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Bekämpfung des Sozialbetrugs

14.01.2011

Ab 1. Juli 2011 gilt die Auftraggeberhaftung auch für lohnabhängige Abgaben.

Zur Bekämpfung des Sozialbetrugs im Baugewerbe wurde bereits im Vorjahr die vieldiskutierte und auch vielkritisierte Auftraggeberhaftung für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge der beauftragten Nachunternehmer eingeführt. Diese Regelung soll nun durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, mit dem unter anderem das Einkommensteuergesetz geändert werden soll, nochmals verschärft werden. § 82a Einkommenssteuergesetz sieht entsprechend dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 zukünftig die Einführung einer zusätzlichen Auftraggeberhaftung für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent des Werklohns vor.

Die Haftung soll mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohns eintreten und umfasst die vom beauftragten Nachunternehmer zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werk­lohns erfolgt. Die Haftungsinanspruchnahme des Auftraggebers setzt voraus, dass beim beauftragten Nachunternehmer erfolglos Exekution geführt wurde oder eine Insolvenz vorliegt. Auftraggeber sollen daher zukünftig nicht nur für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch für rückständige lohnabhängige Abgaben ihrer Nachunternehmer haften. Wie bisher soll die Haftung allerdings dann entfallen, wenn der beauftragte Nachunternehmer in der Liste unbedenklicher Unternehmen (der sogenannten HFU-Liste) aufscheint. Darüber hinaus können sich Auftraggeber durch Zahlung eines Betrags in der Höhe von fünf Prozent des Werklohns an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse von der Haftung befreien.

Der Gesetzesentwurf lässt bisher leider offen, ob Unternehmen das durch den Einbehalt und Zahlung an das Dienstleistungszentrum angesammelte Guthaben für lohnabhängige Abgaben (wie das Guthaben für Sozialversicherungsbeiträge) zurückfordern können.
Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juli 2011 in Kraft treten. In diesem Fall entsteht für Unternehmen, die nicht auf der HFU-Liste aufscheinen, eine zusätzliche finanzielle Belastung. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass von Teilrechnungen regelmäßig auch ein Deckungsrücklass in der Höhe von bis zu zehn Prozent einbehalten wird. Unternehmen müssen daher ab Juli 2011 Abzüge von bis zu 35 Prozent in Kauf nehmen, womit eine gravierende Einschränkung ihrer Liquidität verbunden ist.

Ob diese weitere Haftungsverschärfung tatsächlich zur erfolgreichen Bekämpfung des Sozialbetrugs führen wird und nicht nur einen noch höheren Verwaltungsaufwand produziert sowie Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schwächt, bleibt abzuwarten.
Tipp: Bei Vorliegen eines entsprechenden Guthabens beim Dienstleistungszentrum empfiehlt es sich, bei Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge und der lohnabhängigen Abgaben nicht die gesamte offene Abgabenschuld zu bezahlen, sondern vom geschuldeten Gesamtbetrag das bestehende Guthaben mit dem Hinweis darauf, dass dieses entsprechend anzurechnen ist, abzuziehen.

Dr. Bernhard Kall

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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