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Anspruchsverlust durch verspätete Rechnungslegung

05.12.2018

Verliert der Werkunternehmer bei verspäteter Rechnungslegung seinen Werklohnanspruch für Regieleistungen?

Klauseln wie „Regieleistungen müssen spätestens vier Wochen nach der Prüfung der ÖBA in Rechnung gestellt werden. Wird die Frist nicht eingehalten, verfällt die Rechnung“ werden in Leistungsverzeichnissen oftmals vereinbart. Nachstehender Artikel behandelt aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit derartiger Verfallsklauseln.

Zu Regieleistungen

Die Verrechnung von Regieleistungen erfolgt immer dann, wenn der Werkunternehmer Leistungen ausführt, die nicht über einzelne (Leistungs-)Positionen des beauftragten Leistungsverzeichnisses abgerechnet werden können. Regieleistungen können angehängt oder selbstständig sein. Angehängte Regieleistungen sind Leistungen, die im Rahmen eines mit Einheits- oder Pauschal­preisen abgeschlossenen Bauvertrags anfallen und daher nicht gesondert vergeben werden. Üblicherweise werden in den Leistungsverzeichnissen für angehängte Regieleistungen Preise festgesetzt (zum Beispiel fünf Stunden Facharbeiter). Selbstständige Regieleistungen sind Leistungen, die nicht im Rahmen eines mit Einheits- oder Pauschalpreisen abgeschlossenen Bauvertrages anfallen und daher gesondert (in einem eigenen Vertrag) vergeben werden.­

Zur Fälligkeit

Damit der Werklohn für die Regieleistungen fällig wird, bedarf es der Rechnungslegung durch den Auftragnehmer. Die Rechnung muss in prüffähiger Form vorgelegt werden, d. h. die Prüfung der Rechnung muss mit einem zumutbaren Aufwand möglich sein. Gemäß Pkt 8.3.6 ÖNorm B 2110 sind Regieleistungen monatlich abzurechnen. Eine Rechtsfolge für den Fall, dass diese Frist nicht eingehalten wird, sieht die ÖNorm B 2110 nicht vor. Es kommt im Einzelfall darauf an, was die Vertragsparteien vereinbaren. 
Liegen dem Werkvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbestimmungen zugrunde, mit denen den Bietern der Vertragsinhalt – zumindest weitgehend – vorgegeben wird, ist die Klausel nichtig, wenn sie einen Teil gröblich benachteiligt. Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfallsklauseln dann nichtig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht übermäßig erschwert, wenn die Frist zur Rechnungslegung bei sonstigem Anspruchsverlust jener der ÖNorm B 2110 entspricht. Unbeachtlich ist dabei, ob die ÖNorm B 2110 ausdrücklich vereinbart wurde. 

OGH 26. 06. 2018, 10 Ob 17/18z

Im Sachverhalt zur Entscheidung 10 Ob 17/18z vom 26. 06. 2018 vereinbarten die Streitteile eine Verfallsklausel. Der Kläger, der den Werklohn für Regieleistungen einklagte, behauptete die Sittenwidrigkeit der Klausel. Das Berufungsgericht führte aus, dass eine im Leistungsverzeichnis vorgesehene vierwöchige Rechnungslegungsfrist weder ungewöhnlich, gröblich benachteiligend oder unklar sei. Insbesondere im Baugewerbe müsse mit einer kurzen Rechnungslegungsfrist gerechnet werden. Die vierwöchige Frist sei zur ­Rechnungslegung ausreichend, da der Auftragnehmer die Leistungen (wie Arbeitszeit, Material etc.) lediglich noch mit der Kostengrundlage verknüpfen müsse. Aus dem Wortlaut der entsprechenden Regelung im Leistungsverzeichnis gehe klar hervor, dass die Unterschrift auf dem Regieschein die Prüfung betreffend Leistungsausführung abschließt und für die Rechnungslegung fristauslösend sei. In der vierwöchigen Rechnungslegungsfrist liege keine gröbliche Benachteiligung für die Klägerin, da diese als Bauunternehmerin die allgemeine Problematik von Regieleistungen kenne.
Der OGH musste sich zur Sittenwidrigkeit der vorformulierten Klausel nicht äußern, da die zweite Instanz die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht missachtete. Der OGH hatte nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu einer vertret­baren Beurteilung des Vertrages gelangt ist. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Der Anspruch für die Regien konnte von der Klägerin nicht durchgesetzt werden.

Fazit

Der Verfall des Entgeltanspruchs als Folge verspäteter Rechnungslegung bei Regieleistungen kann zwischen den Vertragsparteien wirksam vereinbart werden. Die Vereinbarung von Verfallsklauseln ist nicht per se sittenwidrig. Der Verfall von Regieleistungen mangels Rechnungslegung binnen vier Wochen ist zulässig. Die Beurteilung ist aber stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt.

Autor/in:
Katharina Müller

ist Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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