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Arbeitszeitflexibilisierung

22.09.2004

Die brandheiße Diskussion um Arbeitszeiten und eine Flexibilisierung derselben soll zu einer zufrieden stellenden Lösung für alle Beteiligten führen.

Für die Bauwirtschaft mit im Vergleich zur restlichen Wirtschaft eher hohen Arbeitslosenzahlen und der Problematik der saisonbedingten Winterarbeitslosigkeit stellt eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) ein heißes Thema dar. Auf Arbeitgeberseite erhofft man sich mehr Spielraum und Flexibilität bei der Auftragsgestaltung. Den Befürchtungen der Arbeitnehmer vor „Gratisüberstunden“ kann die langfristige Sicherung ganzjähriger Arbeitsplätze und der Erwerb von Abfertigungs- und Pensionsansprüchen entgegengehalten werden.

Ebenso viele Standpunkte wie Beteiligte
Noch im September will Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Gespräch mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch einen Vorstoß zum Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“ wagen. Erklärtes Ziel ist dabei die Jahres-Durchrechnung, die den Unternehmern einen Ausgleich von Auftrags- und Saisonspitzen ermöglichen und den Arbeitnehmern ganzjährige Dienstverhältnisse sichern soll. In Österreich gibt es bereits jetzt ein hohes Maß an Flexibilisierung, betont Verzetnitsch. In einer Verlängerung der Arbeitszeit und der Abschaffung von Feiertagen ohne Lohnausgleich sieht er nichts anderes als eine Einkommenskürzung. Für Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, ist die Arbeitszeitflexibilisierung in erster Linie ein Kernthema der Sozialpatnerschaft. Leitl spricht sich grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus, einer Flexibilisierung mit dem Ziel der Entbürokratisierung steht er allerdings positiv gegenüber. In einem Fünf-Punkte-Programm hat die Wirtschaftskammer ihre Vorstellungen dazu ausgearbeitet.

Forderungen der Wirtschaftskammer
Dem Forderungskatalog zufolge soll die tägliche Normalarbeitszeitgrenze von bislang acht auf zehn Stunden ausgeweitet werden, die wöchentliche Normalarbeitszeit von vierzig Stunden aber auch weiterhin beibehalten werden. Sonderregelungen, wie sie auch derzeit bereits bestehen, beispielsweise das Modell der „kurzen“ Woche und der „langen“ Woche im Bauwesen oder das Einarbeiten von Fenstertagen – mit täglichen Normalarbeitszeiten von neun bzw. zehn Stunden –, fallen in den Regelungsbereich der einzelnen Kollektivverträge. Auch eine Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf grundsätzlich zwölf Stunden – dies war bislang nur in Ausnahmefällen möglich – ist vorstellbar.
Punkt drei der Forderung ist der Übergang der Regelungskompetenz auf die einzelnen Unternehmen. Damit soll auf betrieblicher Ebene mehr Gestaltungsspielraum geschaffen werden. Das heißt, dass auch Unternehmen, die den kollektivvertraglichen Gestaltungsspielraum nicht in vollem Umfang ausnutzen, im Zuge von Betriebs- oder Einzelvereinbarungen die Möglichkeit zur Flexibilisierung eingeräumt wird. Ein diesbezüglicher Antrag wurde bereits im Juni vom Wirtschaftsparlament der WKO angenommen. Die Notwendigkeit für diese Regelung sieht Leitl alleine schon durch die Tatsache gegeben, dass von den rund 250.000 österreichischen Arbeitgebern 170.000 – das sind etwa siebzig Prozent – weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigen und damit auch keinen Betriebsrat eingesetzt haben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche größerer Unternehmen, die über keinen Betriebsrat verfügen, auch wenn sie vom Gesetz her eigentlich dazu verpflichtet wären. Das sind in Summe knapp drei Viertel aller Arbeitgeber – diese dürfen von einer flexiblen Arbeitszeitregelung nicht einfach ausgeschlossen werden.
Die Grenze für die wöchentliche Höchstarbeitszeit (Normalarbeitszeit inklusive Überstunden) liegt nach geltendem Arbeitszeitgesetz bei fünfzig Stunden. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei vorübergehend auftretenden Arbeitsspitzen, können in höchstens zwölf Wochen eines Kalenderjahres Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von sechzig Stunden zugelassen werden, sofern andere Maßnahmen nicht zumutbar sind. Der Vorschlag von Seiten der Wirtschaftskammer sieht eine Ausweitung der Sechzig-Stunden-Regelung auf 26 Wochen eines Jahres vor. Die 48-Stunden-Grenze nach EU-Richtlinie, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 bzw. 26 Wochen nicht überschritten werden darf, ist natürlich weiterhin zu berücksichtigen.
Die letzte Forderung betrifft den späteren Beginn der Wochenendruhe. Diese soll von bislang Samstag, 13 Uhr, auf generell Samstag, 18 Uhr, verlängert werden. Der Anspruch auf eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden bleibt damit unberührt. Die Abschaffung von Sonn- und Feiertagen wäre damit vom Tisch.
Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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