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Bauinnung: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist wichtiger Schritt

04.04.2011

Als wichtigen Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bezeichnet Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel das vom Nationalrat heute beschlossene Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDB-G).

Ab 1. Mai 2011 dürfen die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten - außer Rumänien und Bulgarien - in Österreich ohne Arbeitsbewilligung legal tätig werden, da die 7-jährige Übergangsfrist endgültig ausläuft. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für österreichische wie für ausländische Arbeitgeber. Das hat für die heimische Bauwirtschaft zwei Folgen: Zum einen kann der nach wie vor bestehende Facharbeitermangel unter Umständen gelindert werden, zum anderen wächst auch die Konkurrenz.

Diese Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten ist jedoch nur dann zu fürchten, wenn sie unlauter ist. Nach der schon seit Jahren in Österreich umgesetzten Entsenderichtlinie steht nämlich jedem Bauarbeiter, der in Österreich tätig wird, zumindest der österreichische Mindestlohn zu. Dies gilt schon ab der ersten Sekunde des Tätigwerdens.

Ein Problem für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Bauwirtschaft entsteht dann, wenn die Entsenderichtlinie faktisch nicht eingehalten wird und ein Arbeitgeber einem ausländischen Arbeitnehmer einen geringeren Stundenlohn bezahlt. Bisher war das einzige Mittel, mit dem die Einhaltung der Entsenderichtlinie sichergestellt wurde, die Möglichkeit des Arbeitnehmers, seinen Arbeitgeber in Österreich auf den höheren Lohn zu klagen. Dies wird selbstverständlich auch weiter möglich sein, ist aber in jenen Fällen wirkungslos, in denen die unterbezahlten Arbeitnehmer einen Prozess nicht führen wollen – sei es aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz, sei es aus anderen Gründen.

Das nunmehr beschlossene LSDB-G sieht behördliche Strafen für die Unterschreitung des Mindestlohns vor, wobei dem Arbeitgeber eine Strafe von bis zu 50.000 Euro pro unterbezahltem Arbeitnehmer droht. Dieses Verfahren wird von österreichischen Behörden durchgeführt, weshalb die Gesetzeskontrolle dann nicht mehr von der Mitwirkung des Arbeitnehmers abhängt.

Da die in Österreich verhängten Strafen im Ausland meist schwer vollstreckbar sind, wurde auf Initiative der Bauwirtschaft im Gesetz eine Sicherheitsleistung vorgesehen. Diese ermöglicht es der Bezirksverwaltungsbehörde, im Inland den Werklohn beim Auftraggeber schuldbefreiend zu „pfänden“. Bundesinnungsmeister Frömmel begrüßt, dass dadurch auch erstmals nicht nur gewerbliche Auftraggeber, sondern auch private und öffentliche Auftraggeber in die Bekämpfung von Sozialmissbrauch eingebunden werden.
Insgesamt sieht Bundesinnungsmeister Frömmel das Gesetz als wichtige Maßnahme nicht nur im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sondern auch gegen Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche und unseriöse Konkurrenz. „Man muss jetzt beobachten“, so der Bundesinnungsmeister, „ob die neuen Regelungen ausreichen.

Sollte sich in den nächsten Monaten herausstellen, dass eine Nachbesserung notwendig ist, muss das Gesetz entsprechend adaptiert werden.“

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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