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Bauunternehmen im Fadenkreuz

20.08.2010

Bei Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), auch als Unternehmensstrafgesetz bezeichnet, können nach strafrechtlich relevanten Ereignissen neben Entscheidungsträgern und Mitarbeitern von Betrieben, sofern es sich um „Verbände“ handelt (z. B. AG und GmbH.), auch die Unternehmen selbst Bekanntschaft mit dem Strafgericht machen.

Bisher scheinen sich Österreichs Staatsanwälte noch nicht sehr intensiv mit der seit 2006 geltenden gesetzlichen Regelung auseinandergesetzt zu haben. Das wird ganz bestimmt nicht so bleiben. Ein Beispiel: Nach zwei tödlichen Arbeitsunfällen innerhalb von zwei Monaten in einem Tiroler Betrieb steht zunächst der Firmenchef vor Gericht. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet hat, wird auch die Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes eingefordert. Dabei soll auch die Firma wegen eines Fehlers ihres Entscheidungsträgers mit einer Verbandsgeldbuße belangt werden.


Branche mit großem Risiko

Gerade in der Baubranche kommt es immer wieder zu schweren Unfällen: Nicht gesicherte Dachdecker in schwindelnder Höhe, mangelhaft befestigte Gerüste, in deren Abdeckplanen sich der Wind fängt und diese zum Einsturz bringt, umgestürzte Kräne, Schweißarbeiten direkt neben Wartungsarbeiten mit leicht entzündlichen Stoffen …
Die angedrohten Strafen, sogenannte Verbandsgeldbußen, gehen bis zu 180 Tagessätze à 10.000 Euro, das sind 1,8 Millionen Euro. Das kann an die Substanz eines Unternehmens gehen.

Zunächst geht es darum, in jedem Betrieb die Arbeitsabläufe festzustellen und die Zuständigkeiten zuzuordnen. Das alles muss dokumentiert werden wie auch die Information der Mitarbeiter über die einschlägigen, gesetzlichen Vorschriften für die Sicherheit auf Baustellen. Es geht also um Prävention, Information und Dokumentation. Und sollte es trotz umsichtiger Vorsorgemaßnahmen dennoch zu Ereignissen kommen, die das Gericht auf den Plan rufen, ist es hilfreich, wenn das Unternehmen rechtzeitig für ausreichenden Versicherungsschutz gesorgt hat.

Mag. Ingo Kaufmann
Vorstand der D.A.S. Rechtsschutzversicherungs AG
Hernalser Gürtel 17
A-1170 Wien
www.das.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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