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Aktuelles zur Gewerbeberechtigung

11.06.2010

Immer wieder taucht die Frage auf, welche Gewerbeberechtigung für die Erbringung von Sachverständigentätigkeiten erforderlich ist.

Die Beantwortung dieser Frage berührt mehrere Bereiche, doch stellt sich letztlich heraus, dass die Antwort dem Grunde nach relativ einfach ist. Die Grundfrage lautet: Handelt es sich um die Tätigkeit als Sachverständiger für ein Gericht, für eine Behörde oder für einen privaten Auftraggeber? Davon hängt nämlich die weitere Beurteilung ab:Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Gerichtsverfahren sind die Bestimmungen der ZPO (im Zivilprozess) bzw. der StPO (im Strafprozess) einschlägig.

Nach diesen Bestimmungen kann der Richter grundsätzlich jede geeignete Person zum Sachverständigen bestellen. Allerdings ist vorgesehen, dass primär auf die allgemein beeideten Sachverständigen zurückzugreifen ist. Für diese gibt es ein weiteres Gesetz, das SDG (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz), in dem geregelt ist, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, um auf der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen geführt zu werden.

Aus gewerberechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass in beiden Fällen eine Gewerbeberechtigung nicht erforderlich ist, sofern der Sachverständige seine Gutachten nicht hauptberuflich erstellt.
Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen des AVG einschlägig, die weitaus weniger umfassend sind als jene der ZPO. Das AVG sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde primär Amtssachverständige (das sind Beamte mit entsprechender Fachausbildung) einsetzen soll. Nur wenn dies nicht möglich ist, können auch andere Sachverständige herangezogen werden; das SDG gilt in diesem Fall nicht.

Keine Gewerbeberechtigung
Aus gewerberechtlicher Sicht ist auch hier festzuhalten, dass in diesen Fällen eine Gewerbeberechtigung nicht erforderlich ist, sofern der Sachverständige seine Gutachten nicht hauptberuflich erstellt. Anders ist die Rechtslage bei Privatgutachten zu sehen. Hier ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich, sobald die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit vorhanden sind; diese sind Selbstständigkeit, Regelmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht. Vereinfachend gesagt bedeuten diese drei Merkmale, dass das Gutachten „auf eigene Rechnung“ und gegen Entgelt erbracht wird, wobei die Gutachtenserbringung in einem längeren Zeitraum öfters erfolgt und kein Einzelfall ist.

Hinsichtlich der erforderlichen Gewerbeberechtigung muss festgestellt werden, dass es eine Gewerbeberechtigung „Sachverständiger für …“ nicht gibt. Vielmehr kommt das Recht, Privatgutachten zu erstellen, jedem Gewerbetreibenden auf seinem Fachgebiet zu. Das bedeutet, dass z. B. jeder Baumeister Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau verfassen darf, bzw. umgekehrt: Jeder, der Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau (gewerbsmäßig) verfassen möchte, benötigt eine Gewerbeberechtigung „Baumeister“. Der guten Ordnung halber sei noch erwähnt, dass den Ziviltechnikern kraft ihrer Befugnis das Recht zur Gutachtenserstellung auf ihrem Fachgebiet ebenfalls zukommt.

Frage der Rechtsform
Es mag sich nun die Frage stellen, wie eine Person die notwendigen technischen Kenntnisse haben kann, ohne über eine Gewerbeberechtigung zu verfügen. Dies ist aus rechtlicher Sicht einfach zu beantworten: Die Gewerbeberechtigung ist ein Formalerfordernis und stellt auf die tatsächliche Anmeldung des Gewerbes ab. Es kann daher eine Person zwar die Baumeisterprüfung abgelegt haben, aber über keine Gewerbeberechtigung verfügen, weil sie das Gewerbe noch nicht angemeldet (oder auch schon wieder abgemeldet) hat.

Zuletzt ist noch auf die Frage der Rechtsform einzugehen. Zum Sachverständigen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren kann nur eine natürliche Person bestellt werden. Das Recht zur Erstellung von Privatgutachten kommt hingegen dem Träger des Gewerberechts zu. Wird das Gewerbe in Form einer Gesellschaft ausgeübt, dann ist die Gesellschaft Träger des Gewerberechts – und nicht die Gesellschafter oder gar der gewerberechtliche
Geschäftsführer. Für die Praxis heißt das: Möchte der gewerberechtliche Geschäftsführer ein Gutachten erstellen, muss er es entweder im Namen der Gesellschaft (z.B. GmbH) ausstellen oder, wenn er es selbst als Person ausstellen möchte, muss er eine entsprechende Gewerbeberechtigung (als Einzelunternehmer – e. U.) angemeldet haben.

Dr. Christoph Wiesinger

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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