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Änderung des Leistungsgegenstands

05.11.2010

Eine öffentliche Auftraggeberin (in der Folge „AG“) hat einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren EU-weit ausgeschrieben.

Die AG hat im Leistungsverzeichnis (in der Folge „LV“) unter anderem festgelegt: „Das Objekt wird mit einem autarken Gebäudeautomatisierungssystem […] ausgestattet. […] Für den […] (Gegenstand dieses Leistungsverzeichnisses) ist eine autarke Regelungsanlage […] anzubieten, eine Anbindung ans bestehende Gebäudeleitsystem ist derzeit nicht geplant.“ Ein Bieter hat ein als „Abänderungsangebot“ bezeichnetes Angebot fristgerecht abgegeben und im Begleitschreiben jene Positionen des LV angeführt, die von ihm nicht angeboten wurden. Begründend führte der Bieter zu den jeweiligen Leistungspositionen aus, dass diese bereits in den LV der Gewerke Elektro und HKLS enthalten und darüber hinaus einzelne Leistungen bereits vorhanden sind und daher auch nicht benötigt werden. Die Bieterlücken der entsprechenden Leistungspositionen wurden vom Bieter in seinem Angebot nicht befüllt bzw. nicht angeboten. Nach Durchführung der Angebotsprüfungen wurde diesem Bieter das Ausscheiden und die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. In der Folge bekämpfte der Bieter diese Entscheidungen der AG mittels Nachprüfungsantrag und begehrte im Wesentlichen deren Nichtigerklärung.

Anträge abgewiesen
Das Bundesvergabeamt (in der Folge „BVA“) hat die Anträge des Bieters abgewiesen, da die Ausschreibungsunterlagen und deren Textierung mangels Anfechtung, selbst wenn diese gesetzes- oder gemeinschaftswidrig sein sollten, bestandsfest geworden sind. Demgemäß sind diese, sowohl für die AG wie auch für die Bieter, bindend und anzuwenden. Weiters hielt das BVA fest, dass vom Antragsteller im Begleitschreiben zum Abänderungsangebot selbst ausgeführt wurde, dass einzelne im LV ausgewiesene Leistungsgruppen nicht oder nicht vollständig angeboten worden sind. Die in diesem Schreiben angeführte Begründung, wonach auf bereits bestehende Systeme zurückgegriffen wird, widerspricht den bestandsfesten Festlegungen der AG. Demnach soll das Objekt mit einem autarken, d. h. unabhängigen bzw. selbstständigen, System ausgestattet werden. In den Ausschreibungsunterlagen wird unmissverständlich klargestellt, dass eine Anbindung an das bestehende Gebäudeleitsystem nicht geplant ist. Das Ausscheiden des „Abänderungsangebotes“ erfolgte rechtmäßig, da dieses Angebot den Ausschreibungsbestimmungen widerspricht, unvollständig und mit einem unbehebbaren Mangel behaftet ist.

Darüber hinaus hat das BVA ausgesprochen, dass allein die AG den Leistungsgegenstand bzw. dessen Abänderungen festlegt. Es ist nicht Aufgabe eines Bieters, den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand selbstständig abzuändern. Sofern ein Bieter in einem Vergabeverfahren Fragen zum Auftragsgegenstand hat, sollte er eine schriftliche Bieteranfrage an die AG stellen, deren Beantwortung allen Bietern von der AG zur Verfügung zu stellen wäre.

Praxistipp: Ein „selbstständiges“ Abändern des Leistungsgegenstandes durch den Bieter im Zuge der Angebotserstellung führt zum Ausscheiden des Angebotes und dem Verlust der Chance auf Zuschlagserteilung. Zu beachten ist weiters, dass ein Abänderungsangebot grundsätzlich zulässig ist, allerdings nur neben einem ausschreibungsgemäßen Hauptangebot. Unzulässig sind Abänderungsangebote jedenfalls, wenn dies in den Ausschreibungsbestimmungen festgelegt wurde.

RA Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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