Direkt zum Inhalt

Bauwirtschaft warnt: Aufhebung der Zweckbindung gefährdet Altlastensanierung

11.11.2010

Die Bauwirtschaft, allen voran Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Fachverbandsobmann Hans Peter Haselsteiner, spricht sich dezidiert gegen eine schrittweise Aufhebung der Zweckbindung der Altlastensanierungsgesetz-Beiträge (ALSAG) zur Entschärfung von Altlasten aus.

"Wird die Zweckbindung aufgehoben, wird der Altlastenbeitrag zum Stopfen diverser Budgetlöcher verwendet und das Geld für die notwendige Altlastensanierung fehlt", warnt Frömmel.

Haselsteiner ergänzt: "Die Aufhebung der Zweckbindung wäre nicht nur eine bedauerliche Inkonsequenz in der Umweltpolitik, sondern hätte auch bedenkliche Folgen für jene Bauunternehmen, welche sich auf die Sanierung von Altlasten spezialisiert haben. Bis 2014 würde knapp ein Viertel der zu erwartenden Altlastenbeiträge entfallen und entsprechend weniger Mittel für geplante Sanierungen zur Verfügung stehen."

Als das Altlastensanierungsgesetz im Jahr 1989 verabschiedet wurde, hat man die Sinnhaftigkeit der Zweckbindung der ALSAG-Beiträge besonders hervorgehoben und betont, dass die Finanzierung außerhalb des Budgets erfolge und nicht aus dem allgemeinen Steuertopf. Man versicherte, dass die Mittel aus den eingehobenen Altlastenabgaben in keinem allgemeinen Budgettopf versickern, wo keiner weiß, was damit geschieht, sondern diese nur für konkrete Sanierungsprojekte verwendet werden.

Nunmehr sollen die ALSAG-Beiträge bis 2014 um insgesamt 48 Mio. Euro zweckentfremdet werden, obwohl die Altlastensanierung in Österreich keineswegs abgeschlossen ist und weder das Trinkwasser noch die Umwelt nachhaltig vor den Altlasten der Vergangenheit geschützt sind. Der bestehende Altlastenatlas weist über alle Bundesländer hinweg noch mehr als 130 sanierungsbedürftige Altlasten aus, wobei davon sogar 34 mit höchster Priorität als vordringlich eingestuft sind.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung
Werbung