Direkt zum Inhalt
 

Aufzug zu laut – kein Werklohnanspruch

19.03.2019

Der Werkunternehmer übernimmt regelmäßig das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er einzustehen hat.

Der § 1168a ABGB regelt die Warnpflicht des Werkunternehmers, wenn der beigestellte Stoff untauglich oder die Anweisung offenbar unrichtig ist. Allseits bekannt ist, dass der Werkunternehmer bei schuldhafter Warnpflicht­verletzung seinen Entgeltanspruch verliert und dem Be­steller gewährleistungs- und schadenersatzpflichtig wird. Nicht als „Anweisung“ im Sinne des § 1168a ABGB ist es anzusehen, wenn der Werkbesteller eine vom Werkunternehmer angebotene Art der Werkerstellung akzeptiert und durch die Annahme des unternehmerischen Offerts diesen „anweist“, das Werk in der ­angebotenen Weise herzustellen; bleibt der zugesagte Erfolg aus, weil die angebotene Ausführungsart etwa doch nicht tauglich war, treten die Rechtsfolgen der Gewährleistung – bzw. des Schadenersatzes nach § 933a ABGB – ein. Entsprechendes gilt auch für jene Fälle, in denen der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Unternehmers hergestellt oder aufbereitet wurde. Dies stellte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 20. 12. 2018, zu 1 Ob 132/18w, klar.

Zum Sachverhalt

Das Wohnhaus aus der Jahrhundertwendezeit sollte mit einem Personenaufzug im bisher schon vorhandenen Lichthof ausgestattet werden. Der Auftragnehmer bot eine Aufzugsanlage mit „flüsterleisem“ Aufzugsbetrieb an. Als Vorleistung wurde vom Auftraggeber verlangt, dass der Aufzugsschacht nach „örtlichen Bauvorschriften, gültigen Normen und den Bauangaben des Werkunternehmers“ errichtet werde. Der Schacht habe außerdem „staubfrei und patschokiert“ zu sein. Weitere notwendige Eigenschaften des Liftschachts wurden zwischen den Streitteilen nicht besprochen. Nach dem Einbau des Aufzugs in den von der beklagten Partei errichteten Liftschacht stellte sich heraus, dass die Anforderungen an den maximalen Anlagengeräuschpegel nicht erfüllt wurden. Der vom beklagten Werkbesteller hergestellte Liftschacht entsprach der anzuwendenden ÖNorm.

Zu den Entscheidungsgründen

Der Oberste Gerichtshof wies die Werklohnklage des Auftrag­nehmers ab, weil der Einwand des Beklagten, die Klägerin habe ihre Werkleistung mangelhaft erbracht, berechtigt war. Der vom beklagten Werkbesteller beigestellte Stoff – wozu auch der von ihm hergestellte Liftschacht zählt – wurde nämlich nach den Vorgaben der klagenden Werkunternehmerin hergestellt. In einem solchen Fall übernimmt die Werkunternehmerin regelmäßig vertraglich das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, und hat dafür gewährleistungsrechtlich einzustehen, ohne dass sich die Frage nach einer Warnpflicht oder deren Verletzung stellt.

Die klagende Partei führte aus, dass der Aufzugsschacht nur einschalig ausgeführt worden sei, obwohl eine zweischalige Ausführung zweckmäßig gewesen wäre. Die Beklagte habe es verabsäumt, bauliche Maßnahmen zu treffen, um eine Schallübertragung aus dem Aufzugsschacht zu verhindern. Die Untauglichkeit des Liftschachts war aber der klagenden Partei zuzurechnen. Da die klagende Werkunternehmerin keine präziseren Angaben, etwa über eine schalltechnische Entkoppelung des Schachtmauerwerks machte, musste sich die Werkbestellerin darüber keine Gedanken machen.
Da es der Klägerin nicht gelungen war, die zugesagte Qualität („flüsterleise“) herzustellen, und sie zudem weitere Verbesserungsversuche ablehnte, war die beklagte Partei berechtigt, wegen des nicht geringfügigen Mangels die Wandlung des Vertrags gemäß § 932 Abs 4 ABGB zu fordern. Die Wandlung führt zur Aufhebung des Vertrags, wodurch jeglicher Werklohnanspruch wegfällt.

Fazit

Der Werkunternehmer hat darauf zu achten, dass seine Angaben bezüglich des beizustellenden Stoffes präzis sind. Der einfache Verweis auf die ÖNorm-konforme Ausführung der Vorarbeiten oder die örtlichen Bauvorschriften ist oftmals zu wenig, um die vertraglich vereinbarte Leistung liefern zu können. Im Worst Case kann dies zum Verlust des Werklohnanspruchs führen.

Autor/in:
Roman Gietler

ist Juniorpartner bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

Werbung

Weiterführende Themen

Recht
28.05.2019

Bei der Geltendmachung des „Händlerregresses“ ist Vorsicht geboten. Einerseits kann dieser Sonderrückgriff vertraglich ausgeschlossen werden und andererseits ist ein Rückgriff nur eingeschränkt ...

Recht
28.05.2019

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Tätigkeit.

Recht
14.05.2019

Das Ausschwenken eines Krans über ein Nachbargrundstück stellt eine vorübergehende ­Benutzung desselben dar. Es bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung des Nachbarn oder einer gesetzlichen ...

Recht
14.05.2019

Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG) enthält verschiedene Veröffentlichungs- und Meldepflichten für Auftraggeber mit sehr unterschiedlichen Folgen bei Nichteinhaltung, die nicht leicht zu ...

Recht
19.03.2019

Die Frage, wer Abfall „wegschaffen“ darf und wie dies bei Ausschreibungen nach dem ­Bundesvergabegesetz (BVergG) nachzuweisen ist, wird oft als nebensächlich betrachtet.

Werbung