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Änderung von Angeboten (Teil 1)

08.02.2018

Der Änderung von Angeboten sind in Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) enge Grenzen gesetzt.

Fallweise besteht das Bedürfnis nach solchen Änderungen, nicht nur vonseiten des Bieters, sondern auch vonseiten des Auftraggebers. Dabei geht es meist entweder um die Behebung von Mängeln oder um Klarstellungen bezüglich Ausschreibungs- oder Angebotsinhalten.

Der Auftraggeber versucht in dieser Phase zwischen Angebotslegung und Zuschlag, seine gute Verhandlungsposition gegenüber dem Bieter für solche Klarstellungen zu nützen. Die Verhandlungsposition ist natürlich deutlich zulasten des Auftraggebers verschoben, wenn der Auftrag einmal erteilt ist.

Offenes und nichtoffenes Verfahren

In diesen Arten von Vergabeverfahren sind Änderungen zwischen Angebotslegung und Zuschlag schlicht und einfach untersagt. Zwar dürfen behebbare Mängel beseitigt werden, aber solche liegen nicht vor, wenn es sich um die Preise oder um die Erfüllung von Leistungsinhalten gemäß Ausschreibung handelt.

Wenn also beispielsweise dem Auftraggeber ein (vermeintlich) spekulativer Einheitspreis auffällt, so gibt es vergaberechtlich nur zwei mögliche Wege: Entweder kann dieser Einheitspreis vom Bieter betriebswirtschaftlich plausibel aufgeklärt werden (dann darf das Angebot nicht ausgeschieden werden und muss unverändert in die Bestbieterermittlung einbezogen werden), oder dies gelingt nicht (dann muss das Angebot ausgeschieden werden). Eine Änderung ist nicht zulässig. Zwar gab es wenige Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die solche Änderungen in sehr geringem Umfang zuließen, aber diese Judikaturlinie hat sich nicht durchgesetzt.

Auch eine Änderung der Kalkulationsdetails ist kaum zulässig, zum Beispiel, wenn sich aus den K7-Blättern ergibt, dass der Bieter ein anderes als das laut Leistungsverzeichnis ausgeschriebene Material kalkuliert hat: Entweder kann der Bieter glaubhaft machen, dass das K7-Blatt versehentlich falsch ausgefüllt wurde und tatsächlich mit dem richtigen Material kalkuliert wurde (dann dürfte der die K7-Blätter berichtigen; es ist aber nicht sehr leicht vorstellbar, dass ein solcher Irrtum glaubhaft gemacht werden kann), oder das Angebot ist auszuscheiden.

Die Änderung von Angeboten ist nur vor Ablauf der Angebotsfrist uneingeschränkt zulässig: Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Bieter das Angebot zurückziehen oder gegen ein neues austauschen.

Verhandlungsverfahren

Im Verhandlungsverfahren könnte man meinen, dass ein „Nachverhandeln“ der Angebote ja Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist und daher zulässig sein sollte. Die Judikatur hat aber klargestellt, dass auch im Verhandlungsverfahren die Angebote vollständig ausschreibungsgemäß sein müssen, ansonsten sind sie auszuscheiden.

Der Zweck des Verhandelns ist hier also nur, dass durch weitere Angebotsrunden das Ergebnis optimiert werden kann, nicht aber die nachträgliche Änderung (oder „Reparatur“) bereits gelegter Angebote.

Ausnahme: Berichtigung von Rechenfehlern

Die einzige in allen Verfahrensarten zulässige Änderung ist die Berichtigung von Rechenfehlern, und zwar im laut Ausschreibung zulässigen Umfang. Der Auftraggeber hat hier gemäß § 126 Abs 4 BVergG eine zweifache Wahlmöglichkeit:
●    Maximal zulässige Höhe von Rechenfehlern: Laut BVergG führen Rechenfehler unbegrenzt nicht zum Ausscheiden des Angebots. Der Auftraggeber darf aber in der Ausschreibung vorsehen, dass Rechenfehler über zwei Prozent des Gesamtangebotspreises zum Ausscheiden führen.
●    Vorreihung nach Berichtigung: Laut BVergG dürfen Angebote nach Berichtigung von Rechenfehlern nicht vorgereiht werden. Der Auftraggeber darf aber in der Ausschreibung diese Vorreihung vorsehen.

Voraussetzung ist aber immer, dass tatsächlich ein „Rechenfehler“ vorliegt: Dies ist nach der Judikatur grob gesagt nur dann der Fall, wenn der Fehler so offensichtlich ist, dass ihn der Auftraggeber ohne Nachfrage beim Bieter selbst und eindeutig berichtigen kann (also eindeutig ist, was der Bieter tatsächlich anbieten wollte).

Autor/in:
Thomas Kurz

ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien

www.heid-schiefer.at 

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