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Baumaschinenmiete und Haftung

20.05.2011

Im Zuge der Erbringung von Bauleistungen werden von Bauunternehmern häufig die benötigten Baumaschinen bzw. -geräte mit oder ohne Bedienungspersonal angemietet.

Der OGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine Haftung des „Baumaschinenmieters" für eine Beschädigung der angemieteten Baumaschine und für die Körperschäden bzw. den Tod des Bedienpersonales besteht, am 13. 10. 2010 zu GZ 3 Ob 145/10k nachstehende (richtungsweisende) Entscheidung getroffen: Sachverhalt: Ein Stahlbauunternehmer mietete von der klagenden Partei für die Ausführung von Bauarbeiten einen Raupenkran samt Kranführer. Im zugrunde liegenden Vertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass sich die Leistung der klagenden Partei auf das „Stellen" der Baumaschine und eines Arbeitnehmers als Kranführer beschränkt und insbesondere das „Anschlagen der Last" in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko des Stahlbauunternehmens erfolgt.

Im Zuge der Bauarbeiten wurde unter Verwendung eines weiteren Krans ein sogenannter „Tandemhub" vorgenommen, um einen 175 t schweren Stahlträger zu heben. Der Kranführer des Raupenkrans deaktivierte die Sicherungseinrichtungen, die den Raupenkran vor Überlastung schützen, bzw. aktivierte den „Rüstmodus", um diesen Hebevorgang durchführen zu können. Durch diesen Hebevorgang wurde die zulässige Belastung des angemieteten Raupenkrans massiv überschritten, sodass der Raupenkran umkippte. Der bedienende Kranführer verstarb infolge dieses Unfalls, und der Raupenkran wurde beschädigt. Im durchgeführten Verfahren wurde festgestellt, dass es der Stahlbauunternehmer zum einen Unterlassen hat, die richtige Lastverteilung zwischen den beiden eingesetzten Kränen vor dem „Tandemhub" zu berechnen, und zum anderen der von der klagenden Partei mit dem Raupenkran überlassene Kranführer während des Hubvorgangs Sicherungseinrichtungen ausgeschaltet hatte.

Diese Schutzeinrichtungen hätten das Heben einer zu schweren Last und das Umkippen verhindern können. Die klagende Partei begehrte vom Stahlbauunternehmer Schadenersatz für die Reparaturkosten des Baukrans, die Ausfallskosten sowie die Begräbniskosten des ums Leben gekommenen Kranführers. Die Vorinstanzen sind in ihren Urteilen, die als Zwischenentscheidungen über den Anspruchsgrund ergangen sind, von einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 1:1 ausgegangen.

 

Dienstverschaffungsvertrag

Der OGH sprach dementgegen erstmalig aus, dass „die entgeltliche Überlassung einer Arbeitsmaschine samt dem erforderlichen Bedienungspersonales (hier: Raupenkran samt Kranführer) zum eigenverantwortlichen Einsatz durch den Vertragspartner […] einen Sachmietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag dar[stellt]. In Bezug auf die Verpflichtung, die Arbeitsmaschine nur so zu gebrauchen, dass sie in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgestellt werden kann, wird die überlassene Arbeitskraft als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig. Daher hat der Mieter für die schuldhaften Bedienungsfehler der überlassenen Arbeitskraft, die zu einer Beschädigung der Arbeitsmaschine führen, gegenüber dem Vermieter nach § 1313a ABGB einzustehen."

Der OGH qualifizierte den zugrunde liegenden entgeltlichen Vertrag sohin als gemischten Vertrag, der sowohl Elemente eines Mietvertrages wie auch eines Dienstverschaffungsvertrags enthält. Insbesondere verwies der OGH in seiner Begründung auch auf die anzuwendenden Vertragsbestimmung, wonach das „Anschlagen der Last" in Verantwortung und auf das Risiko des Mieters (Stahlbauunternehmers) erfolgt ist und daher für allfällige weitere Auslegungen des Vertrags bzw. Ermittlungen des Willens der Vertragsparteien – die allenfalls zu einem (Mit-)Verschulden des Vermieters bzw. dessen Kranführer führen könnten – kein Anlass besteht.

Darüber hinaus hielt der OGH fest, dass im Zuge des weiteren Verfahrens auch amtswegig die Präklusion der Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung des Mietobjektes zu prüfen ist, da die Geltendmachung derartiger Ansprüche aufgrund eines Mietvertrags gemäß § 1111 ABGB nach Ablauf eines Jahres ab Rückstellung des Mietgegenstands ausgeschlossen ist.

Praxistipp: Mieter von Baumaschinen samt Bedienpersonal sind gut beraten, bereits bei Vertragsabschluss die allfälligen Folgen eines Schadeneintritts aufgrund des Einsatzes der angemieteten Baumaschine bzw. infolge von Fehlverhalten des beigestellten Bedienpersonals zu bedenken. Insbesondere sind für den Fall, dass das beigestellte Personal – wie oben dargestellt – als Erfüllungsgehilfe tätig wird, im Zuge des Einsatzes der Baumaschine entsprechende Kontrollen etc. durch den Baumaschinenmieter vor Ort vorzusehen, um einen Schadenseintritt zu vermeiden.

Darüber hinaus hat sich der Maschinenmieter vor Einsatz der Baumaschine mit den einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen auseinanderzusetzen und auf die Einhaltung derselben zu achten. Weiters ist die Rückstellung der angemieteten Baumaschine zu dokumentieren, um allfällige Schadenersatzansprüche des Vermieters, sofern er diese Ansprüche nicht binnen eines Jahres nach Rückstellung der Baumaschine geltend macht, mit dem Argument der Präklusion des Anspruches abwehren zu können.

Mag. Matthias Trauner

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG

Landstraßer Hauptstraße 88/2–4

A-1030 Wien

T +43(0)1/9669786

www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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