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Bauen und Politik – Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler

26.09.2008

"In der heimischen Politik herrscht nahezu Stillstand, wenn es um die Etablierung einer nachhaltigen Baukultur geht" so Barbara Feller, Sprecherin der Plattform Architekturpolitik und Baukultur anlässlich der Präsentation einer Befragung von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, BZÖ, LIF und KPÖ zum Thema Baukultur und Politik, die auch unter www.architekturpolitik.at abgerufen werden kann.

Bereits seit Herbst 2006 liegt der erste Österreichische Baukulturreport vor, in welchem zahlreiche renommierten ExpertInnen den politischen EntscheidungsträgerInnen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zueiner Verbesserung der Situation vorschlagen: Etwa für eine langfristige Senkung der Lebens?und Wohnkosten für die privaten Haushalte, aber auch für eine nachhaltige Entlastung der öffentlichen Budgets.

Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität auch für künftige Generationen sicher zu stellen. Passiert sei bisher aber kaum etwas, so Volker Dienst, Geschäftsführer und mit verantwortlich für den Baukulturreport. So gab es weder seitens BM Bartensteins, noch von BM Schmied die Bereitschaft die Ergebnisse des Baukulturreports in angemessener Auflage zu drucken, noch ein Budget um dort, wo die Baukultur am wesentlichsten unsere Umwelt beeinflusst - in den Ländern und Kommunen - die Inhalte zu verbreiten. Zwar bekunden alle Parteien unisono wie wichtig die Baukultur für die Lebensqualität sei, aber kaum eine Partei ist bereit die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. So soll zwar noch von BK Gusenbauer in den nächsten Wochen ein "Beirat für Baukultur" im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. "Ein wichtiger Schritt um Baukultur als ressortübergreifende Querschnittsmaterie wahrnehmen zu können", so Dienst weiter. Er freue sich, dass es offensichtlich in letzter Minute gelungen sei zumindest der Bauwirtschaft als wichtigen Umsetzungspartner einen Platz m Beirat zu schaffen. "Aber wenn dieser Beirat nicht zu einem zahnlosen Diskussionsklub verkommen will, muss er mit entsprechenden Umsetzungskompetenzen sowie mit einem operativen Budget ausgestattet werden."

Dafür wären aber nur die Grünen, das LIF und bedingt auch die KPÖ bereit entsprechende zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Die anderen Parteien halten sich sehr bedeckt. Die Plattform Architekturpolitik erwartet sich von der künftigen Regierung die Einrichtung einer entsprechend dotierten Stabsselle für Baukultur, die die Umsetzung der Beirats?Beschlüsse koordinieren und veranlassen soll. Das gerade bei den Energiekosten das größte Potential zur Senkung der Wohn? und Mobilitätskosten besteht, darin sind sich die fast alle Parteien einig. Dennoch haben nur die Grünen die Halbierung der Heiz? und Betriebskosten auch zum Thema ihrer Plakatkampagne gemacht. SPÖ und Grüne können immerhin auf ein Wahlprogramm zum Thema Baukultur verweisen. Im Bereich der thermischen Sanierung oder der Förderung energieeffizienter Gebäude kommen von den meisten Parteien sehr konstrktive Vorschläge. Lediglich H.C. Strache sorgt sich "über die Auswirkungen neuer Energieformen" denn es sei angeblich "beim Passivhaus schon bekannt, dass die Luftqualität zur Austrocknung der Stimmbänder und damit verbundenen Krankheiten" führe. Positiv bewertet die Plattform Architekturpolitik, dass sich die meisten Parteien zu einer baukulturellen Bewusstseinsbildung im Rahmen des Schulunterrichts, aber auch bei der PädagogInnenausbildung bekennen. Es sei abzuwarten ob es bei den Ankündigungen bleibt, oder eine entsprechende Baukultur?Offensive in Bildungswesen samt entsprechendem Budget Teil des nächsten Regierungsprogrammes sein wird. Erste Grundlagen dafür wurden bereits von BM Schmied geschaffen. Nun müsse es an die Umsetzung gehen. Eine weitere Forderung der Plattform ist eine bundesweit abgestimmte Raumordnung sowie die verfassungsrechtlichen Verankerung ener fairen Verteilung von Widmungsgewinnen und Investitionen. Während die Zerstörung Österreichs unaufhaltsam voran schreitet ?

17,5ha Grünland fallen in Österreich pro Tag Umwidmungen für ein überbordendes Siedlungswesen anheim - sind die Antworten der Großparteien größtenteils von Mutlosigkeit und Lethargie geprägt. Das Geld des Steuerzahlers liege buchstäblich auf der Straße. Bereits jetzt sind alle Verkehrsflächen zusammen so groß wie Vorarlberg. Wenn hier nicht umgehend und in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten eine gemeinsame und koorinierte Bodenpolitik sowie eine nach Qualitätskriterien strukturierte Bedarfszuweisung der Länder an die Kommunen verbindlich vrankert wird, drohe schon bald der budgetäre Supergau, sind sich die ExpertInnen einig. "Es geht darum jetzt anzupacken, anstatt zu bremsen, zu blockieren und aufzuschieben!" so Dienst in Anspielung auf das gestrige Zitat im Parlament. Insgesamt sei bei den Antworten der Parteien aber wenig "Herzblut" in Sachen Baukultur zu erkennen, so Barbara Feller abschließend. Erstaunlich, wo wir 90% unserer Zeit in gebauter Umwelt verbringen und die mit Abstand größten Lebensinvestitionen der Bevölkerung jene im Bereich derBaukultur sind. Vielleicht stellen die Antworten der Parteien auf die "5 Fragen zur Baukultur" eine Entscheidungshilfe für unentschlossene WählerInnen dar.

Quelle:
Plattform Architekturpolitik und Baukultur
Dr. Barbara Feller: 0676 300 17 79
DI Volker Dienst: 0676 33 79 224
www.architekturpolitik.at
www.baukulturreport.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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