Direkt zum Inhalt

Änderung des Leistungsgegenstandes

29.10.2010

Eine öffentliche Auftraggeberin (in der Folge „AG“) hat einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren EU-weit ausgeschrieben.

Die AG hat im Leistungsverzeichnis (in der Folge „LV“) unter anderem festgelegt: „Das Objekt wird mit einem autarken Gebäudeautomatisierungssystem […] ausgestattet. […] Für den […] (Gegenstand dieses Leistungsverzeichnisses) ist eine autarke Regelungsanlage […] anzubieten, eine Anbindung ans bestehende Gebäudeleitsystem ist derzeit nicht geplant.“

Ein Bieter hat ein als „Abänderungsangebot“ bezeichnetes Angebot fristgerecht abgegeben und im Begleitschreiben jene Positionen des LV angeführt, die von ihm nicht angeboten wurden. Begründend führte der Bieter zu den jeweiligen Leistungspositionen aus, dass diese bereits in den LV der Gewerke Elektro und HKLS enthalten und darüber hinaus einzelne Leistungen bereits vorhanden sind und daher auch nicht benötigt werden. Die Bieterlücken der entsprechenden Leistungspositionen wurden vom Bieter in seinem Angebot nicht befüllt bzw. nicht angeboten. Nach Durchführung der Angebotsprüfungen wurde diesem Bieter das Ausscheiden und die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. In der Folge bekämpfte der Bieter diese Entscheidungen der AG mittels Nachprüfungsantrag und begehrte im Wesentlichen deren Nichtigerklärung.

Das Bundesvergabeamt (in der Folge „BVA“) hat die Anträge des Bieters abgewiesen, da die Ausschreibungsunterlagen und deren Textierung mangels Anfechtung, selbst wenn diese gesetz- oder gemeinschaftswidrig sein sollten, bestandsfest geworden sind. Demgemäß sind diese, sowohl für die AG wie auch für die Bieter, bindend und anzuwenden. Weiters hielt das BVA fest, dass vom Antragsteller im Begleitschreiben zum Abänderungsangebot selbst ausgeführt wurde, dass einzelne im LV ausgewiesene Leistungsgruppen nicht oder nicht vollständig angeboten worden sind.

Die in diesem Schreiben angeführte Begründung, wonach auf bereits bestehende Systeme zurückgegriffen wird, widerspricht den bestandsfesten Festlegungen der AG. Demnach soll das Objekt mit einem autarken, d.h. unabhängigen bzw. selbstständigen, System ausgestattet werden. In den Ausschreibungsunterlagen wird unmissverständlich klargestellt, dass eine Anbindung an das bestehende Gebäudeleitsystem nicht geplant ist. Das Ausscheiden des „Abänderungsangebotes“ erfolgte rechtmäßig, da dieses Angebot den Ausschreibungsbestimmungen widerspricht, unvollständig und mit einem unbehebbaren Mangel behaftet ist.

Darüber hinaus hat das BVA ausgesprochen, dass allein die AG den Leistungsgegenstand bzw. dessen Abänderungen festlegt. Es ist nicht Aufgabe eines Bieters, den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand selbstständig abzuändern. Sofern ein Bieter in einem Vergabeverfahren Fragen zum Auftragsgegenstand hat, sollte er eine schriftliche Bieteranfrage an die AG stellen, deren Beantwortung allen Bietern von der AG zur Verfügung zu stellen wäre.

Praxistipp: Ein „selbstständiges“ Abändern des Leistungsgegenstandes durch den Bieter im Zuge der Angebotserstellung führt zum Ausscheiden des Angebotes und zum Verlust der Chance auf Zuschlagserteilung. Zu beachten ist weiters, dass ein Abänderungsangebot grundsätzlich zulässig ist, allerdings nur neben einem ausschreibungsgemäßen Hauptangebot. Unzulässig sind Abänderungsangebote jedenfalls, wenn dies in den Ausschreibungsbestimmungen festgelegt wurde.

RA Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669786

www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

News
11.12.2013

Mit Beginn des Jahres 2014 übernimmt die Würth-Hochenburger GmbH den Teilbereich "Bauprodukte" der Fa. Nägelebau GmbH.

News
11.12.2013

Teckentrup bietet im Bereich Türen und Tore Lösungen für alle Größen an. Nun will das Unternehmen mit einer Niederlassung seine Aktivitäten in Österreich verstärken.

News
27.11.2013

Die Firmengruppe Eder bietet auch kommendes Jahr wieder ein umfassendes Schulungsprogramm für Baumeister und Planer an. Das Thema des Expertenforums 2013/14 lautet „Massivhäuser richtig planen und ...

News
27.11.2013

Für die Errichtung und Gestaltung des Dorfplatzes in Wopfing erhielt Baumit Wopfinger den Anerkennungspreis "Maecenas Niederösterreich". Der Preis wird jedes Jahr für außergewöhnliche ...

News
27.11.2013

Der neue Volvo-Vertriebspartner Ascendum will die Umsätze und den Gewinn kräftig steigern. Die neuen Märkte in Zentraleuropa sollen dazu beitragen.

Werbung