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Begriff Auftraggeberhaftung

16.03.2011

Zur Verminderung des Sozialversicherungsbetruges wurde das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (in der Folge „ASVG“) mit 1. 9. 2009 geändert und die sogenannte „Auftraggeberhaftung“ eingeführt. Dieser in der Praxis gebrauchte Begriff ist jedoch zu weit gefasst und führt daher immer wieder zu Missverständnissen.

Die Bestimmung des § 67 a ASVG verweist hinsichtlich des Begriffs „Bauleistungen“ auf § 19 a Abs 1 a Umsatzsteuergesetz (in der Folge „UStG“). Dieser Begriff wird im UStG wie folgt definiert: „Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen“ (nähere Erläuterungen dazu siehe auf http://portal.wko.at oder https://findok.bmf.gv.at). Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass unter „Bauleistungen“ in beiden Gesetzen dasselbe verstanden wird.

Der Unterschied, der in Verbindung mit der Bezeichnung „Auftraggeberhaftung“ zu Missverständnissen führt, liegt im persönlichen Anwendungsbereich. Gemäß der Bestimmung des UStG wird die Umsatzsteuer bei Bauleistungen vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt ist oder üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt („Reverse Charge“). Ziel dieser UStG-Bestimmung ist die Verhinderung von Steuerbetrug bzw. -hinterziehung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer bzw. dem Vorsteuerabzug, insbesondere im Falle von „Sub“-Kettenbeauftragungen. Von dieser „Reverse Charge“-Regelung kann also auch ein Bauherr betroffen sein, wenn dieser ein Unternehmer ist, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt.

Bauleistungen in Sub
Die „Auftraggeberhaftung“ ist aber, im Unterschied zur „Reverse Charge“-Regelung des UStG, auf jene Auftraggeber beschränkt, die Bauleistungen „in Sub“ weitergeben (siehe § 67a Abs 1 ASVG: „Wird die Erbringung von Bauleistungen […] von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben […]“). Die ASVG-Bestimmung will keine Bauherrn einbeziehen, sondern nur die Haftung für „Subunternehmer“ erfassen. Anders formuliert sind nur Auftraggeber von Bauaufträgen, die selbst mit der Erbringung von Bauaufträgen beauftragt sind, vom Anwendungsbereich der Auftraggeberhaftung umfasst. Auftraggeber, die keine Bauaufträge „in Sub“ weitergeben, sind davon nicht umfasst. Um ein Beispiel zu nennen: Ein Bauunternehmer, der für eigene Zwecke (z. B. für das eigene Betriebsgebäude) Bauleistungen beauftragt, also als „Bauherr“ auftritt, haftet hinsichtlich seiner Auftragnehmer sehr wohl für die Umsatzsteuer gemäß § 19 Abs 1a UStG, nicht aber für deren Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 67a ASVG. Der Begriff „Haftung für Subunternehmer“ wäre daher zutreffender als der Begriff „Auftraggeberhaftung“.

Im Rahmen der Auftraggeberhaftung kann sich der beauftragende Bauunternehmer von der Haftung für vom Subunternehmer nicht entrichtete Sozialbeiträge befreien, wenn er 20 Prozent des mit dem Subunternehmer vereinbarten Werk­lohnes an die Sozialversicherung leistet. Er ist jedoch auch dann befreit, wenn der Subunternehmer in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (sogenannte „HFU-Liste“) aufscheint. Die (strengen) Kriterien zur Aufnahme in diese HFU-Liste und weitere Erläuterungen sind unter www.wgkk.at abrufbar.

Zu beachten ist, dass der oben erwähnte Begriff der „Bauleistung“ in § 19 Abs 1a UStG mit dem Budgetbegleitgesetz 2010 um den Begriff „Reinigung“ erweitert wurde, und daher seit dem 1. 1. 2011 auch die (bloße) Reinigung von Bauwerken inklusive Schneeräumung etc. umfasst ist. Sohin sind seit 1. 1. 2011 nicht nur Bauunternehmer, sondern auch Reinigungsunternehmer von der sogenannten Auftraggeberhaftung umfasst.

Mag. Matthias Trauner
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2–4
A-1030 Wien
T +43(0)1/9669-786
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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ist Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte OG Landstraßer Hauptstraße 88/2–4, A-1030 Wien. www.heid-schiefer.at
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