Direkt zum Inhalt

Breite Front gegen das Vergaberecht

02.11.2005

Im März 2004 beschloss das europäische Parlament eine neue Richtlinie für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. Bis zum 31. Jänner 2006 muss die Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten in die nationale Gesetzgebung implementiert werden. Für Österreich bedeutete dies eine Neudefinition und Renovierung des Bundesvergabegesetzes in seiner derzeit noch gültigen Form (BvergG 2002).
Nur wenige Monate vor der tatsächlichen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie stoßen die geplanten Änderungen aber auf eine breite Front des Widerstandes bei der heimischen Bauwirtschaft. „Wir befürchten durch das neue Bundesvergabegesetz massive Verschlechterungen für den Wettbewerb am Bau“, verkündete Horst Pöchacker, Präsident der Vereinigung der Industriellen Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) und Generaldirektor der Porr AG, Anfang Oktober im Rahmen einer gemeinsam mit der Bundesinnung Bau abgehaltenen Pressekonferenz.

Verpasste Chancen
Die Begutachtungsfrist für die Gesetzesvorlage ist mit Ende August abgelaufen. Erzürnt zeigen sich Pöchhacker und Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau, über die Tatsache, dass die heimische Bauwirtschaft nicht in die Vorbegutachtungsphase miteinbezogen wurde. Mit einem Katalog an Änderungswünschen fordern sie daher eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Von einer verpassten Chance spricht Pöchhacker und übt harsche Kritik an der Entstehung des Bundesvergabegesetzes: „Um ein einheitliches Vergabegesetz sowohl für Bundes- als auch für Landesvergaben schaffen zu können, wurde den Ländern im Jahr 2002 bei der Formulierung des entsprechenden Verfassungsartikels (Art 14b Bundesverfassungsgesetz) ein umfangreiches Mitsprache- bzw. Vetorecht bei Gesetzesänderungen zugestanden.“ Die besagten Zugeständnisse beziehen sich auf die Vorbegutachtungsphase. Demzufolge kann jegliche Gesetzesänderung erst nach vorheriger Rücksprache mit den Ländern zur Begutachtung ausgesandt werden. „Die vorliegende Fassung des Gesetzesvorschlags entspricht damit den kumulierten Wünschen von zehn Gebietskörperschaften, die allesamt der Auftraggeberseite und deren Vergabestellen zuzordnen sind“, kritisiert Pöchhacker. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem Wunschzettel der ausschreibenden Stellen an den Gesetzgeber, der diesem möglichst viele Freiheiten einräumt und möglichst wenig Arbeit für die Vergabestellen bedeutet.

Ö-Norm-freie Vergabe
Stein des Anstoßes im neuen Vergabegesetz ist vor allem die Aufhebung der Normenbindung im Rahmen von öffentlichen Vergaben. Nach dem neuen Gesetzesentwurf ist der öffentliche Auftraggeber nicht mehr an Ö-Normen und standardisierte Leistungsbeschreibungen gebunden. Diese sollen in Zukunft, wenn überhaupt, dann nur als völlig unverbindliche Richtlinien in öffentlichen Ausschreibungen Anwendung finden. Eine Abweichung der technischen und rechtlichen Vertragsinhalte ist damit auch nicht mehr – wie bisher – sachlich zu begründen. „Die Anwendung vornormierter Vertragsinhalte hat nicht nur eine marktmachtneutralisierende Wirkung, sondern vermeidet auch langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten“, warnt Gerhard Hartmann, Direktor des Österreichischen Normungsinstituts, vor der Aufhebung der Normenbindung. Die Neuregelung der Verqabe geht laut Hartmann vor allem zu Lasten des kleineren bzw. schwächeren Vertragspartners, der individuelle Vertragsinhalte in Zukunft nur noch annehmen oder ablehnen kann, aber kein Mitsprache- oder Einspruchsrecht hat. Bisher regelt die Ö-Norm ein für alle Beteiligten faires Vergabeverfahren. Johannes Lahofer ortet darüber hinaus eine zusätzliche Bürokratisierung in der Auftragsvergabe, was letztlich vor allem für Klein- und Mittelbetriebe erhebliche Wettbewerbsnachteile bringen wird und aufgrund aufwändigerer Ausschreibugen auf Auftraggeberseite und umfangreicher Prüfungen durch die Auftragnehmer unweigerlich zu Kostensteigerungen bei Bauvorhaben führen wird.

Einigkeit in allen Lagern
In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU fordert Lahofer auch ein Überdenken der geplanten gesetzlichen Unterbindung von Arbeitsgemeinschaften. „Vielfach werden KMU erst durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in die Lage versetzt, bei größeren Bauprojekten am Wettbewerb teilzunehmen“, so Lahofer. Pöchhacker unterstützt diese Forderung und sieht in der Bildung einer ARGE weder eine Einschränkung des Wettbewerbs noch die Gefahr von Kartellbildung. Aus einer temporären Zusammenarbeit resultieren aus Sicht der Bauwirtschaft nur Vorteile. Technische und wirtschaftliche Synergieeffekte kommen in Form niedrigerer Baupreise letztendlich auch den Auftraggebern zugute. Selbiges gilt auch bezüglich der Ausführungssicherheit, da die Partner einer ARGE nicht nur für alle ARGE-Verbindlichkeiten haften, sondern auch, was die Erfüllung des Gesamtauftrages betrifft. Fällt zum Beispiel ein Partner konkursbedingt aus, müssen die anderen für die fristgerechte Erbringung der Gesamtleistung Sorge tragen.
Als unzumutbar bezeichnet Pöchhacker die Zwölfmonatsfrist bei der Festpreisbindung. Gerade vor dem Hintergrund massiver und weit gehend nicht berechenbarer Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten – siehe die Preisentwicklung von Stahl und Erdöl im vergangenen Jahr – stellt eine derart lange Festpreisbindung ein unzumutbares Risiko für die Ausführenden dar. Daher die Forderung der Branchenvertreter: Verkürzung der maximalen Dauer der Festpreisbindung auf sechs Monate.
Auf Unverständnis in der Baubranche stößt auch der Ausschluss von Alternativangeboten zur ausgeschriebenen Amtsvariante. Was bisher grundsätzlich zulässig war, soll in Zukunft nur mehr möglich sein, wenn dies der Auftraggeber ausdrücklich erlaubt. Pöchhacker sieht darin ausschließlich den Versuch, das Vergabeverfahren für die ausschreibende Behörde so einfach wie möglich zu gestalten und den Weg des geringsten Aufwandes zu gehen. Sinnvoll ist diese Regelung laut Bauindustrievertreter nicht. Alternativen führen oft zu kreativeren und auch billigeren Realisierungen, ist Pöchhacker überzeugt. Als Beispiel dafür führt er das ins mediale Kreuzfeuer geratene Stadion Klagenfurt an, bei dem dank einer Alternative eine Kostenreduktion von satten 14 Millionen Euro erzielt werden konnte.
Grundsätzlich begrüßen die Vertreter der Bauindustrie und -wirtschaft die EU-Vergaberichtlinie. Einstimmige Kritik üben sie aber an der nationalen Umsetzung, die im Vergleich zur bestehenden Regelung überwiegend Nachteile für die Bauausführenden bringt, und fordern daher eine Nachbesserung. In jedem Fall ist jetzt schnelles Handeln gefragt. Soll der Zeitplan für das In-Kraft-Treten des Bundesvergabegesetzes eingehalten werden, muss die Gesetzesvorlage noch vor Weihnachten im Nationalrat behandelt werden.

Tom Cervinka

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
Werbung

Weiterführende Themen

VÖB-Präsident Franz Josef Eder ist mit der aktuellen Entwicklung zufrieden, kritisiert aber, dass im aktuellen Plan der Bundesregierung kein Förderungen massiver Bauweisen vorsieht.
Aktuelles
04.08.2020

Die aktuell stabile Auftragslage lassen die Beton- und Fertigteilbranche positiv in die Zukunft blicken. Gleichzeitig fordert man eine gerechte Streuung der Fördermaßnahmen.

Thomas Löckinger (r.) übernimmt mit 1.8.2020 die Baumarkt-Vertriebsleitung für die Baumit GmbH in Österreich. Er folgt Johann Holy (l.), der nach 21 Jahren als erfolgreicher Vertriebsleiter seinen wohlverdienten Ruhestand antritt.
Aktuelles
29.07.2020

Baumit hat eine neue Baumarkt-Vertriebsleitung Österreich. Wer auf Johann Holy folgt, lesen Sie hier.

Aktuelles
27.07.2020

Die Zugriffszahlen der E-Baulehre in Wien haben sich von rund 1.100 Zertifizierungen im März auf rund 8.400 Zertifizierungen bis Anfang Juli knapp versiebenfacht. 

Josef Muchitsch und Erwin Soravia haben eine gemeinsame Agenda, um Baugenehmigungen zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu sichern.
Aktuelles
23.07.2020

Baugenehmigungen müssen dringend beschleunigt werden, sind sich die Gewerkschaft Bau-Holz und Österreichs Projektentwickler einig. Aktuell warten rund 25 Milliarden Euro warten darauf, auf ...

Aktuelles
29.07.2020
Werbung