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BAUfair!

19.10.2004

Rund acht Millionen Euro erwirtschaftete das illegale Baugewerbe allein im letzten Jahr.
Die Bundesinnung Bau sagt der Schwarzarbeit jetzt den Kampf an.

Mit der aktuellen, bundesweiten Aktion „BAUfair!“ verstärkt die Bundesinnung Bau ihr Engagement gegen die illegale Gewerbeausübung im Bauwesen. Eine engere Zusammenarbeit der Behörden, verstärkte Kontrollen und eine groß angelegte Aufklärungsaktion in der Bevölkerung soll der Schwarzarbeit Einhalt gebieten.
Die illegale Gewerbeausübung ist einer der wenigen Sektoren, der auch in wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten alljährlich beachtliche Zuwachsraten verzeichnet. Im Jahr 2002 wurden mit Schwarzarbeit zirka 22 Milliarden Euro umgesetzt, im Vorjahr waren es bereits 22,5 Milliarden, und für dieses Jahr rechnen Experten mit einem Umsatzvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro. Das entspricht elf Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes bzw. einer Zunahme von 2,6 Prozentpunkten. Damit wächst die „inoffizielle Wirtschaft“ weitaus stärker als die „offizielle Wirtschaft“, für die ein Wachstum von etwa 1,7 Prozent vorausgesagt wird. Der öffentlichen Hand entgehen durch die illegale Gewerbeausübung rund fünf Milliarden Euro jährlich an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Baugewerbe ist Spitzenreiter
Nach Wirtschaftssektoren getrennt, übernimmt das Baugewerbe mit einem Anteil von 35 Prozent oder 8,6 Milliarden Euro Umsatz die traurige Rolle des Spitzenreiters, gefolgt von der Tourismusbranche und dem Kfz-Bereich. Allein im Bauhauptgewerbe entgehen den Baumeistern Aufträge im Wert von 3,5 Milliarden Euro jährlich. Eine zusätzliche Belastung für die österreichische Bauwirtschaft hat sich auch aus der jüngsten EU-Erweiterung ergeben. So hat sich etwa mit der Praxis der Scheinselbstständigkeit eine neue Lücke im Gesetz aufgetan, die den Wettbewerb noch zusätzlich verzerrt und die Verluste im Bereich Steuer, Krankenkasse, Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse ebenso wie für die Sozialversicherungsträger weiter in die Höhe treiben. Laut einer aktuellen Studie (Dezember 2003) von Friedrich Schneider, Professors am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität in Linz, haben 18 Prozent der Österreicher in den vergangenen zwölf Monaten Schwarzarbeiter beschäftigt. 16 Prozent aller Personen im erwerbsfähigen Alter übten illegal ein Gewerbe aus. Der Großteil der heimischen Schwarzarbeiter, nämlich 68 Prozent, verfügt über eine feste Anstellung und pfuscht in der Freizeit oder im Urlaub. Die verbleibenden 32 Prozent teilen sich je zur Hälfte Frühpensionisten und Arbeitslose mit dem organisierten Pfusch. Einen weiteren, höchst interessanten Aspekt förderte Schneiders Studie zu Tage. Nämlich die hohe Akzeptanz, die die Schwarzarbeit in der österreichischen Bevölkerung genießt. Knapp zwei Drittel der Befragten betrachten die illegale Gewerbeausübung als ein Kavaliersdelikt. Zum Vergleich: Das Mitnehmen von Zeitungen aus dem Zeitungsständer erreicht in derselben Studie einen Wert von lediglich 32 Prozent.
Mitverantwortlich für das dynamische Wachstum der „schwarzen Bauwirtschaft“ ist vor allem die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Markt- und Sozialanalysen IMAS in einer aktuellen Untersuchung. Knapp 44 Prozent der Befragten empfinden die Steuern und Abgaben für offiziell beauftragte Bauleistungen als zu hoch.

Aktion scharf gegen die Schwarzarbeit
Die jüngste Initiative der Bundesinnung Bau soll in erster Linie der Abschreckung und der Aufklärung dienen sowie innerhalb der Bevölkerung eine kritische Haltung gegenüber dem Pfusch und ein verstärktes Unrechtsbewusstsein schaffen. „Pfusch am Bau ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe. Es geht im Rahmen der „BAUfair!“ Aktion nicht darum, die traditionelle Nachbarschaftshilfe ins Visier zu nehmen, sondern gezielt gegen den organisierten Pfusch vorzugehen. Die Bundesinnung will in diesem Zusammenhang auch die Politik in die Pflicht nehmen. „Die weitmaschige Gesetzeslage ist nach wie vor ein Nährboden für die Schattenwirtschaft“, so Lahofer. Gut organisierte Kontrollen oder Steuerzuckerln, die sich letztendlich auch für den Finanzminister rechnen, sind keine neuen Forderungen und in vielen anderen EU-Staaten bereits umgesetzt. Das von der Bundesinnung ausgearbeitete Zehn-Punkte-Programm fasst die wichtigsten Forderungen zusammen und beschreibt einen möglichen Weg aus der Schwarzarbeit-Misere. Kräfte bündeln, Kontrollen verstärken und Anreize schaffen ist der Grundtenor des Maßnahmenkatalogs.
Grundsätzlich wird von der Bundesinnung das augenblicklich noch in Begutachtung befindliche Sozialbetrugsgesetz begrüßt. Dieses enthält neben zivilrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Firmenbuch- und Konkursverfahrens auch den neuen Passus „Sozialbetrug“ für das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und den Tatbestand „Organisierte Schwarzarbeit“ in Form unternehmensähnlicher Organisation illegaler Erwerbstätigkeit.
Die Bundesinnung geht sogar noch einen Schritt weiter und wünscht sich die Ausweitung auf alle Arten der illegalen Erwerbstätigkeit. Die Sanktionen sollten in diesem Zusammenhang nicht auf die Unternehmen beschränkt sein, sondern müssen auch für Pfuscherpartien mit weniger als zehn Schwarzarbeitern und private Pfuscher gelten. Ebenso müsse das Gesetz auch den Missbrauch von Kranken- und Arbeitslosengeld erfassen.
Der viel diskutierten Generalunternehmerhaftung erteilt die Bundesinnung eine klare Abfuhr. Gerade bei Großbaustellen kann es dem Generalunternehmer nicht zugemutet werden, die Geschäftstätigkeit aller Subunternehmer auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und im Falle eines Verstoßes zur Verantwortung gezogen zu werden. Das würde für das freie Unternehmertum eine unverhältnismäßige Einschränkung bedeuten und der organisatorische Aufwand wäre enorm.

Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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