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Anreize für Wachstum

07.05.2010

Anreizorientierte Wirtschaftspolitik gegen die sinkende Auslastung der Baubranche und für ein Wachstum der Gesamtwirtschaft: Wirtschaftsvertreter und Experten fordern von der Politik nachhaltige Maßnahmen.

Aus seiner kritischen Haltung gegenüber den angekündigten ­Steuer- und Sparplänen der Regierung macht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl längst kein Hehl mehr. „Nachhaltigkeit ist momentan das Gegenteil dessen, was unsere Politik performt“, fordert Österreichs oberster Wirtschaftsvertreter abermals weitreichende und vor allem nachhaltige Maßnahmen. „Die beste Form zur Finanzierung des Staatshaushalts ist es, das Wirtschaftswachstum voranzubringen. Erneuern statt besteuern sollte das Motto sein. Und wir wissen, dass die Inlandskonjunktur auch über die Bauwirtschaft gesteigert werden kann“, wünscht sich Leitl Impulse wie die nun versprochene Weiterführung und tatsächliche Finanzierung der Förderung zur thermischen Sanierung sowie den vielzitierten Handwerkerbonus.

Impuls – auch gegen Pfusch
Vor allem Letzterer hätte auch positive Auswirkungen auf die heuer auf 21,32 Milliarden Euro – das sind geschätzte 8,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ansteigende Schattenwirtschaft. „Die wird um vier Prozent steigen. Hätten wir das in der Realwirtschaft, würde es anders aussehen“, stellt Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Wirtschafts­universität Linz fest. Er präsentiert zudem eine brandaktuelle Umfrage: Jeder sechste Österreicher plant momentan eine Renovierung, ein Fünftel veranschlagt dafür zwischen 2.000 und 6.000 Euro oder mehr. Mehrheitlich würden diese Arbeiten allerdings ohne Handwerker erledigt werden – oder eben „schwarz“. Jedoch: Bei der vorgeschlagenen Absetzbarkeit von 20 Prozent der Handwerkerleistung würde der Anteil derjenigen, die Renovierungen allein oder „privat“ durchführen würden, von 53 auf 43 Prozent sinken. Schneider: „Will man der Schattenwirtschaft mit effizienten Maßnahmen zu Leibe rücken und will man, dass dort produzierte Wertschöpfung in die offizielle Wirtschaft wandert, so wird das nur dann erfolgreich bewerkstelligt, wenn mithilfe einer anreizorientierten Wirtschaftspolitik die vielen Millionen schwarz gearbeiteten Stunden in die offizielle Wirtschaft übergeführt werden können beziehungsweise eben der Anreiz besteht, dies nun in der offiziellen Wirtschaft machen zu lassen.“
 
Und das brächte, abseits privater Investitionen in der Höhe eines Vielfachen der Förderbeträge, schlussendlich auch ordentlich Abgaben in die Staatskasse. Schneider rechnet vor: Wenn hiervon 300.000 Haushalte Gebrauch machen würden, würde dies 300 Mio. Euro – wohlgemerkt nachträglich beim Steuerausgleich – kosten und das Schattenwirtschaftsvolumen um etwa eine bis 1,7 Mrd. Euro reduzieren, je nach Mitnahmeeffekt. Bei einer angenommenen Belastungsquote durch direkte und indirekte Steuern von 40 Prozent ergibt das Einnahmen für den Finanzminister zwischen 400 und 500 Mio. Euro und damit einen Nettogewinn. Reißen sich gar eine Million Haushalte um den Handwerkerbonus, brächte das bei einer Milliarde Kosten einen Rückfluss von bis zu zwei Milliarden. Die Hilfszahlung für Griechenland wäre damit wieder herinnen. Schneider: „Hier wird eine Maßnahme vorgeschlagen, bei der der Finanzminister verdient. Erst müssen die Leute Geld ausgeben, dann wird es zurückbezahlt. Wir erfinden hier auch nichts Neues, sondern würden nur etwas machen, was in anderen Ländern bereits funktioniert.“ Zumindest zur Hälfte könnten diese Impulse durch die Wohnbauförderung finanziert werden. Stolze 2,8 Mrd. Euro landen jährlich in den Töpfen der Länder. Wer nicht daran ist, die Mittel wie Niederösterreich zu verspekulieren, bedient sich schon einmal gern für andere Bereiche. „Staatlich legitimierte Veruntreuung“ könnte man laut Leitl dazu sagen.
 
Ein sinnvoller Anreiz, um die Baubranche und damit die Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen, wäre zudem ein zweiprozentiger Zinsenzuschuss für die ersten beiden Jahre einer Bausparfinanzierung. Erich Rainbacher, Generaldirektor von der Raiffeisen Bausparkasse: „Auch diese Aktion rechnet sich von selbst, und es bleibt sogar etwas für den Finanzminister.“ In die gleiche Kerbe schlägt hier auch Carl Hennrich vom Fachverband Steine-Keramik. Denn auch der Bau­stoffindustrie drohen nach einem Einbruch 2009 von elf Prozent heuer Umsatzeinbußen von neuerlichen sieben Prozent. Ein Indikator für die sinkende Auslastung der Bauwirtschaft. Hennrich zu den geforderten Anreizen: „Das sind keine Low-Cost- sondern High-Profit-Programme.“

Helmut Melzer

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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