schulungsprogramm für Baumeister und Planer an. Das Thema des Expertenforums 2013/14 lautet „Massivhäuser richtig planen und ...

News
27.11.2013

Für die Errichtung und Gestaltung des Dorfplatzes in Wopfing erhielt Baumit Wopfinger den Anerkennungspreis "Maecenas Niederösterreich". Der Preis wird jedes Jahr für außergewöhnliche ...

News
27.11.2013

Der neue Volvo-Vertriebspartner Ascendum will die Umsätze und den Gewinn kräftig steigern. Die neuen Märkte in Zentraleuropa sollen dazu beitragen.

Werbung