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BVA: Prüfung der Antragslegitimation

06.11.2009

Die Asfinag hat die elektrotechnische Tunnelausrüstung auf der Tauernautobahn ausgeschrieben. Das BVA hat auf Antrag des fünftgereihten Bieters die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt. Ein allfälliges Nachprüfungsverfahren hat keine Auswirkung auf die Dauer der Hinterlegung des Vadiums.

Ein Nachprüfungsverfahren ist für gewöhnlich zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht absehbar und folglich vom Bieter nicht einzukalkulieren. Bei der Beurteilung der Antragslegitimation reicht es aus, dass potentiell ein anderes Ergebnis des Vergabeverfahrens auftreten kann. Ein solches muss nicht konkret feststehen, sondern lediglich möglich und wahrscheinlich sein. So ist es auch für einen fünftgereihten Bieter möglich, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, wenn er hinlänglich konkret vorbringt, dass alle vorgereihten Bieter auszuscheiden sind. Die Vergabekontrollbehörde ist nicht gehalten, für Zwecke der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, ein Ermittlungsverfahren mit Bestellung von Sachverständigen zu führen.

BVA 30.04.2009, N/0021-BVA/10/2009-10

RA Dr. Stephan Heid
Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 88/2-4, A-1030 Wien
T +43(0)1/9669 786, F +43(0)1/9669 790
office@heid-schiefer.at
www.heid-schiefer.at

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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