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Alles neu verordnet

15.07.2013

Am 1. Juli trat die neue EU-Bauproduktenverordnung in Kraft. An den Grundsätzen ändert sich wenig, doch bedeutende neue Aspekte hielten trotzdem Einzug. Ein Gastkommentar von Rainer Mikulits, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Bautechnik.

Am 1. Juli 2013 tritt die neue EU-Bauproduktenverordnung in Kraft. Sie ersetzt die bisherige EU-Richtlinie über Bauprodukte, die bereits aus dem Jahr 1989 stammte. An den Grundsätzen ändert sich durch diese neue Rechtsvorschrift wenig: Bauprodukte, für die es harmonisierte Europäische Normen gibt, die von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, benötigen die CE-Kennzeichnung, wenn sie auf den gemeinsamen Markt in Verkehr gebracht werden.

 

Neu ist jedoch, dass der Hersteller für jeden Produkttyp eine Leistungserklärung abgeben muss, in der neben Informationen über den Verwendungszweck und über den Hersteller auch die Leistungskennwerte des Produktes angeführt werden. Der Hersteller ist in der Folge dafür verantwortlich, dass die in der laufenden Produktion hergestellten Produkte genau diesem Produkttyp entsprechen und die gleichen Leistungskennwerte aufweisen. Kontrolliert wird dies durch vier abgestufte Systeme zur „Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit“, jedoch hat sich auch hier wenig gegenüber dem bisherigen „Konformitätsbescheinigungssystemen“ geändert.

 

Dennoch enthält die Bauproduktenverordnung auch einige bedeutende neue Aspekte, die so in der bisherigen Bauproduktenrichtlinie nicht enthalten waren. So gibt es z. B. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Erstellung einer Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung, und zwar für Bauprodukte, die individuell (nicht in Serie) gefertigt werden, auf der Baustelle direkt ausgeführt werden oder speziell für denkmalgeschützte Gebäude vorgesehen sind. Weiters ist es auch möglich, in bestimmten Fällen vereinfachte Verfahren für die Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung anzuwenden.

 

Ganz neu sind Bestimmungen über die Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern. Insbesondere sind Händler z. B. verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die Bauprodukte, die sie am Markt bereitstellen, die CE-Kennzeichnung tragen und ihnen eine Leistungserklärung beigefügt ist. Bringt ein Händler ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr, so gelten für ihn sogar die Pflichten wie für einen Hersteller.

 

Weiters enthält die Bauproduktenverordnung nunmehr explizite Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Die Marktüberwachungsbehörden, die bereits zuvor durch eine andere EU-Verordnung allgemein eingeführt wurden, haben daher auch Bauprodukte sehr genau zu kontrollieren.

 

Für Bauprodukte, die bereits vor dem 1. Juli 2013 in Verkehr gebracht wurden, d.h. vom Hersteller an einen Verwender oder an einen Händler verkauft wurden, besteht keine Notwendigkeit, die CE-Kennzeichnung zu ändern und eine Leistungserklärung auszustellen. Anders stellt sich die Situation jedoch für Bauprodukte dar, die ab dem 1. Juli 2013 vom Hersteller in Verkehr gebracht werden: Diese benötigen die neue CE- Kennzeichnung und eine Leistungserklärung. Waren sie bereits zuvor CE-gekennzeichnet, sollte dies jedoch nicht allzu schwierig sein, da gemäß einer Übergangsbestimmung die bestehenden Prüfzeugnisse, Konformitätszertifikate, Konformitätsbescheinigungen und Europäischen technischen Zulassungen auch als Grundlage für die neue CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung herangezogen werden können.

 

Noch nicht ganz klar ist, in welcher Form die Leistungserklärung bereitgestellt werden muss. Neben der Papierform oder der Übermittlung als PDF-Dokument per E-Mail besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Leistungserklärung auf einer Website zur Verfügung zu stellen. Dies ist allerdings erst möglich, sobald die Bedingungen, unter denen dies erfolgen kann, durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt sind. Unglücklicherweise kann dieser delegierte Rechtsakt jedoch erst ab 1. Juli 2013 vorbereitet werden und wird daher erst im Herbst in Kraft treten. Bis dahin scheint es, dass man mit der Papierform oder eine Übermittlung per E-Mail auskommen muss.

 

Abschließend sei noch erwähnt, dass auch die sogenannten „wesentlichen Anforderungen an Bauwerke“ modifiziert wurden. Sie werden nun „Grundanforderungen an Bauwerke“ genannt, und neben einigen Ergänzungen wurde eine eigene neue Grundanforderung „nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ hinzugefügt.

 

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die neue Bauproduktenverordnung gegenüber der bisherigen EU-Richtlinie einige nützliche Präzisierungen und Klarstellungen bringt, sich jedoch leider auch der Detaillierungsgrad erhöht hat. Kam die „alte“ Bauproduktenrichtlinie noch mit 24 Artikeln und 4 Anhängen aus, so umfasst die neue EU-Verordnung nun 68 Artikel und 5 Anhänge.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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