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Bauwirtschaft im Kampf gegen Pfusch

06.03.2006

Der Frühling ist die Zeit des Neubeginns, des Aufschwungs. Die Bauwirtschaft startet mit der Umsetzung der ersten Bauaufträge, mit der Verteilung der Mannschaften auf die einzelnen Baustellen. Im nahezu gleichem Maße wie auch zeitgleich blüht und gedeiht die Schattenwirtschaft, steigt die Anzahl der Pfuscher und Scheinfirmen. Österreich hält sich tapfer im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Für 2006 liegt der prognostizierte Anteil der Schattenwirtschaft geschätzt auf 9,7 Prozent des offiziellen BIP. Laut Friedrich Schneider, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Keppler Universität in Linz werden im Baubereich in Österreich rund neun Milliarden Euro im Pfusch „erwirtschaftet“. Aufgrund seiner langjährigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der illegalen Erwerbstätigkeit ortet Schneider einen direkten Zusammenhang zwischen Schattenwirtschaft und Abgaben-belastung. Je höher die Steuern und Abgaben, umso größer ist auch der Anteil der Schattenwirtschaft. Über eine Regressionsanalyse hat Schneider versucht, einen rechnerischen Zusammenhang herzustellen. Das Ergebnis: Zu über 30 Prozent hängt die Entwicklung der Schattenwirtschaft mit den Schwankungen der Steuer- und Abgabenquote zusammen. Dabei entsteht ein wechselseitiger Zusammenhang. Je höher die Steuersätze sind, desto mehr Menschen agieren in der Schattenwirtschaft. Damit fällt gleichzeitig auch die Bemessungsgrundlage für die Steuern geringer aus. Um einen gleich bleibenden Budgethaushalt sichern zu können, werden die Steuern erhöht, was wiederum die Anreize für die Schwarzarbeit erhöht. Einen Lösungsansatz sieht Schneider in der Qualität staatlicher Leistungen. Die Bundesinnung Bau reagierte auf die alarmierenden Zahlen prompt und startete die Initiative Bau fair, die auch heuer weiter forciert wird. Bau fair will vor allem abschrecken und aufklären. Bei der Bevölkerung muss ein Unrechtsbewusstsein geschaffen werden.

Testbundesland Burgenland
Die Bundesregierung ist für die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verantwortlich, welche die Schwarzarbeit generell unterbinden. Diesen Februar wurde im Europaparlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Für Österreich ist die Absegnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie politisch wie auch volkswirtschaftlich enorm bedeutend. Österreich könnte sich den erfolgreichen Abschluss noch in die Zeit seines EU-Vorsitzes auf die Fahnen heften. „Es gibt eine Chance auf eine politische Einigung unter österreichischer Präsidentschaft“, bestätigt Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bei der vor wenigen Tagen stattgefundenen EU-Arbeitsmarktkonferenz: „Der Dienstleistungsbereich ist eine große Chance für den europäischen Arbeitsmarkt, dem europäischen Parlament ist ein historischer Beschluss gelungen“, so Bartenstein.
Dennoch bleibt der Ruf nach Nachbesserungen. Am 9. März will Österreich im Vorfeld des Wettbewerbsrates am 13. März und am EU-Frühjahrsgipfel am 23./24. März die Feinheiten der Dienstleistungsrichtlinie mit den europäischen Sozialpartnern erörtern. Beim Wettbewerbsrat soll die Richtlinie dann unter den EU-Staaten diskutiert werden. Maria Epple, Baumeisterin und Landesinnungsmeisterin Bau Burgenland, ist von dem Thema Schwarzarbeit doppelt betroffen. Einerseits kennt sie die Problematik mit den Scheinfirmen, den so genannten „Partien“ aus den Ostländern zu gut, anderseits wurde das Burgenland von der Bundesregierung auserkoren, als so genanntes „Testbundesland“ für das neue Sozialbetrugsgesetz – gegen Pfusch und Sozialversicherungsschädiger – zur Verfügung zu stehen. Neben dem massiven volkswirtschaftlichen Schaden leidet durch Pfusch und Scheinfirmen vor allem die Qualität am Bau. Für Epple ist es unverständlich, dass Bauherren mindere Qualität und Baumängel in Kauf nehmen. Die Ideenvielfalt der Scheinfirmen ist vielfältig, Epple ist nach einigen Wochen eigener Recherche fassungslos. Sie klopfte bei einer Genossen-schaft, die ihr suspekt vorkam, vorsichtig nach der Gewerbe-berechtigung – als Antwort kam umgehend ein Brief eines Rechtsanwaltes, der sich weitere Anfragen an seinen Mandanten verbittet: „Was soll ich dazu sagen?“ Die Scheinfirmen tragen Namen, mit denen man nicht unbedingt ein Unternehmen aus dem Bau assoziiert. Die Geschäftsführer wechseln ständig, tauchen wieder in anderen Firmen auf. Die Unternehmen leasen sich gegenseitig, sobald die Mitarbeiter angemeldet sind, haben sie Ansprüche – einbezahlt wird nichts. „Das ist Betrug, was hier passiert. Wir bezahlen, was die verdienen und der Wettbewerb wird überdies ruiniert“, wettert Epple. Mit Burgenlands Rolle als Testkaninchen für das Funktionieren des Sozialbetrugsgesetzes hat Epple wie auch „ihre” Bauunternehmer kein Problem, zugleich fürchtet sie allerdings, dass das Burgenland als Testland für Österreich nicht aussagekräftig genug sein wird. „Bei uns sind weniger die Pfuscher das Thema, sondern die Scheinfirmen. Es ist unglaublich, wie einfallsreich diese agieren. Soeben haben wir eine Anmeldung über ein Bauunternehmen mit Einschränkung auf das Mauern von Möbeln erhalten.“ Epple fordert die Haftung des gewerblichen Geschäftsführers und darüber hinaus soll der Insolvenzausgleichfonds erst nach einem Jahr Bestand zahlen. Hoffnung in die EU-Dienstleistungsrichtlinie? „Nein, für uns nicht, denn in Wahrheit ist es so: Meine Arbeiter gehen niemals nach Ungarn und arbeiten dort zu hiesigen Löhnen. Für den Bau wäre die Erhöhung der Facharbeiterquote wichtiger gewesen.“ Noch vor dem Sommer werden die ersten Ergebnisse der KIAB über den Testlauf vorliegen.
Die Landesinnung Niederösterreich unternimmt einen Vorstoß in Richtung Bekämpfung der Schwarzarbeit. Anders als im Burgenland wurden die Aktionen in Österreichs größtem Bundesland aber nicht staatlich verordnet, sondern als Eigeninitiative der Landesinnung ins Leben gerufen. Noch stecken die geplanten Maßnahmen in den Kinderschuhen. „Eine engere Kooperation mit den zuständigen Behörden ist geplant“, so viel kann Harald Schweiger, Geschäftsführer der Landesinnung Bau Niederösterreich, bis dato bereits bekannt geben. Auch eine länderübergreifende, regionale Bekämpfung wird angestrebt. Als erstes Bundesland hat Niederösterreich den so genannten „Pfuscherbekämpfungsausschuss“ ins Leben gerufen. Die konstituierende Sitzung fand vergangene Woche statt. „Anders als in Wien und im Burgenland haben wir nicht so sehr das Problem mit der Scheinselbstständigkeit. Es geht uns vor allem darum, koordiniert und institutionenübergreifend gegen die schwarzen Schafe am Bau vorzugehen“, so Schweiger. Eine Bedrohung durch den Arbeitskräftetransfer aus den östlichen Nachbarstaaten sieht er bislang zumindest noch nicht.
Mit der Initiative „Pfusch im Visier“ ist vergangenen Herbst die Landesinnung Salzburg gegen den Pfusch am Bau vorgegangen. An insgesamt fünf Wochenenden waren die Kontrollore der Wirtschaftskammer im gesamten Bundesgebiet unterwegs, um beim Verdacht auf illegale Gewerbeausübung tätig zu werden. Davor wurde die Aktion landesweit in allen Medien ange-kündigt. „Es ging uns nicht um die Bestrafung geringfügiger Vergehen, sondern vor allem darum, dauerhaft von Schwarzarbeit abzuschrecken“, erklärt Peter Entenhofer von der Wirtschaftskammer Salzburg. Abschreckung definiert auch Maximiliane Laserer, Geschäftsführerin der Landesinnung Bau Salzburg, als vorrangiges Ziel der Aktion. Der Schwerpunkt der Aktion „Pfusch im Visier“ lag auf dem Bereich Bau, „weil in diesem Bereich die Überprüfung wesentlich einfacher ist als z. B. bei der Friseurin, die am Sonntagnachmittag ,schwarz’ frisieren geht“, so Laserer. Schwer haben es aber auch die Generalunternehmer, wenn beispielsweise von ihnen verlangt wird, die Haftung für die Subunternehmer ihrer Subunternehmer zu übernehmen. „Gerade jetzt haben wir in Salzburg zwei Fälle, wo der Generalunternehmer eine Anzeige bekommen hat, weil ein offiziell beauftragter Subunternehmer seinerseits einen Sub-Subunternehmer ohne Gewerbeberechtigung beauftragt hat. Die Anzeige ging paradoxerweise nicht an den ausländischen Sub-Subunternehmer, sondern an den Generalunternehmer“, so Laserer weiter.

Auf frischer Tat ertappt
Die unangenehme Erfahrung einer Überprüfung machten vor wenigen Tagen zwei Salzburger Bauunternehmer, bei denen illegale Arbeiter ihrer Subunternehmer sozusagen auf frischer Tat ertappt wurden – umso größer war der Schock über das Ergebnis. „Momentan sieht die rechtliche Situation so aus, dass die Verantwortung an höchster Instanz auf die Baustelle zurückfällt, das heißt den Generalunternehmer“, beschreibt der Geschäftsführer des betroffenen Bauunternehmens eine juristische Grauzone. „In unserem Fall handelte es sich konkret um drei deutsche Subunternehmer, die wir über eine Betriebsgenossenschaft angefordert hatten. Diese Subunternehmer hatten ihrerseits den Auftrag wieder ,in sub’ vergeben und Arbeiter auf der Baustelle beschäftigt, die keine Arbeitsbewilligung hatten“, so der Geschäftsführer weiter. Die Anzeige wegen Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer ging dabei nicht an das Bauunternehmen als juristische Person, sondern direkt an den Geschäftsführer, der persönlich zur Verantwortung gezogen wird. Gegen die betroffenen Subunternehmen werden keine rechtlichen Schritte unternommen. Noch ist offen, wie es in den beiden Fällen weitergeht.
Grundsätzlich trägt der Generalunternehmer die Haftung dafür, dass alle direkt von ihm beauftragten Firmen auch über entsprechende Gewerbescheine verfügen. „Darüber hinaus vom Generalunternehmer zu verlangen, die Befugnisse der Sub-Subunternehmer zu überprüfen, geht an der Praxis vorbei und ist im täglichen Bauablauf in Wahrheit nicht zu bewerkstelligen“, argumentiert Laserer.
Christoph Wiesinger, Sozial- und Rechtsexperte der Geschäftsstelle Bau, betont: „Ursprünglich gab es im Ausländerbeschäftigungsgesetz die Generalunternehmerhaftung, wonach der Generalunternehmer (GU) grundsätzlich die Haftung für alle auf einer Baustelle beschäftigten Subunternehmer zu tragen hatte“, erklärt Christoph Wiesinger, Rechtsexperte in der Geschäftsstelle Bau. „Der ehemalige Gesetzestext besagte, dass der GU nur haftet, wenn er in seinem Vertrag nicht festgehalten hat, dass illegale Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden dürfen, er zumutbare Kontrollen unterlässt oder konkret von der illegalen Beschäftigung wusste“, so Wiesinger. 2002 wurde diese Gesetzespassage wieder geändert. „Punkt eins und zwei wurden herausgenommen, sodass der GU – nach Paragraf 28, Absatz 6, Ziffer 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes -– nur dann haftet, wenn die illegale Arbeitnehmerbeschäftigung mit seinem Wissen abläuft“, erläutert Wiesinger die aktuelle Gesetzeslage. Wird eine illegale Beschäftigung aufgedeckt, so muss die Haftung von Fall zu Fall neu beurteilt werden. Das kostet Zeit und Geld.
Für die Organisation und Durchführung von „Pfusch im Visier“ zeichnete Franz Hirnsberger, Geschäftsführer der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WK Salzburg, verantwortlich. Laut Hirnsberger war die Aktion ein Erfolg und wird deshalb auch diesen Herbst wieder stattfinden. Abschreckung ist wirkungsvoller als Bestrafung – war das Motto der Aktion. Und zumindest an diesen fünf Herbstwochenenden wurde in Salzburg nicht gepfuscht. „Obwohl die Kontrollorgane des Wettbewerbsreferats der Wirtschaftskammer in Kooperation mit der Kiab im gesamten Bundesgebiet unterwegs waren, haben wir nicht einen einzigen Fall von illegaler Gewerbeausführung entdeckt“, so Hirnsberger.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Ein weiterer Meilenstein ist der bis 2010 weiterhin gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz. Die Einigung unter dem Ratsvorsitz Österreichs kam nicht zuletzt durch den konsequenten Einsatz des Europäischen Bauverbandes, FIEC, mit Unterstützung der österreichischen Bauverbände zustande. „Eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes ebenso für Bauleistungen wäre auch für Österreich eine wichtige beschäftigungspolitische Maßnahme und ein wirksames Mittel gegen die Schattenwirtschaft“, ist Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister des Baugewerbes, überzeugt. Das heimische Baugewerbe hofft nun auf eine verbesserte Chance, ebenfalls das Recht auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Anspruch nehmen zu können und so einem weiteren Ausufern der Schwarzarbeit entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür ist, dass Österreich bis Ende März bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellt. Die bisherige Bilanz der Europäischen Bauwirtschaft lässt deutliche Effekte für mehr Beschäftigung und einen Rückgang der Schwarzarbeit erkennen. Lahofer verweist in diesem Zusammenhang auf die positiven Erfahrungen in jenen neun EU-Staaten, die sich seit 1999 an dem Projekt beteiligt haben. „In diesen Ländern sind durch zusätzliche Aufträge in den Bereichen Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen allein in der Bauwirtschaft 170.000 zusätzliche, dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen worden“, unterstreicht Lahofer die positive Bilanz des Verbandes der Europäischen Bauwirtschaft, FIEC. Vor allem kleine und mittlere Bauunternehmen profitieren von der ermäßigten Mehrwertsteuer überdurchschnittlich. Laut Bundesinnung Bau sind derzeit allein in Wien geschätzte 900 Scheinfirmen in betrügerischer Absicht tätig.
Walter Ruck, Landesinnungsmeister Bau Wien, ist erschüttert über den tödlichen Arbeitsunfall eines polnischen Bauarbeiters, der sich vor wenigen Tagen ereignet hatte – der Arbeiter war nicht angemeldet, da er laut Bauunternehmer erst den ersten Tag arbeitete: „Das ist genau der Punkt. Wir fordern seit Jahren eine Anmeldungspflicht vor Arbeitsbeginn. Das Sozialbetrugsgesetz greift in der derzeitigen Form zu kurz. Wer nicht anmelden will, hat immer noch Chancen.“ Für Wien beschreibt Ruck weniger die Schwarzarbeit als das akute Problem für den Sozialbetrug: „Sozialabgaben werden einfach nicht abgeführt.” Bezüglich EU-Dienstleistungsrichtlinie meint Ruck: „Die Dienstleistungsfreiheit als Grundfreiheit der EU steht außer Frage, das Herkunftslandprinzip ist aufgeweicht, Sorge bereiten uns allerdings die Verfolgungsmöglichkeiten. Und warum werden einzelne Sparten ausgenommen?“
Die Konsequenzen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie stehen in engem Zusammenhang mit Schwarzarbeit und Scheinfirmen. Der Bericht der EU-Kommission über die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern bestätigen die vorsichtige Vorgangsweise, die in Österreich geltende Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht aufzuheben. Österreich ist in einer Sondersituation: Die osteuropäischen Metropolen Brünn, Bratislava, Laibach und Budweis liegen nur rund eine halbe Stunde von unserer Grenze entfernt. Bis 30. April müssen die „alten“ EU-Mitgliedstaaten bekannt geben, ob sie die im Zuge der EU-Erweiterung beschlossenen Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus acht der zehn neuen Mitgliedstaaten (Zypern und Malta sind ausgenommen) für weitere drei Jahre bis Ende April 2009 verlängern.
Tom Cervinka
Gisela Gary

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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